WASHINGTON, D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Krypto-Industrie hat bereits Millionen in Wahlkämpfe gesteckt, doch der versprochene Next Step bleibt aus: Der CLARITY Act kommt im US-Senat nicht voran. Schon ein Jahr nach dem GENIUS Act für Stablecoins gilt die große Reform als stockend, während Banken und Strafverfolger weiter Kritik an möglichen Wettbewerbs- und Sicherheitslücken üben. Im Kern entzündet sich der Widerstand an der Frage, wie streng Interessenkonflikte unter Präsident Donald Trump geregelt würden. Ein neuer Entwurf verbessert die Lage nach Ansicht vieler Befürworter kaum – und verschiebt das Risiko weiter in die nächste politische Runde.
Ende Juni verfügte der Krypto-nahe Super-PAC Fairshake über knapp 127 Millionen US-Dollar auf der hohen Kante. Damit lag die Organisation unter den außerhalb der Parteien stehenden Wahlkampfgruppen nur hinter dem „Senate Leadership Fund“ als größtem republikanischem Geldmotor. Insgesamt summiert sich der Einsatz der Branche für das laufende Wahljahr auf 189 Millionen US-Dollar für Rennen um das Repräsentantenhaus und den Senat – zuzüglich 133 Millionen US-Dollar, die bereits im 2024er-Zyklus geflossen waren, wie aus den entsprechenden Finanzoffenlegungen hervorgeht. Die politische Strategie ist dabei klar: Sobald das Vertrauen der Verbraucher in Krypto-Produkte nicht schnell genug steigt, wird Budget in Einflussnahme umgewandelt. Genau hier setzt die aktuelle Kritik an, denn für Befürworter wie Gegner steht nicht mehr nur „Regulierung“ im Raum, sondern auch die Frage, ob finanzielle Macht den Gesetzgebungsprozess zuverlässig in Bahnen lenkt.
Vor einem Jahr hatte der Ansatz tatsächlich einen Hebel gefunden. Der GENIUS Act brachte eine „Light-touch“-Regulierung für Stablecoins auf den Weg – digitale Tokens, die an den US-Dollar oder vergleichbare Vermögenswerte gekoppelt sind. Dass dadurch Stablecoins näher an klassische Finanzstrukturen heranrückten, war für die Branche ein wichtiges Signal: Krypto kann nicht nur als Randphänomen existieren, sondern als Bestandteil etablierter Märkte. Politisch hoffte man, mit einem wie auch immer gearteten günstigen Zeitfenster aus Kongressmehrheiten und dem politischen Umfeld den nächsten Schritt zu schaffen, nämlich den Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY Act). Doch aus einem „Anfang“ ist inzwischen eher eine Warteschleife geworden: Der CLARITY Act ist zwar aus dem Repräsentantenhaus herausgekommen, steht aber im Senat seit Monaten fest. Mit Blick auf das knappe Zeitfenster vor der Senatsunterbrechung steigt damit der Druck, dass selbst eine Mehrheit nicht mehr ausreicht, wenn die Prozedur im letzten Moment kollidiert.
Technisch und regulatorisch geht es beim CLARITY Act um einen Regulierungsrahmen, der Stablecoins und weitere digitale Vermögenswerte in eine stärker strukturierte Marktlogik zwingt. Allerdings wird der Gesetzestext nicht in einem luftleeren Raum verhandelt. Parallel sorgt ein Streitfeld dafür, dass jede Form von schneller Freigabe politisch riskant bleibt: Wall-Street-nahe Akteure bremsen laut der vorliegenden Darstellung den Fortschritt, weil sie befürchten, dass Einlagen in Stablecoins abwandern könnten. Wenn Banken einen Teil ihrer günstigen Refinanzierungsbasis verlieren, verschiebt sich die Kalkulation von Krediten und damit der gesamte Margenraum. Gleichzeitig sehen auch Sicherheits- und Strafverfolgungsgruppen Lücken bei Anti-Fraud- und Anti-Money-Laundering-Schutzmechanismen, also genau bei den Kontroll- und Meldeketten, die in der Praxis über die Durchsetzbarkeit von Regeln entscheiden. Auf der Gegenseite argumentieren Teile der Krypto-Szene, der CLARITY Act müsse gerade diese Hürden ausräumen, um den Markt in geordnete Bahnen zu bringen.
Der zentrale Bremsklotz liegt dabei weniger in einem abstrakten „Für“ oder „Wider“, sondern in einem sehr konkreten Interessenkonflikt. Donald Trump, der die Krypto-Bewegung früher öffentlich abwertete, stützt den Weg zur Gesetzgebung nun nicht nur politisch, sondern auch persönlich. Laut der Darstellung aus dem Input wird in seinem Umfeld auf finanzielle Beteiligungen an Krypto-Engagements verwiesen, darunter eine Offenlegung über mehr als 1,4 Milliarden US-Dollar aus verschiedenen Krypto-Vorhaben, inklusive eines Unternehmens wie World Liberty Financial sowie eines personalisierten Memecoins. Genau deshalb blockieren Senate-Demokraten – selbst diejenigen, die der Branche zumindest finanziell oder strategisch nahestehen – eine Abstimmung, solange keine klaren Konflikt-of-Interest-Regeln für hochrangige Regierungsmitglieder existieren, inklusive des Präsidenten. Die entscheidende Logik dahinter ist politisch schlicht: Wenn der Präsident Regeln verhindern kann, die seine eigenen Gewinnchancen während der Amtszeit beschneiden würden, fehlt der Kernanreiz, überhaupt rechtssichere Leitplanken zu akzeptieren.
