LONDON (IT BOLTWISE) – Ein internes Papier aus Februar 2026 skizziert eine harte Linie bei der Informationsfreiheit: Journalisten und Bundestagsabgeordnete sollen das IFG künftig nicht mehr parallel zu ihren bisherigen Auskunftsansprüchen nutzen können. Gleichzeitig sollen laufende Gesetzgebungsverfahren weitgehend aus dem IFG herausgenommen werden, sodass die öffentliche Nachverfolgung vor der Verabschiedung erschwert wird. Begründet wird das Vorhaben mit Sicherheitsanforderungen und einer veränderten hybriden Bedrohungslage, Kritiker sehen dagegen einen Angriff auf demokratische Kontrolle. Für Unternehmen gewinnt die Debatte zugleich eine praktische zweite Ebene, weil Datenschutz-, Identitäts- und Cyberrisiken parallel weiter steigen.
Das Bundesinnenministerium will den Zugang zu Behördenakten über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) deutlich restriktiver gestalten. Ausgangspunkt ist ein internes Papier aus Februar 2026, das weitreichende Änderungen am Gesetzestext anstößt. Im Kern richtet sich die Reform nicht nur gegen einzelne Auskunftswege, sondern gegen eine bewährte Parallelität: Journalisten und Bundestagsabgeordnete sollen das IFG künftig nicht mehr zusätzlich zu ihren bestehenden Auskunftsansprüchen verwenden können. Kritisch daran ist weniger die Existenz von Schutzinteressen an sich, sondern die Frage, wie stark ein demokratisches Kontrollinstrument in der Praxis ausgehöhlt wird, wenn besonders transparente Zielgruppen faktisch ausgebremst werden.
Technisch-juristisch steckt dahinter eine klare Umsteuerung des Zugangsflusses. Während das IFG bisher eine direkte Akteneinsicht für Bürger, Medien und Abgeordnete ermöglichte, soll diese direkte Nutzung für Journalisten und Bundestagsabgeordnete künftig entfallen. Ergänzend will das Ministerium auch laufende Gesetzgebungsverfahren komplett aus dem Geltungsbereich des IFG nehmen. Das betrifft vor allem den Zeitraum vor der endgültigen Verabschiedung, in dem Öffentlichkeit und Medien typischerweise nachvollziehen wollen, wie Entwürfe entstehen, wie Positionen aufeinandertreffen und welche Änderungen später tatsächlich übernommen werden. Wenn dieser Sichtbarkeitszeitraum verkürzt wird, verschiebt sich die Debatte zwangsläufig stärker in spätere Phasen – und damit in Momente, in denen Recherchen meist bereits aufwendigeren, nachgelagerten Informationslagen folgen müssen.
Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit Sicherheitsanforderungen und einer veränderten hybriden Bedrohungslage. Die Argumentationslogik lautet dabei: Je einfacher und breit nutzbar ein Daten- und Aktenzugang ist, desto eher können Angriffsstrategien auf die Aufbereitung oder Identifikation relevanter Informationen abzielen. Gleichzeitig zieht die Reform eine zweite Spur durch die Digitalisierung des Zugangs selbst: Viele Anfragen liefen bislang über Vermittlungsplattformen, die Antragsteller organisatorisch entlasten. Betroffen wäre nach Darstellung der Planungen insbesondere die Praxis, Anfragen über solche Portale zu bündeln. Dort, wo bislang Tausende strukturierte Anträge als wiederverwendbare Datenströme liefen, setzt die Behörde nun an: Laut den Angaben im Papier wurden über das Portal rund 170.000 Anfragen abgewickelt, und genau diese Art von Abwicklung soll unterbunden werden.
Damit rückt der Vorschlag zur Identifikationspflicht in den Vordergrund. Geplant ist eine strikte Identifikationspflicht für Antragsteller, die den Mechanismus der bisherigen Vermittlungspraxis aushebeln soll. Das Ministerium spricht dabei von sogenannten „Strohmann-Konstruktionen“ – der Begriff zielt auf die Umgehung von Intentionen oder Verantwortlichkeiten ab, wenn etwa Anfragen faktisch über Dritte organisiert werden, während die ursprüngliche Antragstellung nicht die erwartbare Transparenz über die handelnden Personen herstellt. Aus Sicht von Sicherheitsverantwortlichen ist das nachvollziehbar, denn hybride Angriffe profitieren in vielen Szenarien von skalierbaren Prozessen, wechselnden Identitäten und schwer zuzuordnenden Anfrageprofilen. Aus Sicht der Informationsfreiheit entsteht aber eine praktische Hürde: Wenn Identität verbindlich wird und der zentrale Vermittler wegfällt, wird der Aufwand für wiederkehrende Recherche-Workflows höher und damit auch die Schwelle, Anträge überhaupt zu stellen.
