WIESBADEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Hessen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Tarifeinigung auf Beamte und Pensionäre überträgt. Ab Juli 2026 erhalten 110.000 Beamte und 87.000 Pensionäre mehr Geld. Das neue Familien-Einkommensmodell soll Verfassungsklagen verhindern und die Besoldung verfassungskonform gestalten.
In Hessen steht eine bedeutende Änderung der Beamtenbesoldung bevor. Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf präsentiert, der die Tarifeinigung vom März 2026 auf Beamte und Pensionäre überträgt. Diese Anpassung betrifft 110.000 Beamte und 87.000 Pensionäre, die ab Juli 2026 von Gehaltserhöhungen profitieren werden. Der Entwurf sieht nicht nur lineare Erhöhungen vor, sondern auch eine grundlegende Neuausrichtung des Besoldungssystems, um langjährige Rechtsstreitigkeiten zu beenden.
Der Kern des neuen Gesetzes besteht aus einer zweistufigen Anhebung der Grundgehälter. Die erste Erhöhung um 3,0 Prozent ist für den 1. Juli 2026 geplant, gefolgt von einer weiteren Anhebung um 2,8 Prozent im Oktober 2027. Für untere Einkommensgruppen ist eine Mindesterhöhung von 110 Euro monatlich vorgesehen, um auch diese spürbar zu entlasten. Die gesamte Laufzeit des Vertrags beträgt 25 Monate und endet im Februar 2028. Auch Auszubildende und Praktikanten profitieren von den Anpassungen.
Ein zentraler Aspekt des Gesetzentwurfs ist der Wechsel zum Familien-Einkommensmodell. Dieses Modell berücksichtigt das gemeinsame Einkommenspotenzial eines Haushalts und reagiert damit auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Innenminister Roman Poseck betonte, dass das neue Modell einen rechtssicheren Rahmen schaffen soll, um künftige Klagen zu vermeiden. Die Umstellung erfolgt proaktiv, ohne auf weitere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu warten.
Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf sind gemischt. Der Deutsche Beamtenbund Hessen begrüßt die zeitgleiche Übertragung der Tarifergebnisse, während die Gewerkschaft der Polizei in Hessen kritisiert, dass eine tiefgreifende strukturelle Stärkung des Beamtentums fehlt. Die geplanten Erhöhungen haben ein erhebliches finanzielles Volumen, das die Landesregierung auf knapp eine Milliarde Euro über die Vertragslaufzeit schätzt. Hessen verfolgt mit diesen Maßnahmen einen Sonderweg im öffentlichen Dienst, der durch die Unabhängigkeit von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ermöglicht wird.
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