BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Internationale Aufsichtsstellen treiben die Compliance für digitale Zahlungsdienste spürbar nach vorn. In Deutschland schafft der Bundesgerichtshof Klarheit, wann Händler bei PayPal und Sofortüberweisung zusätzliche Gebühren verlangen dürfen. Parallel verschärft die FATF den Blick auf DeFi-Plattformen, weil sich hinter „Dezentralität“ oft identifizierbare Kontrolleure verbergen. Damit rückt auch die technische Ausgestaltung von Zahlungs- und Konto-Prozessen stärker in den Mittelpunkt von IT- und Risikoteams.

BGH, FATF und BGH-Kündigungsregeln: Was neue Zahlungs- und Compliance-Vorgaben 2024/2025 für Fintech ändern
BGH, FATF und BGH-Kündigungsregeln: Was neue Zahlungs- und Compliance-Vorgaben 2024/2025 für Fintech ändern (Foto: IT BOLTWISE)
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Wer digitale Zahlungen für Händler, Marktplätze oder Abo-Modelle betreibt, merkt die Veränderung seit 2024 nicht nur in juristischen Texten, sondern auch im Tagesgeschäft: Prozesse zur Geldwäscheprävention werden detaillierter, Nutzer müssen häufiger eindeutig identifiziert werden und Schnittstellen rund um Risiko- und Transparenzprüfungen werden zum Pflichtbestandteil der Systemarchitektur. Genau an diesem Punkt treffen sich mehrere Stränge der Regulierung, die in unterschiedlichen Regionen zeitgleich anziehen: Ein neues risikobasiertes Rahmenwerk für die Zusammenarbeit mit nicht-banklichen Zahlungsdienstleistern, eine FATF-Warnung zu DeFi sowie Gerichtsurteile, die das Gebühren- und UX-Design von Online-Zahlungen unmittelbar beeinflussen.

Technisch und organisatorisch beginnt der Druck oft an der Schnittstelle zwischen Banking und Fintech: Die Wolfsberg-Gruppe hat am 24. Juli 2024 einen Leitfaden veröffentlicht, der Finanzinstituten helfen soll, Sorgfaltspflichten und Zahlungstransparenz im Umgang mit PSPs (Payment Service Provider) besser umzusetzen. Entscheidender Punkt ist das risikobasierte Rahmenwerk für unterschiedliche Geschäftsmodelle, weil sich die Aufsichtspflichten nicht 1:1 aus dem klassischen Bankkontext ableiten lassen. Das erklärt auch, warum Compliance-Programme in der Praxis häufiger nach Risikoklassen, Transaktionsmustern und Geschäftsabläufen statt nach „Branchenetiketten“ bewertet werden. Für IT-Teams bedeutet das: Datenmodelle, Monitoring-Regeln und die Nachweisführung müssen so gestaltet sein, dass sie sich auf den konkreten PSP-Use-Case beziehen lassen – inklusive nachvollziehbarer Verantwortlichkeiten zwischen Bank, Zahlungsdienstleister und ggf. weiteren Dienstketten.

Dass solche Erwartungen keine Theorie bleiben, zeigt die Ablehnung eines Antrags: In den USA hat das Währungsamt (OCC) im Kontext einer Treuhandbanklizenz einen Antrag des Überweisungsdienstes Wise abgelehnt – mit Verweis auf Mängel in Programmen zur Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung. Die Entwicklung war dabei so relevant, dass die Nachricht die Aktie laut Berichten um mehr als fünf Prozent hat einbrechen lassen. Auffällig ist, dass die Reaktion des Unternehmens nicht bei „internen Verbesserungen“ stehenbleibt: Wise kündigte an, im Rahmen des GENIUS Act einen neuen Antrag stellen zu wollen. Genau solche Schleifen sind für die Branche typisch, weil die regulatorische Bewertung sehr konkrete Nachweise sehen will – und weil technische Kontrollen (z. B. Screening, Alert-Handling, Dokumentations-Workflows) direkt in die Lizenzlogik hineinwirken.

Während die USA eher auf die Lizenz- und Programmqualität schauen, setzt Nepal seit dem 25. Juli 2024 auf eine deutlich schärfere Identifikationspflicht für Nutzer digitaler Geldbörsen: Nutzer müssen zwingend eine nationale ID hinterlegen, wobei Bestandskunden bis zum 17. Oktober Zeit zur Aktualisierung haben. Ausnahmen gelten nur in klar begrenzten Fällen, etwa für Menschen mit Behinderungen und für im Ausland lebende Nepalesen. In der Praxis verschiebt das das Dilemma für Anbieter hin zu einem klassischen Zielkonflikt: mehr Sicherheit und bessere Prüfbarkeit gegen die Gefahr, die Kundenakquise durch zusätzliche Hürden zu verlangsamen und damit Compliance-Kosten pro aktivem Nutzer zu erhöhen. Hier wird deutlich, dass „Regulierung“ nicht nur ein Rechts- oder Backoffice-Thema ist, sondern direkt die Conversion-Rate, die Onboarding-Architektur und den Lebenszyklus von Nutzerprofilen beeinflusst.

