KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat in einem bedeutenden Urteil die Bedingungen für Sammelklagen gegen das Lkw-Kartell präzisiert. Inkassodienstleister dürfen kartellbedingte Ersatzansprüche bündeln, jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Klagen gegen große Konzerne haben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil die rechtlichen Rahmenbedingungen für Sammelklagen gegen das Lkw-Kartell festgelegt. Inkassodienstleister dürfen kartellbedingte Ersatzansprüche bündeln, solange dies den Gerichten ermöglicht, effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Sollte die Bündelung jedoch die Gerichte überfordern, kann eine Aufspaltung in mehrere Verfahren verlangt werden.
Die EU-Kommission hatte gegen die Lkw-Konzerne DAF, Daimler, Iveco, Scania und Volvo/Renault Bußgelder von fast vier Milliarden Euro verhängt, da diese zwischen 1997 und 2011 Verkaufspreise austauschten. MAN ging als Kronzeuge straffrei aus. Die Frage, ob den Käufern durch das Kartell ein Schaden entstanden ist, blieb offen. Die betroffenen Lkw-Hersteller bestreiten dies vehement.
Die Käufer von rund 70.000 angeblich überteuert verkauften Lastwagen fordern von MAN, Daimler, Iveco und Volvo/Renault etwa 500 Millionen Euro Schadenersatz. Diese Ansprüche wurden an den Inkasso- und Rechtsdienstleister Financialright Claims abgetreten, der als alleiniger Kläger auftritt und im Erfolgsfall 33 Prozent Provision erhält.
In der ersten Instanz scheiterte die Klage, da das Landgericht München Financialright Claims die Anspruchsberechtigung absprach. Das Oberlandesgericht München sah jedoch die Inkasso-Befugnis als gegeben an und verwies die Sache zur neuen Verhandlung an das Landgericht zurück. Die Lkw-Hersteller legten Revision ein, woraufhin der Fall in Karlsruhe landete. Der BGH hob das Urteil des OLG auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung zurück nach München.
Der BGH stellte fest, dass eine Vielzahl ungeordneter und ungeprüfter Ansprüche geltend gemacht wurde. Sollte sich herausstellen, dass die Abtretungen wirksam sind, muss das OLG dem klagenden Inkassounternehmen aufgeben, die gebündelten Ansprüche in verschiedene Verfahren zu trennen. Daimler Truck erklärte nach der Entscheidung, man werde sich weiterhin entschieden gegen unberechtigte Ansprüche zur Wehr setzen.
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