BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Meldepflichten für Auslandsreisen im Rahmen des neuen Wehrdienstgesetzes sorgt für Aufsehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, die Regelung zu lockern, um die Verunsicherung in der Bevölkerung zu mindern. Die Opposition kritisiert die Bundesregierung scharf für das entstandene Chaos.
Die aktuelle Debatte um die Meldepflichten für Auslandsreisen im Rahmen des neuen Wehrdienstgesetzes hat in Deutschland für erhebliche Unruhe gesorgt. Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht sich gezwungen, schnell zu handeln, um die Verwirrung zu beseitigen. Er plant, noch in dieser Woche eine Ausnahme von der Meldepflicht für längere Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer zu erwirken. Diese Regelung, die im Wehrdienstgesetz verankert ist, hatte für Aufregung gesorgt, da sie theoretisch alle Männer im Alter von 17 bis 45 Jahren betrifft.
Die Kritik an der Bundesregierung und insbesondere am Verteidigungsministerium ist laut. Die Opposition wirft der Regierung vor, ein politisches Flickwerk geschaffen zu haben, das bei den Betroffenen und in der Öffentlichkeit für Unsicherheit sorgt. Die AfD bezeichnet die Situation als ‘Männer-Ausreisechaos’ und sieht darin ein Zeichen für die Überforderung der Bundesregierung. Auch die Grünen äußern sich kritisch und fordern, dass das Ministerium seine internen Abläufe besser im Griff haben müsse.
Verteidigungsminister Pistorius verteidigt die Regelung im geänderten Wehrpflichtgesetz als notwendig, um im Verteidigungsfall zu wissen, wer tatsächlich verfügbar ist. Er betont, dass der neue Wehrdienst freiwillig sei und niemand gegen seinen Willen eingezogen werde. Die Meldepflichten, die formal bis zur Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 existierten, seien auch damals nicht zur Anwendung gekommen. Dennoch sieht Pistorius die Notwendigkeit, für den Ernstfall vorbereitet zu sein.
Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das zum 1. Januar in Kraft trat, sieht eine verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008 vor. Ziel ist es, die Truppe um 80.000 auf 260.000 aktive Soldaten zu erweitern. Zudem soll die Reserve auf 200.000 Soldaten anwachsen. Die Diskussion um die Freiwilligkeit des Wehrdienstes hatte im Vorfeld für Streit innerhalb der Koalition gesorgt, letztlich setzte sich die SPD-Linie durch. Die Bundesregierung reagiert mit dem neuen Wehrdienst auf die Bedrohung durch Russland und die geänderten Nato-Ziele.
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