Razzia bei der Deutschen Bank: Verdacht auf Cum-Cum-Geschäfte bei Postbank
FRANKFURT AM MAIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ermittler durchsuchen die Deutsche-Bank-Räumlichkeiten im Umfeld eines Cum-Cum-Verdachts, der auf Geschäfte der Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010 zurĂĽckgeht. Laut Mitteilung der Bank handelt es sich um eine MaĂźnahme der Staatsanwaltschaft DĂĽsseldorf, bei der die Deutsche Bank als Drittpartei betroffen ist. Im Kern geht es um […]
Sozialversicherung fordert 7 Jahre Geld zurĂĽck: Streit um Einkommensjahr bei US-Rentner
USA / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Rentner kämpft seit Jahren gegen eine RĂĽckforderung: Die Behörde verlangt Zahlungen aus sieben Jahren zurĂĽck, weil sie sein Einkommen dem falschen Jahr zugeordnet haben soll. Der Kernstreit dreht sich um eine Differenz von 1 Jahr bei einem Betrag von 43.000 US-Dollar, was die KĂĽrzungslogik fĂĽr Leistungen drastisch verändern […]
IMK-Plan gegen organisierten Sozialmissbrauch: PrĂĽf- und Ermittlungslogik
HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Innenminister von Bund und Ländern wollen organisierten Sozialmissbrauch härter bekämpfen. Im Beschluss der Innenministerkonferenz stehen neue PrĂĽfmechanismen, engerer Datenaustausch zwischen Behörden und die konsequente RĂĽckforderung zu Unrecht erlangter Leistungen im Mittelpunkt. Besonders die Fälle, in denen Banden EU-BĂĽrger nach Deutschland holen und in Scheinarbeitsverhältnisse drängen, sollen frĂĽh erkannt […]
KĂĽndigungsschutz: Die 3-Wochen-Frist vor dem Arbeitsgericht entscheidet
ERFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesarbeitsgericht stellt klar, dass die Klagefrist von drei Wochen ĂĽber den Erfolg von KĂĽndigungsschutzansprĂĽchen entscheidet. Wer sie verpasst, verliert Rechte selbst dann, wenn die KĂĽndigung inhaltlich angreifbar wäre. Zugleich betonen die Urteile zum Annahmeverzugslohn und zu Abweichungen in Verträgen den Schutzgedanken des Gesetzes. FĂĽr die Praxis bedeutet das: […]
Gericht kippt RĂĽckforderung der Hahn-Beihilfen: Insolvenzfolgen fĂĽr Flughafenstrategie
LEIPZIG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverwaltungsgericht hat die RĂĽckforderung von Betriebshilfen fĂĽr den Flughafen Frankfurt-Hahn durch Rheinland-Pfalz als rechtswidrig eingestuft. Ausschlaggebend ist, dass die Beihilfen zum Zeitpunkt der Bewilligungsbescheide rechtmäßig waren, nachdem die EU-Kommission die Gelder zunächst genehmigt hatte. Nachdem die EU später ihre Genehmigungsentscheidung fĂĽr nichtig erklärt hatte, zog das Land die […]
Urteil in Leipzig: RĂĽckforderung von Hahn-Beihilfen rechtswidrig
LEIPZIG / LAUTZENHAUSEN – Das Bundesverwaltungsgericht hat die RĂĽckforderung von Betriebshilfen fĂĽr den Flughafen Frankfurt-Hahn in den Jahren 2017 und 2018 als rechtswidrig eingestuft. Ausschlaggebend sei gewesen, dass die Beihilfen zum Zeitpunkt der Bewilligung rechtmäßig waren, bevor die EU-Kommission ihre Entscheidung später fĂĽr nichtig erklärt hatte. Damit kippt Rheinland-Pfalz eine zentrale Grundlage fĂĽr Forderungen gegen […]
DekaBank unter Bafin-PrĂĽfung: Cum-Cum-Bilanzierung und 478 Mio. Euro im Fokus
FRANKFURT AM MAIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bafin untersucht bei der DekaBank, wie SteuererstattungsansprĂĽche aus Cum-Cum-Geschäften im Konzernabschluss 2024 bilanziert wurden. Konkret geht es um potenzielle Verstöße gegen Rechnungslegungsvorgaben, nachdem Steuerzahlungen in Höhe von 478 Millionen Euro zuvor als Forderungen erfasst worden sein sollen. Die Bank hat den Betrag inzwischen an die Finanzverwaltung […]
293 Millionen Euro: Corona-Subventionen bleiben in Schleswig-Holstein rĂĽckforderbar
SCHLESWIG-HOLSTEIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Gerichte in Ă–sterreich und Deutschland haben die RĂĽckzahlungspflichten fĂĽr ĂĽberhöht ausgezahlte Corona-Subventionen konkretisiert. In Schleswig-Holstein bleiben laut Behördenmeldungen rund 293 Millionen Euro an Corona-Hilfen offen, während in Brandenburg die RĂĽckforderung trotz kleiner Förderbeträge gestĂĽtzt wurde. FĂĽr viele Unternehmen bedeutet das: Das RĂĽckzahlungsrisiko wird unmittelbar kalkulierbar – und erfordert jetzt […]
