BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken hat ihre umstrittenen Reformpläne zur Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern verteidigt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Eigenständigkeit zu fördern und Beschäftigungshemmnisse abzubauen. Gleichzeitig fordert die CSU eine stärkere finanzielle Unterstützung für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt.
Die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Pläne zur Reform der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern verteidigt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Beitragsgerechtigkeit zu erhöhen und gleichzeitig Beschäftigungshemmnisse zu reduzieren. Warken betont, dass es nicht nur um Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung geht, sondern auch um die Förderung der Eigenständigkeit, insbesondere bei Frauen. Die Reform sieht vor, dass Ehepartner, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, künftig nicht mehr beitragsfrei mitversichert werden sollen.
Die CSU kritisiert diesen Ansatz und fordert stattdessen, dass die Kassenbeiträge von Bürgergeldempfängern teilweise aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek argumentiert, dass die Beitragszahler nicht zusätzlich belastet werden sollten, während Ehepartner aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt werden. Er fordert, dass der Bund die Kosten für die Bezieher von Grundsicherung übernimmt, um die finanzielle Belastung der Beitragszahler zu reduzieren.
Finanzminister Lars Klingbeil lehnt jedoch eine vollständige Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern aus dem Bundesetat ab, da dies den Haushalt um 12 Milliarden Euro belasten würde. Auch Warken hat klargestellt, dass die Koalition derzeit haushaltstechnisch eingeschränkt ist. Stattdessen plant die Gesundheitsministerin, Gutverdiener stärker in die Pflicht zu nehmen, indem die Einkommensgrenze für Beitragszahlungen angehoben wird. Dies soll zu Mehreinnahmen von insgesamt 2,4 Milliarden Euro führen, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeteilt werden.
Die Reformpläne sehen zudem vor, dass Ehepartner, die aus freier Entscheidung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, künftig einen Beitragszuschlag von 3,5 Prozent zahlen sollen. Diese Regelung soll ab 2028 in Kraft treten. Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag, Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen und Personen im Regel-Rentenalter sollen weiterhin beitragsfrei mitversichert bleiben. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Sparpakets, das die gesetzlichen Krankenversicherungen um 20 Milliarden Euro entlasten soll.
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