FRANKFURT AM MAIN / DÜSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Ermittler durchsuchen Büros der Deutschen Bank in Frankfurt im Zusammenhang mit mutmaßlich rechtswidrigen Steuergeschäften der Postbank. Im Fokus stehen Vorgänge aus den Jahren 2008 bis 2010, bei denen der Fiskus nach derzeitigem Verdacht rund 350 Millionen Euro zu wenig erhalten haben könnte. Die Bank sieht sich als rechtmäßige Nachfolgeorganisation und betont die Zusammenarbeit mit den Behörden. Unklar bleibt, wie die einzelnen Cum-Cum-Mechaniken im konkreten Fall ausgestaltet waren.
Mehrere Dutzend Staatsanwälte und Finanzermittler gehen derzeit in Frankfurt in die Zentrale der Deutschen Bank: Dabei richtet sich die Maßnahme auf mutmaßlich rechtswidrige Steuergeschäfte, die der Postbank zugerechnet werden. Laut Vorwürfen sollen solche Vorgänge vor allem aus dem Zeitraum 2008 bis 2010 stammen. Die Größenordnung, die die Ermittler dabei ansetzen, ist erheblich: Es geht um die Annahme, der Fiskus könne durch entsprechende Transaktionen insgesamt auf hundertmillionenhöhe Beträge verzichten müssen.
Konkreter wird die Vermutung durch die Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf: Danach könnte die Postbank in diesem Abschnitt mehr als 350 Millionen Euro Steuern zu wenig gezahlt haben. Zehn ehemalige Verantwortliche der Bank führt die Ermittlungsbehörde als Beschuldigte. Wichtig für das Verständnis der heutigen Durchsuchung ist allerdings die Rolle der Deutschen Bank: Die Deutsche Bank hatte die Postbank schrittweise übernommen, der vollständige Kauf und die anschließende rechtliche Verschmelzung erfolgten dann 2018. Genau deshalb gilt die Deutsche Bank in der Logik der Verfahren als rechtmäßige Nachfolgeorganisation und wird als Drittpartei durchsucht.
Damit verschiebt sich der Blick von der Vergangenheit auf die Aufarbeitung in der Gegenwart. Die Bank bestätigt die Maßnahme auf Anfrage und erklärt, man arbeite vollumfänglich mit den Behörden zusammen. Gleichzeitig zeigt der Fall auch, wie lange Cum-Cum-Ermittlungen in Deutschland bereits andauern: Während der Bundesfinanzhof bereits 2015 entschieden hatte, dass Cum-Cum-Geschäfte in bestimmter Form nicht rechtens waren, laufen Rückhol- und Feststellungsverfahren offenbar nur in Teilen. In der Praxis bedeutet das, dass selbst nach einer höchstrichterlichen Einordnung noch Jahre vergehen können, bis sich Verantwortlichkeiten und konkrete Schadensgrößen sauber belegen lassen.
Technisch betrachtet dreht sich Cum-Cum um die zeitliche Nähe von Aktienhandel und Dividendenstichtag. Der Kern liegt darin, dass Aktien rund um den Stichtag hin- und hergeschoben werden, sodass der Fiskus im Anschluss keine Steuer einnehmen kann oder eine zu hohe Erstattung erfolgt. Der Mechanismus wird in der Berichterstattung damit erklärt, dass die steuerliche Behandlung von Steuerinländern bis 2013 niedriger gewesen sei als die von Steuerausländern. Die Akteure hätten dadurch Erstattungen erwirken können, die ihnen bei einer „normalen“ wirtschaftlichen Betrachtung nicht zugestanden hätten.
Auch die Einordnung gegenüber Cum-Ex ist dabei relevant, weil die Verfahren organisatorisch und juristisch nicht identisch verlaufen. Bei Cum-Ex gab es bereits mehrere letztinstanzliche Urteile und auch Freiheitsstrafen gegen Täter; bei Cum-Cum hingegen stehen Ermittlungen nach derzeitigem Stand noch stärker am Anfang. Entscheidend ist jeweils der konkrete Zuschnitt der Konstruktion: Nicht jede Cum-Cum-Variante soll automatisch strafbar sein, vielmehr muss im Einzelfall untersucht werden, wie Absprachen, Verträge und die Rollen zwischen Banken und Finanzfirmen konkret ausgesehen haben. In der Darstellung wird davon ausgegangen, dass viele Beteiligte in solchen Konstellationen aktiv gewesen sein könnten, darunter neben Banken auch Versicherungen sowie weitere Kreditinstitute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken.
Was den wirtschaftlichen Schaden angeht, fällt die Spannbreite zwischen offiziellen Schätzungen und Prognosen aus der Wissenschaft besonders ins Auge. Bundesweit wird der Schaden aus Cum-Cum-Geschäften insgesamt auf 7,3 Milliarden Euro beziffert; Experten nennen jedoch teils deutlich höhere Werte. Der Mannheimer Professor für Steuerlehre Christoph Spengel schätzt den möglichen Schaden laut vorliegender Darstellung sogar auf rund 28 Milliarden Euro. Für Unternehmen und Aufsicht bedeutet das: Selbst wenn einzelne Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, entsteht über die Zeit ein wachsender Druck auf Compliance, Dokumentationsqualität und steuerliche Bewertungsprozesse in der gesamten Branche.
Für die Deutsche Bank stellt sich daraus eine doppelte Herausforderung. Einerseits betrifft sie die heutige Durchsuchung als rechtliche Folgeorganisation, andererseits muss sie den Vorwurf in der Sache mit belastbaren internen Unterlagen und einer sauberen Historie zu den damaligen Strukturen beantworten. Gleichzeitig lohnt ein Branchenvergleich: Gerade bei Großbanken zeigt sich, wie stark Konsolidierungsprozesse dazu führen, dass heutige Organisationseinheiten für Vorgänge aus früheren Geschäftsbereichen und übernommenen Instituten mit in den Fokus geraten. Wie sich die Ermittlungen in Frankfurt und die parallel laufenden Bewertungen entwickeln, wird wesentlich davon abhängen, welche Verträge, Kommunikationsspuren und Verhaltensmuster sich aus den Jahren 2008 bis 2010 noch zweifelsfrei rekonstruieren lassen.
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