BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Chefs von CDU und CSU wollen Thorsten Frei an die Spitze der Unionsbundestagsfraktion bringen. Damit soll Jens Spahn nach seinem Rückzug frühzeitig ersetzt werden. Offiziell erfolgt die Wahl erst im Rahmen einer Sondersitzung der Fraktion, vorher muss aber intern die Übergabe im Kanzleramt vorbereitet werden. Die Personalrochade entscheidet nicht nur über Köpfe, sondern auch über den Kurs der Koalitionsarbeit bis zu den nächsten politischen Meilensteinen.
Thorsten Frei steht nach Informationen aus Unionskreisen kurz davor, Jens Spahn an der Spitze der Unionsbundestagsfraktion nachzufolgen. Entscheidend ist dabei nicht nur die politische Rollenverteilung innerhalb der CDU/CSU, sondern auch der Zeitpunkt: Die Gespräche in Parteigremien und mit der Führung der Bundestagsfraktion sollen bereits weit gediehen sein, während die formale Amtsübernahme erst über eine Wahl in der Fraktion erfolgt. Für die Übergangsphase soll zudem parallel die Nachfolge im Kanzleramt geklärt werden, weil sich mit einem Wechsel an die Fraktionsspitze die Zuständigkeiten an der Schnittstelle zwischen Regierung und Parlament verschieben.
Im Zentrum der aktuellen Entscheidung stehen Friedrich Merz und Markus Söder, die sich dem Vernehmen nach auf den Wechsel verständigt haben. Merz hatte nach Spahns Rückzug angekündigt, in Abstimmung mit der Schwesterpartei bald einen Personalvorschlag zu machen. Dass der Name des Nachfolgers schon jetzt öffentlich zirkuliert, wird in der Union vor allem auf zwei Faktoren zurückgeführt: den wachsenden Druck durch Medien- und Spekulationsdynamiken sowie die Erwartung innerhalb der eigenen Reihen, Transparenz und Planbarkeit herzustellen. Politisch ist das insofern relevant, als eine Fraktionsspitze in Koalitionsverhandlungen nicht erst dann wirkt, wenn eine Personalie formal durch ist, sondern bereits in den Wochen davor die Tagesordnung, die Prioritäten in Abstimmungsprozessen und die Kommunikationslinie mit prägt.
Frei gilt als Wunschkandidat des Kanzlers für den „mächtigen Posten“ an der Fraktionsspitze. In der Sache passt er damit in eine Konstellation, die Merz seit Spahns Rückzug organisatorisch neu ausrichten will: Der Fraktionschef führt die 208 Abgeordneten, ohne die die Bundesregierung kaum tragfähige Entscheidungen durchsetzen kann. Außerdem ist der Fraktionsvorsitz auf Unionsseite ein zentraler Koordinationshebel – neben dem Kanzler – wenn es darum geht, Mehrheiten zu sichern, Positionen abzustimmen und die Arbeit über mehrere Politikfelder hinweg zusammenzuhalten. Frei hatte diese Logik bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Fraktionschef und Oppositionsführer Merz gelebt. Aus Sicht vieler in der Union ist genau diese Erfahrung ein Pluspunkt, weil sie die Mechanik der fraktionsinternen Abstimmung näher an die Spitze rückt.
Das politische Erwartungsprofil ist allerdings zugleich anspruchsvoll. In der Darstellung aus der Union wird Frei als loyaler Merz-Vertrauter eingeordnet – im Kontrast zu Spahn, der als „unbequemer“ galt. Unter dem bisherigen Fraktionsumfeld habe sich die Fraktion neben dem Kanzleramt zunehmend als Machtzentrum etabliert; entsprechend groß wäre nun die Erwartung, dass Frei nicht nur verwaltet, sondern den selbstbewussten Kurs fortschreibt. Gleichzeitig zeigt der Wechsel, wie stark Koalitionsarbeit in Deutschland an Personen, Rollenverständnis und Kommunikationsfähigkeit hängt: Der Kanzleramtschef koordiniert die Regierungsarbeit auch im Zusammenspiel mit den Ländern. Frei habe dort zuvor schwerer Fuß gefasst, und in Teilen der Union sei ihm vorgeworfen worden, eher Interviews zu geben als aktiv Koalitionssteuerung zu betreiben. Mit dem Schritt zurück in die „Gefilde“, in denen er aus früherer Tätigkeit routinierter agieren konnte, verbindet sich daher die Hoffnung, Reibungsverluste zu reduzieren – und Entscheidungswege wieder stärker zu bündeln.