In dieser Lage veröffentlichte die Senatorin Cynthia Lummis (R-WY) einen neuen Entwurf des CLARITY Act. Der Text soll eine Ethik-Komponente enthalten, die sie „ausgehandelt“ habe. Nach der Darstellung im Input liegt das Problem weniger darin, dass überhaupt kein Ethikpassus existiert, sondern darin, dass er nach Einschätzung vieler Kritiker strukturell zu schwach bleibt. So verbietet die Formulierung Regierungsmitgliedern grundsätzlich das Ausgeben oder Sponsern von digitalen Assets während ihrer Amtszeit, die Durchsetzung soll jedoch exklusiv dem US-Justizminister obliegen. Das schränkt die praktische Wirksamkeit ein, weil weder staatliche Generalstaatsanwälte noch private Akteure gleichermaßen prüfen oder erzwingen können. Selbst wenn es beim Personalwechsel im Justizministerium zu einem anderen Namen kommt, bleibt die reale Durchsetzung nach dem vorliegenden Narrativ problematisch: Die Sanktionen werden als vergleichsweise niedrig dargestellt (eine Geldbuße in Höhe von 500.000 US-Dollar) und zudem soll die Regelung um spätestens den 20. Januar 2029 auslaufen, wodurch Verstöße nach diesem Stichtag nicht mehr strafrechtlich verfolgt würden. Dazu kommt ein weiterer technischer Einwand: Selbst bei strengem Wortlaut könnte ein Setup entstehen, bei dem Familienangehörige indirekt profitieren, während die direkte Haftung auf den Präsidenten selbst abbildet – dann wären die „Compliance“-Kosten eher Papier- und Abstimmungsaufwand als echte Risikoabsenkung.
In der Zwischenzeit verschieben sich die Fronten weiter. Pro-crypto-nahe Demokraten im Senat signalisierten laut Input, dass auch der republikanische Text hinter ihren Erwartungen zurückbleibt. Parallel warnen Bankenlobbys vor einem Nebenkriegsschauplatz, der direkt mit der Stablecoin-Struktur aus dem GENIUS Act zusammenhängt: Dort soll ein „Yield“-Loophole offen geblieben sein, über das Stablecoin-Emittenten auf Einlagen „Rewards“ anbieten können, die funktional Erträgen auf klassischen Konsumenteneinlagen ähneln. Für Banken ist das mehr als ein politisches Schlagwort. Wenn Stablecoin-Emittenten Rendite als Wettbewerbsvorteil nutzen, kann das die günstige Einlagenbasis der Banken unter Druck setzen und damit deren Kreditvergabe und Profitabilität. Beispiele aus dem Input nennen PayPal mit 4 Prozent Yield auf dessen Stablecoin PYUSD. Der CLARITY Act soll diesen Konflikt jedoch offenbar nicht entschärfen, sondern in eine neue Runde tragen, während einzelne Senatoren wie John Cornyn und John Curtis öffentlich Zweifel signalisiert haben, ob der Markt dadurch tatsächlich stabiler wird.
Am Ende ist die Lage politisch wie regulatorisch asymmetrisch. Der CLARITY Act droht an mehreren Punkten zu scheitern: an Ethik- und Interessenkonfliktregeln, an Durchsetzungslücken, an Wettbewerbsfragen rund um Einlagen und Renditeversprechen sowie an Kritik, dass gerade im Bereich von „dezentralen Finanz“-Anwendungen (DeFi) Maßnahmen gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität nicht hinreichend geschlossen seien. Der Input beschreibt zudem, dass der Senat bereits im August in eine Pause geht und damit die Zeit für eine finale Passage knapp wird. Für Krypto bedeutet das: Die Branche kämpft nicht nur um einen Gesetzesrahmen, sondern um ein Zeitfenster, das mit jeder Verzögerung kleiner wird. Gleichzeitig wird klar, wie dauerhaft die politische Strategie sein kann, solange Vertrauen in die Produkte nicht wächst: Super-PACs und Wahlkampfmittel ersetzen dann den lange versprochenen Marktmechanismus. Für Beobachter bleibt eine zentrale Frage: Wenn der Gesetzgeber den Einfluss der Geldgeber als zu dominant wahrnimmt und die Ethik-Mechanik nicht als glaubwürdige Risikokorrektur akzeptiert, wird der regulatorische „Rahmen“ selbst zum politischen Konfliktfeld – und damit genau zu dem Engpass, den er eigentlich beheben sollte.
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