BERLIN / MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, fordert die Rücknahme der Gastronomie-Mehrwertsteuersenkung. Die Regelung koste den Staat jährlich rund 3,4 Milliarden Euro, rette jedoch vor allem Landgasthäuser nicht nachhaltig. Stattdessen wachse das Gewicht großer Ketten, während die Branche trotz Entlastungen weiter unter Insolvenzdruck steht. Parallel mahnt Schnitzer Investitionen in Infrastruktur und warnt, Deutschland dürfe den KI-Wettlauf in den USA nicht verpassen.
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, stellt die Wirksamkeit der Gastronomie-Mehrwertsteuersenkung infrage und drängt auf eine Rücknahme. Im Kern geht es um die Frage, ob eine kurzfristig wirksame fiskalische Entlastung tatsächlich dort ankommt, wo sie politisch versprochen wurde: bei kleineren Betrieben wie Landgasthäusern. Schnitzer argumentiert, dass die Maßnahme vor allem die Verhandlungsmacht großer Player stärkt und damit die gewünschte Umverteilung innerhalb der Branche verfehlt. Für den Staat entstehe zudem ein dauerhaftes Kostenrisiko, ohne eine belastbare Strukturverbesserung zu liefern.
Die finanzielle Dimension steht dabei im Vordergrund: Schnitzer beziffert die jährlichen Kosten der Gastronomie-Subvention auf rund 3,4 Milliarden Euro. Ökonomisch relevant ist vor allem die Lenkungswirkung, also ob eine Steuersenkung den Wettbewerb so verändert, dass sie Innovation, Investitionen und Stabilisierung kleiner Betriebe anstößt. Wenn die Entlastung dagegen in Preissetzungsspielräume großer Ketten fließt, kann sie zu einer schleichenden Marktbereinigung führen, bei der weniger effiziente Akteure weiter unter Druck geraten. Das ist auch deshalb entscheidend, weil eine Subvention, die Konkurrenz schwächt, im Zeitverlauf die Resilienz der gesamten Wertschöpfung mindern kann.
Wie belastbar diese Zweifel sind, lässt sich laut Branchenanalysen ebenfalls an harten Kennzahlen festmachen. Berichten zufolge ist die Zahl der Insolvenzen in der Gastronomie im Jahr 2025 zum vierten Mal in Folge gestiegen. In diesem Umfeld wirkt die vormals als Entlastung gedachte Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen von 19 auf 7 Prozent wie ein Testlauf, der die Erwartungen nicht erfüllt hat. Für Investoren und Strategen entsteht daraus ein doppeltes Bild: Einerseits gibt es kurzfristige Nachfrageimpulse durch geringere Verbraucherpreise, andererseits aber strukturelle Kostendruckpunkte, die Steuervorteile überlagern. Besonders betroffen sind Betriebe mit hoher Fixkostenquote, schwacher Zahlungsfähigkeit und weniger Skaleneffekten.
Auch politisch zieht die Kritik Kreise: Im Kontext von Reformankündigungen, die Reformen und den Abbau von Subventionen einschließen, wird Schnitzers Argumentation als Maßstab für die Auswahl weiterer Maßnahmen betrachtet. Sie plädiert dafür, Hilfen, die eine „falsche Lenkungswirkung“ erzeugen, konsequent auf die Streichliste zu setzen. Damit verbindet sich eine strengere Logik in der Wirtschaftspolitik, bei der nicht die Ausgabensumme allein zählt, sondern die Zielgenauigkeit und die Wettbewerbsauswirkungen. In der Debatte taucht zusätzlich der Themenkomplex weiterer umstrittener Steuervergünstigungen auf, etwa beim Diesel, der nach Schnitzers Sicht ebenfalls vollständiger abgebaut werden müsste. Solche Positionen können auch die Koalitions- und Ressortverhandlungen beeinflussen, weil sie Interessenlagen quer durch Branchen berühren.
Von der Steuerpolitik schlägt Schnitzer schließlich eine Brücke zur technischen Leistungsfähigkeit Deutschlands. Sie verweist darauf, dass zu lange auf Verschleiß gefahren worden sei, statt proaktiv in eine Zukunftsfähigkeit zu investieren, und warnt sinngemäß: „Wir leben eigentlich von der Substanz“. Damit meint sie nicht nur klassische Verkehrs- oder Gebäudethemen, sondern vor allem die Grundlage, auf der Unternehmen heute KI- und Digitalstrategien betreiben. In der Praxis entscheidet die Qualität von Stromnetzen, Rechenzentrums-Kapazität, Glasfaserverfügbarkeit und industrieller Automatisierung darüber, wie schnell Rechenleistung verfügbar ist und wie robust Datenflüsse funktionieren. Ohne diese Basis bleibt selbst die beste KI-Entwicklung technologisch und wirtschaftlich fragmentiert.
