ISTANBUL / LONDON (IT BOLTWISE) – Der ehemalige Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, sieht sich erneut schweren Vorwürfen ausgesetzt. Die türkische Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn und drei weitere Personen der politischen Spionage, was zu einer möglichen Haftstrafe von bis zu 20 Jahren führen könnte. Die Opposition sieht darin einen politisch motivierten Versuch, Imamoglu aus dem politischen Wettbewerb zu drängen.
In der Türkei steht der ehemalige Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, erneut vor Gericht. Die Anklage lautet auf politische Spionage, ein Vorwurf, der Imamoglu und drei weiteren Angeklagten zur Last gelegt wird. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sollen Informationen aus der Istanbuler Stadtverwaltung an ausländische Geheimdienste weitergegeben worden sein, um den Wahlkampf zugunsten der Oppositionspartei CHP zu beeinflussen. Die Angeklagten, die sich derzeit in Untersuchungshaft befinden, bestreiten die Vorwürfe vehement.
Imamoglu, der 2019 zum Bürgermeister der Millionenmetropole gewählt wurde, kritisierte die Anklage als politisch motiviert. Er bezeichnete die Anklageschrift als einen regelrechten Rechtsmord und sieht darin einen Versuch, ihn aus dem politischen Wettbewerb auszuschließen. Die Opposition teilt diese Ansicht und vermutet, dass die Verfahren gegen Imamoglu darauf abzielen, einen potenziellen Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu schwächen.
Der Hauptprozess gegen Imamoglu, in dem ihm und über 400 weiteren Angeklagten die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Korruption vorgeworfen wird, läuft parallel. In diesem Verfahren drohen Imamoglu mehr als 2.000 Jahre Haft. Die Anklagepunkte umfassen unter anderem die Weitergabe von Daten an ehemalige Mitarbeiter von CIA und Mossad, um den Wahlkampf der CHP zu beeinflussen. Imamoglu und seine Mitangeklagten weisen alle Vorwürfe zurück und betonen, dass die Verfahren rein politisch motiviert seien.
Die Vorwürfe gegen Imamoglu haben landesweite Proteste ausgelöst. Viele sehen darin einen Versuch der Regierung, die Opposition zu schwächen und Kritiker mundtot zu machen. Der Geschäftsmann Hüseyin Gün, einer der Mitangeklagten, bezeichnete die Anschuldigungen als haltlose Verleumdung, die auf alter Feindschaft und Eifersucht beruhe. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Desinformationskampagnen organisiert zu haben, um die Regierung zu diskreditieren und Imamoglu den Weg zur CHP-Führung zu ebnen.
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