BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach monatelanger Blockade hat Ungarn seine Zustimmung zu einem milliardenschweren EU-Unterstützungspaket für die Ukraine gegeben. Diese Entscheidung ermöglicht ein Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro, das die Ukraine dringend für ihren Abwehrkampf gegen Russland benötigt. Gleichzeitig wurde ein neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht, das darauf abzielt, die Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren.
Ungarn hat nach monatelanger Blockade seine Zustimmung zu einem milliardenschweren EU-Unterstützungspaket für die Ukraine gegeben. Diese Entscheidung, die von der Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban in Brüssel mitgetragen wurde, ermöglicht ein Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro. Das Geld wird von der Ukraine dringend für die Fortsetzung ihres Abwehrkampfes gegen Russland sowie für andere Staatsaufgaben benötigt.
Gleichzeitig konnten die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg bringen. Dieses zielt darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren. Zudem sollen weitere Finanzinstitute vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten und zusätzliche Handelsbeschränkungen erlassen werden. Das Paket war zuvor von Ungarn sowie von der Slowakei blockiert worden.
Um Orban und den slowakischen Regierungschef Robert Fico zur Aufgabe ihrer Vetos zu bewegen, hatte die Ukraine die Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Pipeline ermöglicht. Über diese wird russisches Öl über das ukrainische Staatsgebiet nach Ungarn und in die Slowakei geliefert. Orban hatte der Ukraine vorgeworfen, russische Öllieferungen durch die Pipeline aus politischen Gründen zu verhindern und seine Zustimmung zu neuen EU-Hilfen für das Land an die Wiederinbetriebnahme der Leitung geknüpft.
Von den neuen EU-Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro sind 60 Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Die Hälfte des Geldes soll bereits in diesem Jahr fließen, weitere 45 Milliarden könnten dann im kommenden Jahr folgen. Das Finanzierungskonzept sieht vor, das Geld für das Darlehen zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Ukraine soll das Geld dann nur zurückzahlen müssen, wenn Russland nach einem Ende seines Angriffskriegs Entschädigungszahlungen für die entstandenen Schäden leistet.
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