Für die Nachbesetzung im Kanzleramt kursieren wiederum mehrere Namen, was die Übergabe organisatorisch komplex macht. Genannt wird an erster Stelle der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings, der bereits im vergangenen Jahr von Merz als Kandidat für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung ins Spiel gebracht worden war. Krings scheiterte dort allerdings in einer Kampfabstimmung an Annegret Kramp-Karrenbauer. Dass Merz ihn nun erneut in den Fokus rückt, könnte als Ausgleich für eine gescheiterte Personaloption gelesen werden – während zugleich die Frage bleibt, wie gut Krings in die Merz- und Söder-orientierte Arbeitslogik im Kanzleramt passt. Hinzu kommt, dass Krings als „Merkelianer“ gilt; in der Praxis bedeutet das oft: unterschiedliche Tonalität im Machtkampf, andere Netzwerke und eine andere Priorisierung bei Abstimmungen. Weitere Kandidaten, die diskutiert werden, sind Hendrik Hoppenstedt und Nathanael Liminski. Hoppenstedt bringt Expertise aus der Zeit als Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt mit, wird jedoch wegen seiner Nähe zur vorherigen CDU-Linie als potentiell weniger kompatibel eingeschätzt. Liminski wiederum gilt als starke politische Schnittstellenfigur: Er ist die rechte Hand von Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und leitet dort die Staatskanzlei. Für den politischen Betrieb wird er in dem Zusammenhang als talentierter „Strippenzieher“ beschrieben – also als jemand, der Prozesse zusammenführt und Akteure vernetzt.
Daneben wird sogar eine Variante ins Spiel gebracht, bei der jemand aus dem Kabinett ins Kanzleramt rückt. Genannt wird etwa Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die ebenfalls für den Fraktionsvorsitz im Gespräch gewesen sein soll. Eine solche Lösung würde jedoch eine größere Kabinettsumbildung auslösen, weil auch dort ein Nachfolger gefunden werden müsste. Genau diese Kaskade macht die Personalrochade mehr als eine reine „Austauschbewegung“: Sie zwingt die Koalition, parallel mehrere Ebenen der Regierungsarbeit neu zu justieren – von der Ressortebene über die Länderkoordinierung bis hin zur Parlamentsführung. Gleichzeitig bleibt Spahn selbst in der offenen Frage. Er war am Wochenende nach parteiinternem Druck von seinem Amt zurückgetreten, nachdem er und sein Mann Daniel Funke öffentlich gemacht hatten, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Die Kritik speist sich dabei aus rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und aus dem Umstand, dass sich seine Partei gegen eine Legalisierung ausspricht. Spahn hatte diese Position in der Vergangenheit ebenfalls vertreten. Das Risiko für die politische Stabilität ergibt sich hier aus dem Spagat zwischen privater Entscheidung und der Erwartung an eine Person, die ein Spitzenamt in der Partei innehat.
Seit dem Rücktritt ist Spahn laut Bericht abgetaucht. Ob er zur Fraktionssitzung am Mittwoch in Berlin kommt, ist ebenso unklar wie die Frage, ob er sein Bundestagsmandat aufgibt. Der Kanzler wird dabei mit einem Satz zitiert, der vor allem die Ungewissheit betont: Er wisse nicht, was Spahn selbst vorhabe, und werde ihm keine Ratschläge geben. Diese Haltung ist politisch auf mehreren Ebenen bedeutsam, weil sie einerseits den Umgang mit dem Vorgang entdramatisieren soll, andererseits aber signalisiert, dass Personalentscheidungen und Kommunikation nicht von einer unsicheren Einzelperson abhängig gemacht werden. Ergänzend zeigt sich, dass Merz und Söder möglicherweise auch über den Bundespräsidentenposten sprechen. Für Januar ist die Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier angekündigt; die Union und die SPD sollen aller Wahrscheinlichkeit nach in der Bundesversammlung die Mehrheit haben, wodurch die Union nach der Herkunft Steinmeiers aus der SPD im Zug sein könnte. Selbst wenn der Vorschlag erst nach den Landtagswahlen im September verkündet werden soll, lässt die Andeutung des bayerischen Ministerpräsidenten erkennen, dass die Personalplanung auf mehreren Ebenen bereits weiterläuft: Ähnlich wie beim Fraktionsvorsitzenden sei das gemeinsame Vorschlagsrecht auch bei anderen hochgestellten Ämtern relevant, die im Herbst folgen.
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