KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeit von Sammelklagen im Lkw-Kartellfall gestärkt. Dies könnte für die betroffenen Spediteure, die Schadensersatz fordern, ein entscheidender Schritt sein. Gleichzeitig kämpft die Zollverwaltung mit einem historischen Arbeitsaufkommen und neuen Regelungen, die ab 2026 in Kraft treten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12. Mai 2026 die rechtlichen Rahmenbedingungen für Sammelklagen im Fall des europäischen Lkw-Kartells erheblich erleichtert. Diese Entscheidung könnte für tausende Spediteure, die von den illegalen Preisabsprachen zwischen 1997 und 2011 betroffen sind, einen bedeutenden Fortschritt darstellen. Die EU-Kommission hatte bereits 2016 ein Rekordbußgeld von rund 2,9 Milliarden Euro gegen die beteiligten Hersteller verhängt, doch viele Geschädigte streben zusätzlich zivilrechtlichen Schadensersatz an.
Die Klage von Financialright Claims, die Forderungen von über 500 Millionen Euro für Käufer von rund 70.000 Lastwagen umfasst, wurde zunächst vom Landgericht München I abgewiesen, jedoch vom Oberlandesgericht München Anfang 2024 zugelassen. Der BGH hat nun klargestellt, dass die Bündelung von Ansprüchen grundsätzlich erlaubt ist, solange die Verfahren überschaubar bleiben. Sollte ein Fall zu komplex werden, können Gerichte die Aufteilung anordnen.
Parallel zu diesen juristischen Entwicklungen steht die deutsche Zollverwaltung vor enormen Herausforderungen. Im Jahr 2025 bearbeitete sie fast 790 Millionen Einzelsendungen, was einen Anstieg von 192 Millionen Sendungen im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Bundesfinanzminister Klingbeil äußerte Besorgnis über die Qualität der Importe, insbesondere aus Asien, und kündigte Maßnahmen an, um die Situation zu verbessern. Ab Juli 2026 wird die Zollfreigrenze von 150 Euro pro Sendung aufgehoben, und im Herbst 2026 wird eine pauschale Gebühr von drei Euro pro Sendung eingeführt.
Die Logistikbranche sieht sich zudem mit neuen Kennzeichnungspflichten konfrontiert. Ab Juni 2026 müssen Hersteller von Honig alle Ursprungsländer in absteigender Reihenfolge ihres prozentualen Anteils auf dem Etikett angeben. Diese Maßnahmen sollen die Transparenz in der Lieferkette erhöhen und die Qualität der Produkte sichern. Langfristig bleibt die Elektrifizierung des Lkw-Verkehrs ein zentrales Ziel, wobei die EU-Institutionen über einen Gewichtsausgleich für emissionsfreie Fahrzeuge diskutieren, um deren wirtschaftlichen Betrieb zu fördern.
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