Parallel sieht das Papier weitere Veränderungen vor, die den institutionellen Rahmen der Transparenz beeinflussen sollen: Die Abschaffung des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit ist geplant, indem der entsprechende Paragraf im Gesetz gestrichen wird. Zusätzlich soll die bisherige Kostendeckelung von 500 Euro für IFG-Anfragen entfallen. Das kann die finanziellen Hürden für Antragsteller spürbar erhöhen, insbesondere für Projekte, die auf iterative Fragestellungen angewiesen sind – also nicht mit einem einzelnen Antrag enden, sondern mit mehreren, abgestimmten Informationsschritten. Genau an dieser Stelle zeigt sich, wie eng Transparenzrechte mit Ressourcen verknüpft sind: Wer Anträge nicht nur einmal, sondern als fortlaufende Recherche- und Monitoring-Arbeit betreibt, braucht planbare Kosten und verlässliche Verfahrenswege. Eine Abschaffung von Deckeln trifft daher nicht nur „Einzelanfragen“, sondern auch dauerhaft arbeitende Strukturen.
Der Widerstand gegen die Pläne fällt laut dem Papier und der öffentlichen Debatte deutlich aus. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler lehnt die Einschränkungen ab, und in der wissenschaftlichen Diskussion wird vor den Folgen für die Demokratie gewarnt. Ein wiederkehrendes Argument lautet, dass Transparenz als Schutzfaktor gegen Korruption wirkt und Kontrollmechanismen nur dann funktionieren, wenn relevante Akten zeitnah auffindbar und überprüfbar sind. In der Vergangenheit habe das IFG mehrfach dazu beigetragen, politische Skandale aufzuarbeiten – etwa im Umfeld der Maskenaffäre während der Corona-Pandemie, im Kontext von Lobbybriefen im Fall Philipp Amthor sowie bei Berichten zu PFAS-Chemikalien. Das Ministerium wiederum verweist auf die Notwendigkeit von Geheimhaltung in sicherheitsrelevanten Bereichen und ein Sprecher habe die Existenz des internen Arbeitspapiers bisher nicht ausdrücklich bestätigt. Kritiker sehen dennoch eine schleichende Aushöhlung von Kontrollrechten, deren Wirkung sich nicht an einem einzelnen Verfahrensfall, sondern am veränderten Systemzustand ablesen lässt: weniger Zugriffsmöglichkeiten, weniger Transparenz im Vorfeld und damit schwächere öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns.
Für Unternehmen ist die Debatte damit nicht nur politisch relevant, sondern auch operational. Während sich Transparenzregeln im Staat verändern, steigen in der Privatwirtschaft durch neue Gesetze und Anforderungen rund um Cybersicherheit und Datenverarbeitung fortlaufend die technischen und organisatorischen Pflichten. Unternehmen müssen ohnehin mit Identitäts- und Zugriffsthemen rechnen – etwa bei der Absicherung von Antragsschnittstellen, bei der Ausgestaltung von Berechtigungen oder bei der sicheren Verarbeitung von personenbezogenen und geschäftskritischen Informationen. Wer aus der Debatte eine Nebenfolgerung ableiten will, sollte daher vor allem die Wechselwirkung betrachten: Sobald Prozesse stärker auf Identitätsnachweise, weniger Vermittlung und strengere Zugriffswege setzen, verschieben sich auch die Angriffspunkte. Angreifer versuchen dann weniger über „harmlos wirkende“ Massenanfragen zu agieren, sondern über das Ausnutzen von Authentifizierungs- und Berechtigungsumgebungen. In dieser Hinsicht wird die technische Absicherung sensibler Informationen – im Artikel als überlebenswichtig beschrieben – zu einem unternehmensweiten Dauerauftrag, nicht zu einer einmaligen Maßnahme.
Unterm Strich erhöht die geplante IFG-Reform den Druck auf alle Beteiligten, weil sie Zugangsrechte, Verfahrensfristen und Informationsflüsse spürbar umstellt. Für Journalisten und Abgeordnete stellt sich die Frage, welche Alternativen zu einer direkten IFG-Nutzung in der Praxis tatsächlich greifen und wie sich dadurch die Recherche-Zeitlinien verändern. Für die Öffentlichkeit entscheidet am Ende die Wirkung in konkreten Verfahren: Komplexe Gesetzgebungsverfahren sind selten in einem einzigen Dokument zu verstehen, sondern entstehen durch viele Schleifen, Entwürfe und Abstimmungen. Wenn gerade diese Schleifen weniger sichtbar werden, verschiebt sich Transparenz vom Vorfeld in spätere, oft weniger aussagekräftige Nachbeobachtung. Die politische Debatte wird deshalb nicht nur darüber geführt, ob Geheimschutz legitim ist, sondern darüber, wie viel Kontrolle im demokratischen System noch übrig bleibt, wenn der Zugang zu Informationen verkompliziert oder zeitlich verschoben wird.
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