Auch in Europa wird die Richtung klarer – diesmal mit Fokus auf die tatsächliche Zahlungslogik und die Händler-Praxis. Seit dem 25. Juli 2024 dürfen Unternehmen für Online-Zahlungen via PayPal oder Sofortüberweisung zusätzliche Gebühren verlangen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat. Für klassische Überweisungen, Lastschriften oder Kreditkarten bleibt das Aufschlagverbot dagegen bestehen. Für Merchants ist das mehr als eine juristische Fußnote: Sie müssen Gebührenmodelle sauber nach Zahlungsart trennen und die Produkt- und Checkout-Darstellung entsprechend ausrichten, sonst drohen abweichende Bewertungen im Streitfall. Gleichzeitig berührt ein weiteres BGH-Urteil vom 16. Juli die digitale Kündigung: Kündigungsbuttons auf Webseiten müssen zu einer Seite führen, die ausschließlich der Vertragsbeendigung dient – ohne Werbung oder Ablenkung. Das wirkt als Design-Constraint für Frontends, weil selbst rechtlich „unproblematische“ Inhalte im Flow künftig als Störfaktor gewertet werden können.

Parallel bleibt DeFi ein regulatorischer Brennpunkt. Die Financial Action Task Force (FATF) hat am 24. Juli 2024 auf Risiken dezentraler Finanzplattformen hingewiesen: Viele Plattformen, die sich als dezentral ausgeben, hätten tatsächlich identifizierbare Kontrolleure und müssten daher den Anti-Geldwäsche-Regeln unterliegen. Die Zahlen, die im Kontext genannt werden, machen den Handlungsdruck deutlich: Rund 86,6 Milliarden US-Dollar seien in DeFi-Plattformen gebunden, aber nur zwei von 142 untersuchten Ländern hätten bisher Lizenzen für solche Plattformen vergeben. Das ist weniger ein technisches Problem als ein Governance-Problem: Wenn Zuständigkeiten und Kontrollstrukturen nicht sauber erkennbar sind, wird die regulatorische Einordnung schwierig – und genau deshalb will die FATF die Lücke schließen. In Großbritannien sorgt zudem die Financial Conduct Authority (FCA) mit neuen Regeln für mehr Klarheit bei Kryptoassets; seit dem 30. Juni gelten reduzierte Transparenzanforderungen für bestimmte Händler, während DeFi weiterhin fallweise reguliert wird.

Auf dem Markt selbst zeigt sich der Wettbewerb über Gebührenmodelle, Checkout-Geschwindigkeit und verfügbare Zahlwege. Der PayPal-Verwaltungsrat hat am 20. Juli ein Übernahmeangebot von Stripe und Advent International abgelehnt; laut der genannten Offerte ging es um rund 53 Milliarden US-Dollar (60,50 US-Dollar pro Aktie). Solche Entscheidungen sind auch Signale für strategische Prioritäten: PayPal setzt offenbar auf Unabhängigkeit und Kontrolle über die eigene Plattform-Roadmap, während gleichzeitig neue Alternativen wachsen. Ein konkretes Beispiel liefert der deutsche Handel: Lidl hat am 24. Juli Wero in den Online-Shop integriert – als erster großer Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland. Wero ermöglicht Echtzeit-Überweisungen direkt aus der Banking-App, und rund 56 Millionen Bankkunden in Europa sollen den Dienst nutzen können. Neben solchen Playern wächst auch der politische Druck: In Deutschland haben die Wirtschaftsverbände HDE, UNITI und DEHOGA am 25. Juli in einem gemeinsamen Brief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil „faire Bedingungen“ für bargeldlose Zahlungen gefordert und vor explodierenden Kosten für Firmenkredit- und Prepaidkarten gewarnt. Für Unternehmen bedeutet das: Die „Gewinner“ sind nicht nur die Anbieter mit der besten UX, sondern zunehmend die, die regulatorische Anforderungen effizient in skalierbare Prozesse übersetzen – von Risiko- und Identitätsprüfungen bis zu transparenten Gebühren im Checkout.


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