LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen als unwirksam eingeordnet. Betroffene Kunden oder deren Erben können nach den Angaben aus den Urteilen Gebühren in mehreren Jahren rückwirkend zurückfordern. Die weiteren Entscheidungen rund um Erbimmobilien, Steuerbefreiungen und den digitalen Nachlass zeigen, wie stark Erben derzeit auf Details achten müssen. Gleichzeitig verschieben neue Regeln im Bürgergeld den Blick von Einkommen hin zum verwertbaren Vermögen.
Wer bei einem Todesfall ohnehin schon mit Fristen, Nachlassakten und Bankkommunikation kämpft, bekommt derzeit gleich mehrere neue juristische Detailthemen auf den Tisch. Im Zentrum steht ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen für unwirksam erklärt. Konkret betrifft das laufende Gebühren, die laut dem Verfahrensteilnehmerkreis nicht mit den Maßstäben vereinbar gewesen seien, die für die Wirksamkeit solcher Klauseln gelten. Für betroffene Kunden und ihre Erben bedeutet das vor allem eins: Unzulässige Entgelte können nach den Regeln der Rückabwicklung zurückverlangt werden, und zwar nicht nur für ein einzelnes Jahr, sondern für einen mehrjährigen Zeitraum.
Für die Höhe der Rückforderung nennt die Quelle einen Betrag von bis zu 24 Euro pro Jahr. Der BGH ordnet dabei nicht nur die Entgelte an sich ein, sondern verschafft der Frage insgesamt Gewicht, wie Entgeltklauseln bei Riester-Verträgen gestaltet sein müssen. Die Praxisrelevanz ist klar: Wer die Gebühren bislang widerspruchslos gezahlt hat, sollte die Vertragsunterlagen prüfen und Rückabwicklungsschritte ernsthaft anstoßen, bevor Fristen verstreichen. Denn gerade in Erbfällen laufen zeitkritische Prozesse oft parallel: Nachlassverwaltung, Ermittlung von Kontenständen, Kommunikation mit Versicherern und Banken. Dabei kann die Rechtseinordnung zu Riester-Bausparen zum finanziellen Hebel werden, der sich über mehrere Jahre summiert.
Während sich Riester um Entgelte im Vertrag dreht, rückt im Erbfall die Wertermittlung an anderer Stelle in den Fokus. Bei Pflichtteilsansprüchen gibt § 2314 BGB den Pflichtteilsberechtigten ein Recht auf Wertermittlung; die Quelle macht deutlich, dass die Kosten für ein Gutachten in der Regel der Nachlass trägt – damit also auch die Erbengemeinschaft. Zusätzlich wird der Bewertungsstichtag fest verankert: Maßgeblich ist der Todestag. Wird die Immobilie kurz danach veräußert, kann der tatsächliche Erlös als Marktwert herangezogen werden. Kommt es in der Erbengemeinschaft zum Streit, wird in der Quelle zudem auf die praktische Folge verwiesen: Oft bleibt dann nur der Weg über Teilungsversteigerung oder Klage, was nicht nur zeitlich, sondern auch organisatorisch eine harte Belastung darstellt.
Steuerlich wird das Bild noch differenzierter. Das Finanzgericht Düsseldorf legt laut Quelle fest, dass die Steuerbefreiung für das Familienheim nach § 13 ErbStG nur greift, wenn der Erblasser die Immobilie bis zum Tod tatsächlich selbst bewohnt hat; ein geplanter Einzug reicht nicht. Wer darüber hinaus mit Schenkungen unter Lebenden arbeitet, trifft häufig auf den Nießbrauchsvorbehalt als Gestaltungsinstrument. In diesem Kontext kommt der Bundesfinanzhof zu einer weiteren Kernaussage: Der Nießbrauch mindert den steuerpflichtigen Wert einer Schenkung. Besonders heikel wird es laut Quelle bei Fällen, in denen der Nießbrauch aufgegeben wird und eine Abfindung fließt: Die Zahlung kann steuerpflichtig sein, wenn das Recht zuvor zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt wurde, weil die Abfindung dann wirtschaftlich an die ersetzten Mieteinnahmen anknüpft.
Auch Verfahrensfragen im Erbschein-Kontext sind laut Quelle nicht „Nebenkriegsschauplatz“, sondern können den Ablauf blockieren. Das Oberlandesgericht Hamm stellt Anforderungen an Vorsorgebevollmächtigte: Eine eidesstattliche Versicherung für den Erbschein soll nur dann zulässig sein, wenn der Vorsorgefall ärztlich bescheinigt ist; eine bloße Vollmachtsurkunde genügt damit nicht. Parallel dazu verschiebt sich im Sozialrecht der Fokus spürbar: Seit Juli 2023 werden Erbschaften beim Bürgergeld nicht mehr als Einkommen über sechs Monate verteilt, sondern als Vermögen gewertet. Entscheidend ist das verwertbare Vermögen nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten; seit Juli 2026 kommen altersgestaffelte Freibeträge hinzu. Für Betroffene heißt das in der Praxis: Wer erbt, muss nicht nur die Erbmasse kennen, sondern auch wissen, wie sie beim jeweiligen Leistungsbezug rechnerisch wirkt.
Schließlich zeigt der digitale Nachlass, dass die Regeln inzwischen weit über klassische Bank- und Immobilienobjekte hinausreichen. Laut Quelle haben chinesische Gerichte im Juli 2026 entschieden, dass Gaming-Accounts und virtuelle Gegenstände mit Marktwert vererbbar sind. Anbieter sollen die Übertragung innerhalb von 15 Tagen ermöglichen; zugleich werden persönliche Chatverläufe von der Übertragbarkeit ausgenommen. Für Unternehmen und Juristen ist das ein weiterer Hinweis darauf, dass Identität, Nutzerdaten und geldwerte digitale Gegenstände in der Erb- und Auskunftspraxis zusammen gedacht werden müssen – inklusive technischer Prozesse wie Account-Übertragungen und Rechteklärungen im Backend.