VW-Prämien: Wie HR-Workflows Tausende Euro von Mitarbeitern zurückfordern
WOLFSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – VW ringt mit einem Prämienfall, in dem Beschäftigte offenbar Tausende Euro zurĂĽckzahlen sollen. Im Kern geht es um einen RĂĽckforderungs- und Streitprozess, der sich stark nach Compliance-Logik und belastbaren Nachweisen anfĂĽhlt. FĂĽr Unternehmen ist das ein Weckruf: Ohne saubere HR-Daten, nachvollziehbare Regeln und belastbare Audit-Trails werden solche Fälle teuer. […]
E-Auto-Prämie: Drei harte Hürden entscheiden über den Zuschuss ab 2026
KASSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die neu aufgelegte E-Auto-Prämie richtet sich ab 2026 stärker an Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Wer ĂĽber bestimmte Einkommensgrenzen hinausgeht, ein Insolvenzverfahren laufen hat oder das Auto nicht als privates Neufahrzeug erwirbt, erhält den Zuschuss nicht. Das Antragsportal ist seit Mitte Mai online, Anträge mĂĽssen digital eingereicht werden. […]
E-Auto-Prämie: Was die 36-Monate-Falle bei Totalschaden und Diebstahl bedeutet
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Wer in Deutschland ein E-Auto mit staatlicher Förderung kauft, bindet sich an eine Mindesthaltedauer von 36 Monaten. Verkauft man das Fahrzeug vorher oder verliert es durch Diebstahl oder Unfall, stellt sich schnell die Frage nach RĂĽckforderungen. Das BAFA verlangt dann keine automatische VollrĂĽckzahlung, prĂĽft aber den Einzelfall und kann […]
Strikte Rückforderung der Corona-Neustarthilfe: Gerichtsurteile setzen Maßstäbe
DĂśSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jĂĽngsten Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte zur Corona-Neustarthilfe haben weitreichende Konsequenzen fĂĽr Selbstständige. Wer die Frist zur Einreichung der Endabrechnung versäumt hat, muss die gesamte Fördersumme zurĂĽckzahlen. Diese Urteile schaffen Rechtssicherheit fĂĽr Behörden, stellen jedoch viele Kleinunternehmer vor existenzielle Herausforderungen. Die Corona-Neustarthilfe, eine finanzielle UnterstĂĽtzung fĂĽr Selbstständige während der Pandemie, […]
Warum Ihre Sozialversicherungszahlung im August geringer ausfallen könnte
LONDON (IT BOLTWISE) – Eine neue Richtlinie der Sozialversicherungsbehörde (SSA) könnte dazu fĂĽhren, dass viele Empfänger von Sozialversicherungsleistungen im August eine deutlich geringere Zahlung erhalten. Die Sozialversicherungsbehörde der USA hat eine bedeutende Ă„nderung in ihrer Politik zur RĂĽckforderung von Ăśberzahlungen angekĂĽndigt, die sich auf die monatlichen Zahlungen vieler Empfänger auswirken könnte. Diese Ă„nderung betrifft insbesondere […]
Bankkunden zögern bei Rückforderung von Gebühren trotz BGH-Urteil
LONDON (IT BOLTWISE) – Trotz eines verbraucherfreundlichen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2021, das die unrechtmäßige Erhebung von KontogebĂĽhren durch Banken untersagte, haben nur wenige Bankkunden ihre AnsprĂĽche auf RĂĽckerstattung geltend gemacht. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass lediglich 11 Prozent der Bankkunden aktiv RĂĽckzahlungen eingefordert haben. Die ZurĂĽckhaltung der Bankkunden, ihre AnsprĂĽche auf RĂĽckerstattung […]
IT-Fehler in Sachsen-Anhalt: 6,7 Millionen Euro Bafög zurückgefordert
SACHSEN-ANHALT / MĂśNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein IT-Fehler fĂĽhrte zu fehlerhaften Bafög-Auszahlungen in Sachsen-Anhalt, wobei 6,7 Millionen Euro betroffen waren. Ein IT-Fehler bei dem Dienstleister Dataport fĂĽhrte zu ĂĽberhöhten Bafög-Auszahlungen in Sachsen-Anhalt. Insgesamt wurden 6,7 Millionen Euro fehlerhaft an etwa 10.000 Personen ausgezahlt. Die RĂĽckforderungen dieser Beträge gestalteten sich unterschiedlich, wobei bis Mitte des Jahres […]
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