HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, fordert die Rücknahme der Mehrwertsteuer-Senkung für Speisen in der Gastronomie. Sie beziffert die Belastung mit rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr und kritisiert, dass vor allem große Ketten profitieren. Gleichzeitig steigen die Insolvenzen in der Branche laut Auswertung von Creditreform bereits zum vierten Mal in Folge. Im gleichen Atemzug mahnt sie Investitionen in die Infrastruktur an – besonders mit Blick auf Deutschland und die Geschwindigkeit der KI-Entwicklung in den USA.
Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates, setzt mit ihrer Kritik an der bisherigen Steuerpolitik in der Gastronomie einen deutlichen Gegenpunkt zu bisherigen Entlastungsargumenten. Während die Mehrwertsteuer für Speisen seit Jahresbeginn von 19 auf 7 Prozent gesenkt wurde, bezeichnet sie diese Maßnahme als teuer und wenig zielgenau. Ihre Kernthese ist dabei zweigeteilt: Erstens verursache die Vergünstigung jährliche Kosten in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro. Zweitens löse sie das politische Versprechen, nämlich vor allem Landgasthäuser zu retten, nicht im erwarteten Ausmaß ein.
Technisch betrachtet ist eine Mehrwertsteuersenkung zwar “nur” ein Steuersatzwechsel, sie wirkt aber wie ein Steuerhebel auf komplette Wertschöpfungsketten: Einkauf, Personalplanung, Preisbildung und Investitionszyklen. Die Vorsitzende argumentiert, dass die Wirkung in der Praxis vor allem bei strukturell skalierbaren Geschäftsmodellen ankommt. Genannt werden Ketten wie McDonald’s und Burger King, die über starke Beschaffungs- und Betriebsstrukturen verfügen und deshalb Preis- und Margeneffekte schneller in der Fläche ausspielen können. Damit verschiebt sich der Anreiz scheinbar von der dringend benötigten Stabilisierung kleiner Betriebe hin zu Wettbewerbern mit höherer Preissetzungsmacht.
Parallel zur fiskalischen Debatte verschärft sich jedoch der Branchenstress als reales Markt-Signal. Laut einer Auswertung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform stiegen die Insolvenzen im Jahr 2025 zum vierten Mal in Folge. Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass finanzielle Belastungen nicht nur durch Steuersätze erklärt werden können, sondern auch durch Betriebskosten, Zins- und Finanzierungslage sowie Arbeitskräfteverfügbarkeit. Genau hier wird der politische Zielkonflikt sichtbar: Entlastung über Steuern kann kurzfristig Preise stützen, aber wenn die strukturellen Engpässe bleiben, wird aus der Maßnahme schnell ein “durchlaufender” Budgeteffekt ohne nachhaltige Stabilisierung.
Wie aus dem Reformkontext heraus betont wird, soll im Zuge weiterer politischer Anpassungen der Abbau von Subventionen und Förderungen vorangetrieben werden. Schnitzer ordnet dabei kategorisch alle Hilfen in die Streichliste ein, die eine falsche Lenkungswirkung erzeugen. Als Beispiel nennt sie die steuerliche Vergünstigung beim Diesel und kritisiert, dass nicht der gesamte relevante Komplex konsequent angegangen wurde. Ihr Argument: Fehlanreize lassen sich politisch schwer nachsteuern, wenn Teilmaßnahmen bestehen bleiben. In der Logik solcher Debatten entsteht schnell der Eindruck, dass Subventionspolitik eher Verteilungskonflikte verwaltet als echte Transformation beschleunigt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Infrastruktur-Narrativ, das Schnitzer bewusst mit dem Thema Zukunftstechnologien verknüpft. Sie moniert, dass bei Infrastruktur “zu lange auf Verschleiß gefahren” wurde, statt systematisch vorzubeugen. Ihre Formulierung zielt dabei weniger auf Bau- und Unterhaltsbudgets als auf die Substanzfähigkeit eines Standorts: “Viele” täten so, als ließe sich Produktivität dauerhaft ausreichen, ohne die Grundlagen zu erneuern. Genau in diesem Rahmen verknüpft sie die Debatte mit dem technologischen Wettbewerb: Künstliche Intelligenz entwickelt sich in den USA derzeit in einer Geschwindigkeit, die sie so noch nicht erlebt habe. Deutschland brauche die notwendige Infrastruktur, um überhaupt “ansatzweise” mitzuspielen.
Für den Markt ergibt sich daraus eine doppelte Lehre. Erstens: Steuer- und Förderinstrumente sollten so gestaltet sein, dass sie messbar in Richtung gewünschter Unternehmensstabilität und Strukturentwicklung lenken, statt nur kurzfristige Liquidität zu verteilen. Zweitens: Wettbewerbsvorteile hängen zunehmend an technologischen und energie-/datenbezogenen Fundamenten, also an Plattformen, Rechenressourcen, Netzausbau und sicherer IT-Betriebsfähigkeit. Die Branchenkrise in der Gastronomie wirkt dabei wie ein Warnlicht dafür, dass schnelle Parameterkorrekturen ohne strukturelle Begleitung zu kurz greifen. Künftig werden Unternehmen, die KI-gestützte Prozesse für Planung, Servicequalität und Sicherheits- sowie Compliance-Workflows integrieren wollen, besonders darauf achten müssen, ob Datenflüsse, Latenzen und Sicherheitsarchitekturen ihre Zielsysteme zuverlässig tragen – oder ob zusätzliche “Verschleißkosten” die Innovation ausbremsen.
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