Unterm Strich entsteht aus den verschiedenen Urteilen und Regelverschiebungen ein gemeinsames Muster: Erben profitieren am stärksten, wenn sie frühzeitig Belege sichern und die rechtliche Einordnung punktgenau prüfen. Bei Riester-Bausparverträgen heißt das, dass Rückforderungen zu unwirksamen Jahresentgelten auch Jahre später noch relevant sein können – allerdings nur, wenn Fristen und Anspruchsvoraussetzungen sauber eingehalten werden. Gleichzeitig sollten Erbengemeinschaften und Pflichtteilsbeteiligte Wertermittlung, Bewertungsstichtage und mögliche Streitpfade aktiv planen, statt erst im Konflikt zu reagieren. Und wer zusätzlich Sozialleistungen oder digitale Vermögenswerte im Blick hat, muss die jeweils spezifischen Bewertungslogiken zusammenführen, damit keine Vermögensteile „übersehen“ werden und keine Formalien den Prozess unnötig verzögern.
💳 Amazon-Kreditkarte mit 2.000 Euro Limit bestellen!
🔥 Heutige Hot Deals bei Amazon: Bis zu 80% Rabatte!
🎉 Amazon Haul-Store für absolute Schnäppchenjäger!
- ★ 23-stufiges KI-Go-Training – Für Spieler mit Grundkenntnissen der Regeln – Entwickelt als intelligenter Trainingspartner passt sich die KI Spielern von 18K bis 9D an. Ideal für alle, die die Grundregeln bereits beherrschen und ihr Spiel verbessern möchten.
- IHR EMOTIONALER AI-BEGLEITER: Eiliko ist mehr als nur ein Anhänger, es ist ein charismatischer KI-Freund. Mit einem dynamischen LED-Bildschirm, der eine Vielzahl von animierten Gesichtern und Ausdrucksformen anzeigt, reagiert er auf Ihre Interaktionen mit einzigartiger Persönlichkeit und Charme.
- 【MEHR LEBEN FÜR DEINEN SCHREIBTISCH】 Lerne Eilik kennen – deinen kleinen Roboter-Freund mit Persönlichkeit. Mit liebevollen Animationen, ausdrucksstarken Reaktionen und spielerischen Interaktionen bringt Eilik mehr Freude in deinen Alltag. Ob auf dem Schreibtisch, im Büro oder am Nachttisch – Eilik wird schnell zu einem vertrauten Begleiter für besondere Momente.
- 【XL-Größe für gedeihende Pflanzen】Geben Sie Ihren Pflanzen den Raum, den sie verdienen! Unser verbessertes, großes 13,7 cm großes Design bietet Platz für Pflanzen mit einem Durchmesser von bis zu 8,9 cm und damit deutlich mehr Platz für Wurzelwachstum und Pflanzengesundheit im Vergleich zu kleineren, veralteten Modellen. Die Produktabmessungen betragen 13,6 x 13,6 x 13,2 cm und das Gerät wiegt nur 355 g.
- V28 Update - JETZT MIT NEUEN FUNKTIONEN! Als Reaktion auf das Ladeproblem von Loona haben wir das automatische Aufladen 2.0 verbessert. Diese Optimierung hilft Loona, die Ladewege in verschiedenen Szenarien zu erkennen und anzupassen, um die Erfolgsquote beim automatischen Aufladen zu erhöhen. Mobile Hotspots können sich mit Loona verbinden und überwinden WLAN-Einschränkungen, sodass Sie jederzeit und überall mit Loona interagieren können.
- Die besten Bücher rund um KI & Robotik!
- Die besten KI-News kostenlos per eMail erhalten!
- Zur Startseite von IT BOLTWISE® für aktuelle KI-News!
- IT BOLTWISE® kostenlos auf Patreon unterstützen!
- Aktuelle KI-Jobs auf StepStone finden und bewerben!
- Künstliche Intelligenz: Dem Menschen überlegen – wie KI uns rettet und bedroht | Der Neurowissenschaftler, Psychiater und SPIEGEL-Bestsellerautor von »Digitale Demenz«
Du hast einen wertvollen Beitrag oder Kommentar zum Artikel "BGH zu Riester-Bausparverträgen: Jahresentgelte sind unwirksam" für unsere Leser?
#Sophos
#AmazonPrime
#Bestseller
Es werden alle Kommentare moderiert!
Für eine offene Diskussion behalten wir uns vor, jeden Kommentar zu löschen, der nicht direkt auf das Thema abzielt oder nur den Zweck hat, Leser oder Autoren herabzuwürdigen.
Wir möchten, dass respektvoll miteinander kommuniziert wird, so als ob die Diskussion mit real anwesenden Personen geführt wird. Dies machen wir für den Großteil unserer Leser, der sachlich und konstruktiv über ein Thema sprechen möchte.
Du willst nichts verpassen?
Du möchtest über ähnliche News und Beiträge wie "BGH zu Riester-Bausparverträgen: Jahresentgelte sind unwirksam" informiert werden? Neben der E-Mail-Benachrichtigung habt ihr auch die Möglichkeit, den Feed dieses Beitrags zu abonnieren. Wer natürlich alles lesen möchte, der sollte den RSS-Hauptfeed oder IT BOLTWISE® bei Google News wie auch bei Bing News abonnieren.
Nutze die Google-Suchmaschine für eine weitere Themenrecherche: »BGH zu Riester-Bausparverträgen: Jahresentgelte sind unwirksam« bei Google Deutschland suchen, bei Bing oder Google News!