BONN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Hamburger Textilhändler bleibt mit seiner Klage gegen den Bund zu Corona-Maskenlieferungen vorerst ohne Erfolg. Das Bonner Landgericht sah weder einen zustande gekommenen Kaufvertrag noch – selbst bei dessen Annahme – durchsetzbare Ansprüche wegen Verjährung. Ausgangspunkt waren E-Mail-Korrespondenzen, in denen der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine rechtlich verbindliche Einlockung der Ware und die Lieferung nach Deutschland adressierte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, und die Klägerseite prüft nun die nächsten Schritte.
Im Streit um Corona-Schutzausrüstung ist die erste gerichtliche Hürde hoch: Das Landgericht Bonn hat die Klage eines Hamburger Textilhändlers gegen den Bund abgewiesen. Geklagt hatte das Unternehmen „Pure Fashion Agency“, das nach eigener Darstellung während der Pandemie FFP2-Masken, OP-Masken, Einweg-Handschuhe, Kittel und weitere Waren geliefert beziehungsweise liefern sollen. Verhandelt wurde unter dem Aktenzeichen 1 O 213/25; der Vorsitzende Richter Stefan Bellin stellte dabei auf zwei zentrale Punkte ab: Zum einen sei damals kein Kaufvertrag zustande gekommen. Zum anderen seien – selbst wenn man dies anders sähe – die Ansprüche jedenfalls verjährt.
Der Fall zeigt damit, wie stark sich Krisenbeschaffung in juristischen Details von „klassischen“ Liefergeschäften unterscheidet. Gerade in einer Zeit, in der Beschaffungswege teils unter erheblichem Zeitdruck liefen, werden Kommunikation und Dokumentation besonders wichtig: Im Verfahren spielte vor allem eine E-Mail-Kette eine Rolle, die der Textilhändler als Beleg für eine vertragliche Bindung wertete. Nach den Angaben im Verfahren hatte sich der Händler auf Mails berufen, die im Zusammenhang mit Kontaktaufnahmen des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn entstanden. Spahn hatte den Angaben zufolge Matthias Timm, einen Textilhändler aus dem Umfeld des Verfahrens, im März 2020 überraschend telefonisch kontaktiert und danach wechselten beide Parteien per E-Mail.
In der Korrespondenz fiel laut Wiedergabe der Text, Spahn wolle „heute rechtlich verbindlich […] einlocken“, damit die Masken in Deutschland landen. Später habe Spahn zudem geschrieben: „Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug; -)“. Für die Klägerseite war das offenbar mehr als eine unverbindliche Absichtserklärung: Der Textilhändler wertete die Korrespondenz als Kaufvertrag über 287 Millionen Euro. Bei Einberechnung von Zinsen hätte sich daraus nach Darstellung der Klageforderung eine Größenordnung von rund 469 Millionen Euro ergeben, also ein Betrag, der in der Größenordnung derartiger Krisenbeschaffungen tatsächlich in den Bereich strategischer Einkaufsvolumina fällt.
Das Gericht hat diese Auslegung nicht mitgetragen. Das Urteil des Landgerichts Bonn wurde als „doppeltes Nein“ beschrieben: Selbst wenn eine höhere Instanz die E-Mail-Kette irgendwann doch als Kaufvertrag deuten würde, könne der Rechtsanspruch noch immer an der Verjährung scheitern. Für Unternehmen ist das ein typischer Stolperstein in der Durchsetzung von Forderungen aus Verträgen, die in beschleunigten Zeitfenstern geschlossen wurden: Die materiell-rechtliche Frage, ob überhaupt ein Vertrag zustande kam, hängt an der Bewertung von Willenserklärungen und dem objektiven Empfängerhorizont. Ergänzend entscheidet die Verjährungsfrage darüber, ob sich der Anspruch zu einem späteren Zeitpunkt noch rechtlich durchsetzen lässt.
Auch der Versuch, die Verjährung zu hemmen, überzeugte die Kammer offenbar nicht. Zwar hatten die damaligen Anwälte der Klägerseite Ende 2023 einen Mahnbescheid verschickt, um die Verjährung zu unterbrechen bzw. zu hemmen. Das Landgericht wertete den Mahnbescheid jedoch als unzulässig. Damit griff im Kern auch keine „zweite Chance“ auf prozessualer Ebene: Wer später klagt, muss nicht nur die inhaltlichen Voraussetzungen erfüllen, sondern auch sicherstellen, dass die gewählte Verfahrensform die Verjährungswirkungen tatsächlich herbeiführt.
Damit verschiebt sich der Fokus für die nächste Phase vor allem auf die Frage, ob die Klägerseite in Berufung geht und wie sie die rechtliche Bewertung angreift. Der Anwalt des Klägers, Dennis Geißer, kündigte an, das schriftliche Urteil zu prüfen und anschließend seinem Mandanten zu empfehlen, ob eine Berufung sinnvoll sei. Für die Unternehmenspraxis ist das auch deshalb relevant, weil in solchen Streitfällen die Argumentation häufig in zwei Schichten zerfällt: erstens die vertragliche Einordnung der konkreten Kommunikation und zweitens die saubere zeitliche Taktung der Rechtsdurchsetzung. Gerade in Beschaffungsfällen, in denen E-Mails, Telefonate und Eilabsprachen zusammenkommen, entscheidet am Ende oft nicht die eine große Aussage, sondern die Kombination aus Vertragsbegriff, Dokumentationsqualität und prozessualer Fristwahrung.
Außerhalb des konkreten Prozesses hat die Entscheidung zudem eine Signalwirkung für die Lieferkette bei zukünftigen Notlagen: Auch wenn Regierungen und öffentliche Auftraggeber in Krisen häufig schneller handeln müssen, steigt für Unternehmen der Nutzen, parallel zu jeder Zusage eine belastbare Vertragsgrundlage zu schaffen. Das kann in der Praxis heißen, dass Bestellungen, Lieferfreigaben und Zahlungsmodalitäten klar dokumentiert werden, statt sich allein auf Korrespondenzen zu stützen, die formal noch wie Absicht wirken können. Unabhängig vom Ausgang einer möglichen nächsten Instanz macht der Fall deutlich, dass die juristische Nacharbeit nach der akuten Pandemiephase spätestens dann beginnen sollte, wenn Ansprüche realistisch durchsetzbar bleiben sollen.
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