Genau an dieser Stelle wird der Marktvergleich relevant: Während die USA nach Schnitzers Einschätzung Tempo bei der KI-Umsetzung und beim Infrastrukturausbau machen, steht Deutschland stärker unter dem Druck, Engpässe in der Umsetzung zu schließen. Künstliche Intelligenz ist dabei nicht nur ein Software-Thema, sondern ein Supply-Chain-Problem für Compute, Energie und Datenzugänge. Technisch betrachtet verschiebt sich damit die Aufmerksamkeit weg von „Modelltraining allein“ hin zu betriebsfähigen Pipelines: von Datenkatalogen über MLOps-Workflows bis zu Monitoring und Sicherheitskonzepten. Unternehmen, die in Pilotprojekte investieren, aber keine skalierbare Infrastruktur hinterlegen, laufen Gefahr, die Produktionseffekte nicht zu verstetigen. Für den Mittelstand wird das besonders anspruchsvoll, weil Budgets und Fachkräfte knapp sind.
Der indirekte Zusammenhang zur Gastronomie zeigt sich allerdings auch in einer zweiten Perspektive: Subventionen beeinflussen nicht nur Preise, sondern auch Investitionszyklen und den Zugang zu Kapital. Wenn Marktanteile in Richtung großer Ketten wie McDonald’s und Burger King verschoben werden, verändert sich das Investitionsverhalten der gesamten Branche. Große Konzepte können leichter in Automatisierung, Liefer- und Bestellprozesse investieren und dadurch die operative Effizienz erhöhen; kleinere Betriebe bleiben eher bei ohnehin knappen Margen. Marktbeobachter diskutieren deshalb, ob eine Steuermaßnahme, die systematisch große Akteure begünstigt, langfristig Innovation ausbremst. Für Investoren ist die Frage daher weniger „Wie hilft die Maßnahme kurzfristig?“, sondern „Welche Marktdynamik entsteht über drei bis fünf Jahre?“
Regulatorisch und datenschutzrechtlich ist der Blick auf Infrastruktur besonders wichtig, wenn der Ausbau in Richtung KI-gestützter Systeme läuft. Sobald Betriebe oder Plattformen KI für Marketing, Personalplanung, Bestandssteuerung oder Betrugserkennung einsetzen, werden Datenflüsse komplexer und Angriffsflächen nehmen zu. In der EU gilt dabei zusätzlich: Je mehr datengetrieben gearbeitet wird, desto relevanter wird die saubere Rechtsgrundlage nach DSGVO, die Minimierung personenbezogener Daten und die Dokumentation von Verarbeitungsprozessen. Zudem verlangt der Betrieb moderner KI-Lösungen häufig eine klare Abgrenzung zwischen Training und Inferenz, auch um Datenlecks zu vermeiden. Schnitzers Forderung nach Infrastruktur kann daher als technologische Voraussetzung verstanden werden, die wiederum Governance-Strukturen zwingend nachzieht.
Für die nächsten Quartale lässt sich aus der Debatte eine klare Zukunftsrichtung ableiten: Steuerpolitische Maßnahmen müssen stärker an messbaren Wirkungen und Wettbewerbseffekten ausgerichtet werden, statt pauschale Entlastungen zu vergeben. Gleichzeitig wird der Ausbau digitaler und physischer Infrastruktur zu einem zentralen Standortfaktor, der Investitionen in KI-gestützte Wertschöpfung überhaupt erst wirtschaftlich macht. Wenn Deutschland das Tempo bei der Bereitstellung von Compute, Energie und Datenanbindungen nicht erhöht, droht ein Rückstand in der gesamten KI-Entwicklungskette. Für Entwickler und Enterprise-Software-Anbieter ergibt sich daraus eine Chance, weil der Fokus von Experimenten zu belastbaren Produktionssystemen wandert: von sicheren MLOps-Plattformen bis zu Monitoring, das auch unter Last und im regulatorischen Rahmen funktioniert. Die eigentliche Kernfrage bleibt damit: Welche Infrastruktur wird gebaut, damit aus KI-Nutzung echte Wettbewerbsfähigkeit wird?
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