BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland steht auf dem Prüfstand. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant, Gutverdiener stärker in die Pflicht zu nehmen, um die drohende Finanzierungslücke zu schließen. Ein neuer Entwurf sieht vor, die Beitragsbemessungsgrenze einmalig anzuheben, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.
Die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einen neuen Entwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu der Versicherungsbeiträge fällig werden, soll im Jahr 2027 einmalig um 300 Euro angehoben werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Krankenkassen um 19,6 Milliarden Euro zu entlasten und eine drohende Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro zu schließen.
Der Entwurf, der am 29. April ins Kabinett eingebracht werden soll, sieht vor, dass die Entlastungen zu 60 Prozent aus Vergütungsbegrenzen und Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern kommen. Patienten sollen durch moderate Leistungsanpassungen und höhere Zuzahlungen 3,8 Milliarden Euro beitragen. Arbeitgeber werden mit 2,8 Milliarden Euro belastet, was weniger ist als die Mehrbelastungen ohne Reform. Die Kassenmitglieder sollen durch die höhere Beitragsbemessungsgrenze 1,2 Milliarden Euro beitragen.
Aktuell liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 5.812,50 Euro. Bis zu dieser Schwelle werden Versicherungsbeiträge fällig, darüber hinaus nicht mehr. Der zusätzliche Aufschlag von 300 Euro soll zu Mehreinnahmen von je 1,2 Milliarden Euro von Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen. Dies wird als Schritt zur Stärkung der Beitragsgerechtigkeit und als solidarischer Beitrag von Arbeitgebern und Personen mit höherem Einkommen zum Reformpaket gesehen.
Zusätzlich sollen die Zuzahlungen, die seit 2004 weitgehend unverändert geblieben sind, an die Einkommensentwicklung angepasst werden. So sollen künftig statt bisher mindestens 5 Euro und höchstens 10 Euro, 7,50 Euro und 15 Euro fällig werden. Diese Anpassungen betreffen auch Zuzahlungen für Hilfsmittel wie Prothesen und Fahrtkosten. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten soll beschränkt werden, um die finanzielle Last gerechter zu verteilen.
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