BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bund der Steuerzahler fordert, dass der Bund Kommunen bei Mehrkosten aus der Sozialgesetzgebung verbindlich entlastet. Die neue Regel soll nicht pauschal ausgleichen, sondern einen systematischen Kostenausgleich einführen, sobald Länder und Kommunen zusammen Schwellenwerte überschreiten. Gleichzeitig betont der BdSt, dass die Maßnahme kurzfristig keine Wunder bewirkt und zusätzliche Sparanstrengungen nötig sind. Als Hebel nennt der Verband vor allem Aufgabenkritik und konsequente Digitalisierung von Leistungen und Verwaltung.
Obwohl die öffentlichen Kassen 2024/2025 vielerorts von Rekordsteuereinnahmen profitieren, bleibt das Fundament kommunaler Haushalte angespannt. Laut dem Bund der Steuerzahler übersteigen die Ausgaben der Städte und Gemeinden ihre Einnahmen um mehr als 30 Milliarden Euro jährlich. Dazu kommt ein kommunaler Schuldenstand von rund 200 Milliarden Euro, der sich in fünf Jahren um etwa 50 Prozent erhöht hat. Für den Verband ist das weniger ein Versagen einzelner Verwaltungen als ein strukturelles Problem der Kostenverursachung: Wenn Bundesgesetze vor allem auf lokaler Ebene teuer werden, muss die Verantwortlichkeit entsprechend mitwachsen.
Der BdSt begrüßt deshalb eine verpflichtende Regel, nach der der Bund gegenüber den Kommunen mehr Finanzverantwortung übernimmt. Die Logik ist bewusst anders als bei pauschalen Abgeltungen: Gefordert wird ein systematischer Kostenausgleich, der das Prinzip „Wer bestellt, der zahlt“ in messbare Mechanismen übersetzt. Konkret soll der Bund 80 Prozent der Mehrkosten tragen, die durch die Bundessozialgesetzgebung ausgelöst werden, sobald Länder und Kommunen zusammen mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich belasten. Diese Schwellenlogik soll verhindern, dass Kosten dauernd „zwischen“ Haushalten wandern, ohne klar zugeordnet zu sein.
Technisch betrachtet ist das auch eine Frage nach belastbaren Kosten- und Datenflüssen in föderalen Organisationen. In vielen Behörden entstehen Mehrkosten nicht nur durch neue Leistungsgesetze, sondern durch Betrieb, Schnittstellen und Nachweispflichten: Bearbeitung von Anträgen, Fachverfahren, Widerspruchs- und Prüfprozesse sowie die Pflege von Stammdaten. Ein systematischer Kostenausgleich kann nur dann funktionieren, wenn die Kostenarten harmonisiert werden und zwischen Bund, Ländern und Kommunen konsistente Reporting-Mechanismen existieren. Ohne ein gemeinsames Modell für Ausgabenlogik und einen sauberen Datenhaushalt wird der Ausgleich schnell zu Verhandlungsaufwand statt zu Entlastung.
In den Markt- und Politldebatten wirkt die Forderung wie eine Verschiebung der Anreizstruktur: Parteien und Verbände ringen typischerweise darum, wer politisch die Kosten trägt und wer administrativ die Verantwortung ausführen muss. Neben dem BdSt werden dabei regelmäßig andere Akteure gehört, etwa kommunale Spitzenverbände, die die Umsetzung in der Fläche priorisieren und vor zu komplizierten Abrechnungswegen warnen. Aus Expertensicht liegt der Knackpunkt weniger im Ziel („Kommunen entlasten“), sondern im Timing und in der Ausführbarkeit: Haushaltswirksame Effekte kommen oft verzögert, während digitale und organisatorische Maßnahmen für echte Effizienzgewinne mehr Vorlauf benötigen.
Der Verband macht deutlich, dass die neue Regel den aktuellen „katastrophalen Zustand“ der Kommunalfinanzen nicht sofort dreht. Deshalb plädiert er für zusätzliche Sparanstrengungen und eine gesamtstaatliche Aufgabenkritik: Behörden sollen prüfen, welche Aufgaben tatsächlich noch begründbar sind, wo Standards oder Doppelstrukturen existieren und welche Prozesse sich konsolidieren lassen. Gleichzeitig fordert der BdSt eine konsequente Digitalisierung von Leistungen und Verwaltung. Das ist mehr als ein Schaufensterprojekt: Wenn Antragswege digitalisiert, Medienbrüche reduziert und Fachverfahren enger an Datenquellen gekoppelt werden, sinken Bearbeitungszeiten und Fehlerquoten. Im Ergebnis entstehen nicht nur Kostenentlastungen, sondern auch bessere Messbarkeit für spätere Ausgleichslogiken.
Regulatorisch und datenschutzrechtlich ist diese Ausrichtung besonders sensibel, weil Digitalisierung in sozialen und kommunalen Kontexten regelmäßig personenbezogene Daten betrifft. Werden Leistungen schneller, automatisierter oder stärker durch Schnittstellen koordiniert, steigt die Verantwortung für Zweckbindung, Zugriffskontrolle und Protokollierung. Für Unternehmen und IT-Dienstleister liegt darin allerdings auch eine Chance: Wer skalierbare Architektur für sichere Datennutzung liefert (zum Beispiel rollenbasierte Rechte, Audit-Trails, verschlüsselte Übertragung und klare Datenverarbeitungsverträge), erleichtert Behörden die Umsetzung. Ein weiterer Zukunftspunkt ist die Gesundheitsreform, bei der der BdSt vor der Verabschiedung im Juli darauf drängt, dass Gesundheitskosten von Empfängern von Grundsicherungsleistungen stärker vom Staat getragen werden. Diese Kosten dürften nicht von der Beitragsgemeinschaft finanziert werden; entsprechend sollte das in den Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2027 und dem Finanzplan bis 2030 eingepreist werden. Entscheidend wird sein, ob Bund und Länder parallel die administrativen Grundlagen schaffen, damit Kostentransparenz nicht nur politisch, sondern operativ funktioniert.
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