BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Mehr als 100 Startup-Gründer appellieren mit einem Zehn-Punkte-Plan an die Merz-Regierung, weil viele Unternehmen die Reformen zu langsam umsetzen sehen. Im Zentrum stehen schnellere Gründungen, bessere Finanzierungswege für Venture Capital sowie verbindliche Schritte für digitale Infrastruktur und KI-Cluster. Zugleich verlangen die Unterzeichner strengere Durchsetzung europäischer Digitalregeln gegen marktbeherrschende Plattformen. Die Debatte wird damit zur Belastungsprobe für die Wirtschafts- und Standortpolitik in der kommenden Koalitionsrunde.
Ein Brandbrief aus der Startup-Szene bringt die wirtschaftspolitische Debatte um Kanzler Friedrich Merz wieder in Bewegung: Unter dem Motto „Für eine neue Gründerzeit, jetzt!“ fordern mehr als 100 Erstunterzeichner aus dem Gründungs- und Venture-Umfeld konkrete Reformen und pochen auf Entscheidungen noch vor dem nächsten Koalitionsausschuss am 1. Juli. Anlass ist weniger ein genereller Optimismus- oder Pessimismusstreit, sondern die konkrete Wahrnehmung, dass das etablierte Exportmodell unter Druck gerät: Handelskonflikte, Energiepreisschocks und der Wettbewerb um Schlüsseltechnologien verschärfen die Lage. Für viele Gründer zählt dabei weniger die Ankündigungsdynamik als die Umsetzungs- und Skalierungsgeschwindigkeit.
Technisch betrachtet läuft die Forderung nach Reformen letztlich auf ein „Betriebssystem“ für Innovation hinaus: Finanzierung, regulatorische Reibung und Infrastruktur entscheiden darüber, ob aus Ideen belastbare Produkte werden. In dem Zehn-Punkte-Plan schlagen die Unterzeichner unter anderem vor, breiteren Zugang zu Venture Capital als Anlageklasse zu schaffen und Wachstums- und Innovationsfinanzierung (WIN) als zentrale Stellschraube zu etablieren. Dazu sollen steuerliche sowie regulatorische Hürden für Wagniskapital durch Anreize ersetzt und gleichzeitig die europäische Kapitalmarktunion vorangetrieben werden. Für Unternehmen ist das mehr als Finanzpolitik: Es beeinflusst die Entwicklungszyklen von Software, KI-gestützten Anwendungen und datenintensiven Services.
Ein weiterer Kernpunkt ist die Entlastung bei der Gründung selbst: 24-Stunden-Gründung soll flächendeckend und zügig möglich sein, ergänzt um ein Moratorium für neue Bürokratiebelastungen. Auch der Kündigungsschutz soll selektiv flexibilisiert werden, etwa bei Gutverdienern und Spitzenpositionen, um Restrukturierungskosten zu senken. Ergänzend zielen Maßnahmen zur Mitarbeiterbeteiligung auf eine bessere Risikoteilung, indem Sozialabgaben auf Mitarbeiterbeteiligungen erst beim tatsächlichen Gelderhalt anfallen sollen. Im GmbH-Recht soll zudem eine eigene Anteilsklasse für Mitarbeitende eingeführt werden. Damit wird ein häufiges Praxisproblem adressiert: Beteiligungsmodelle scheitern in der Umsetzung oft an Steuer- und Abgabenlogik, nicht am Willen, Talente langfristig zu binden.
Auch das Wettbewerbs- und Marktumfeld wird adressiert: Die Unterzeichner verlangen, den Digital Markets Act (DMA) konsequent ohne Abschwächungen gegen marktbeherrschende Plattformen durchzusetzen. Parallel wird die Priorisierung von IP-Ausgründungen aus Konzernen oder Forschungseinrichtungen gefordert, um Wissensabflüsse in Richtung Produkt- und Marktverwertung zu beschleunigen. Als „Ankerkunde“ soll der Staat zudem seine öffentliche Beschaffung konsequent für innovative Startups öffnen und dabei einen klaren Zielkorridor für Auftragsvergaben setzen. Hier zeigt sich der Praxisbezug zur Frage, wie schnell neuartige Angebote in die reale Wirtschaft gelangen – ein Tempo, das gerade für KI-gestützte Geschäftsmodelle entscheidend ist, weil Pilotierungen ohne Anschlussfinanzierung häufig abreißen.
