HANNOVER / BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert einen Aufschub für das geplante Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetz nicht verabschiedet werden, um ausreichend Zeit für die Prüfung der Auswirkungen auf die Patientenversorgung zu gewährleisten. Auch die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, Susanne Johna, äußert Bedenken hinsichtlich der finanziellen Einschnitte im Gesundheitswesen.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat sich entschieden gegen die geplante Verabschiedung des Sparpakets zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen. Er fordert, dass das Gesetz nicht vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird, um den Beteiligten genügend Zeit zu geben, die Auswirkungen auf die Patientenversorgung zu prüfen. Reinhardt betont, dass ein so weitreichendes Gesetz nicht überstürzt beschlossen werden sollte.
Susanne Johna, Vizepräsidentin der Bundesärztekammer und Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, kritisiert ebenfalls die geplanten Einsparungen. Sie warnt davor, dass die gleichzeitige Umsetzung großer Reformen im Gesundheitswesen und die Entziehung finanzieller Mittel zu einem Stresstest ohne Sicherheitsnetz führen könnten. Besonders im ländlichen Bereich befürchtet sie Versorgungsengpässe.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wird beim Deutschen Ärztetag in Hannover erwartet, wo das Sparpaket im Mittelpunkt der Diskussionen stehen dürfte. Das Paket sieht unter anderem Ausgabenbremsen bei den Vergütungen der Praxen und Kliniken vor. Ärzteverbände protestieren gegen die Milliarden-Einschnitte und warnen vor negativen Folgen für das Behandlungsangebot.
Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, kritisiert die Regierung dafür, die Pharmaindustrie zu schonen und fordert, dass die Politik ihre Macht nicht unterschätzen solle. Er lobt jedoch, dass die Politik erstmals seit über 20 Jahren ernsthaft den starken Ausgabenanstieg angeht. Trotz der Notwendigkeit, die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen zu stabilisieren, mahnt Reinhardt, dass ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem seine Leistungen nicht vorrangig an fiskalischen Vorgaben ausrichten dürfe.
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