Im Marktvergleich wirkt das Strategiepaket wie ein Versuch, eine Lücke zwischen politischer Absicht und operativer Umsetzbarkeit zu schließen. Viele Forderungen sind nicht neu, denn im Koalitionsvertrag wurden ähnliche Punkte bereits aufgegriffen, etwa der Ausbau von KI-Industrie, die 24-Stunden-Ausgründung, Bürokratieabbau sowie Mechanismen zur Kapitalbeteiligung. Dennoch zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Wirtschaftsforums der SPD ein skeptisches Bild: 78,4 % der befragten Unternehmen trauen der Regierung demnach nicht zu, spürbare Veränderungen umzusetzen. Ines Zenke, Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, bewertet den Zustand als „Warnsignal“ und fordert klare Signale statt Detaildiskussionen. Diese politische Reibung erklärt auch, warum Startups den Zeitplan jetzt stärker erzwingen wollen.
Für die technologische Wettbewerbsfähigkeit ist besonders der infrastrukturelle Block relevant. Die Gründer fordern, Deutschland und Europa massiv in den Ausbau von Rechenzentren und KI-Infrastruktur zu investieren, damit europäische Startups nicht dauerhaft von außereuropäischen Hyperscalern abhängig bleiben. Der Vergleich ist industrieüblich, aber die Konsequenzen sind konkret: Cloud-Kapazitäten, Datenverfügbarkeit und die Kosten für Training und Inferenz bestimmen die Geschwindigkeit von Produktiterationen. Während Hyperscaler mit global skalierenden Plattformen und Toolchains punkten, bleibt für europäische Anbieter oft die Herausforderung, im selben Maß an Kapazität und Governance zu kommen. Mehr eigene Infrastruktur würde nicht nur Preise stabilisieren, sondern auch Datenschutz- und Compliance-Anforderungen besser abbilden.
Ein historischer Blick macht verständlich, warum die Startup-Szene diesmal so entschieden auf konkrete „Wende“-Vokabeln setzt: In früheren Innovationsphasen entstanden häufig Programme, die die Finanzierung verbesserten, jedoch an regulatorischen Schnittstellen, langen Verwaltungswegen oder unklaren Umsetzungsfristen scheiterten. Bereits der Ausbau von Gründungs- und Wagniskapitalstrukturen in Europa war wiederholt ein Thema, aber die Wirkung blieb oft fragmentiert, sobald Steuerregeln, Gesellschaftsrecht oder Beschaffungsprozesse nicht mitgingen. Der vorliegende Plan versucht daher, mehrere Engpässe gleichzeitig zu adressieren: von Gründungsgeschwindigkeit über Beteiligungslogik bis hin zu digitalen Infrastrukturinvestitionen. Das ist strategisch, weil KI-Entwicklung selten „linear“ ist, sondern iterative Schleifen aus Daten, Training und Deployment erfordert.
Für Unternehmen und Entwickler ergibt sich daraus ein klarer Handlungshorizont: Wenn die Politik die angekündigte Skalierungsfähigkeit tatsächlich verbessert, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich Teams schneller gründen und schneller in den Markt bringen. Insbesondere für KI-Startups und B2B-Softwareanbieter wird entscheidend sein, ob die Reformen die Time-to-Market verkürzen und Investitionsrisiken reduzieren. Ebenso relevant ist die regulatorische Seite: Konsequente DMA-Durchsetzung, klare Beschaffungszugänge und Erleichterungen bei Ausgründungen können einerseits Wettbewerb schaffen, andererseits aber Compliance-Anforderungen erhöhen, etwa bei Datenschutz und Vertragsgestaltung. Entscheidend wird sein, ob das Paket nicht nur als politisches Signal verstanden wird, sondern in messbaren Verbesserungen bei Verfahren, Finanzierung und Infrastruktur endet.
Der Ausblick hängt damit unmittelbar am nächsten politischen Takt: Der Appell richtet sich auf den 1. Juli und will zeigen, dass Startup-Ökosysteme Reformen nicht „später“ brauchen, sondern in einem Zeitpunkt, in dem Technologiezyklen und Marktverschiebungen bereits laufen. Der Wettbewerb zwischen Regionen wird ohnehin nicht warten, und gerade im KI- und Datenumfeld kann ein Rückstand bei Infrastruktur, Kapazitäten oder regulatorischer Klarheit schnell zu dauerhaften Kostennachteilen führen. Wenn Merz-Regierung und Koalitionspartner jetzt Tempo liefern, könnten sich neue Unternehmensgründungen sowie die Skalierung bestehender Player beschleunigen. Gelingt es nicht, droht die weitere Abwanderung von Talenten, die Suche nach Kapital im Ausland und eine stärkere Abhängigkeit von Plattformen außerhalb Europas.
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