GENF / LONDON (IT BOLTWISE) – Die UN hat erstmals eine informelle Austauschrunde zur KI im militärischen Bereich über den Fokus auf autonome Waffensysteme hinaus angestoßen. Im Mittelpunkt standen unter anderem KI-gestützte Entscheidungshilfen, der Umgang mit Daten über den gesamten Technologie-Lebenszyklus sowie das Risiko unbeabsichtigter Eskalation. Laut den Beobachtungen aus der Zivilgesellschaft blieb die Menschenrechtsdimension, etwa zu Datenschutz und Meinungsfreiheit, in den offiziellen Sitzungen deutlich unterbelichtet. Außerdem wirkte die Rolle von Unternehmen und Lieferketten für Recheninfrastruktur, Cloud-Services und Spezial-Hardware zu wenig präsent.
Auf dem Weg zu einer breiteren, realitätsnäheren Governance von KI im Militärraum hat die UN in der Genfer Austauschrunde einen wichtigen Impuls gesetzt: Der Diskurs wurde von der langjährigen Fixierung auf lethal autonomous weapon systems (LAWS) zumindest teilweise gelöst und auf KI-Entscheidungshilfen, Cyber-Operationen sowie die komplette technische Lebensspanne erweitert. Auslöser war ein formaler Prozess der UN-Generalversammlung, der mit Resolution 79/239 (2024) begann: Der UN-Generalsekretär sollte Ansichten von Staaten und weiteren Stakeholdern sammeln und in einen Bericht überführen. Darauf aufbauend verlangte Resolution 80/58 (2025) einen dreitägigen informellen Austausch, um Beobachtungen und Schlussfolgerungen zu diskutieren. Gleichzeitig machte das Format selbst die Grenzen sichtbar: Die offiziellen Beiträge hatten einen hohen staatlichen Anteil, aber zentrale Akteure aus den Reihen derjenigen, die KI im militärischen Kontext besonders stark vorantreiben, blieben in der Diskussion auffällig passiv.
Technisch betrachtet ist diese Verschiebung von LAWS hin zu KI-gestützter Entscheidungsunterstützung relevant, weil Entscheidungshilfen in der Praxis meist tiefer in operative Abläufe greifen als reine „Autonomie“-Narrative. Solche AI DSS-Systeme (AI Decision Support Systems) sind darauf ausgelegt, menschliche Entscheidungen zu unterstützen – etwa durch Auswertung, Priorisierung oder Empfehlung. Genau hier wird es governance-seitig kompliziert: Selbst wenn ein Mensch „im Loop“ bleibt, können Trainingsdaten, Modellfehler oder Bias das Ergebnis systematisch beeinflussen. Über den Austausch hinweg wurde daher deutlich, dass Staaten und weitere Teilnehmende nicht nur über Wirksamkeit oder Risiko sprechen wollten, sondern über die Frage, wie internationale Standards für Kontrolle, Nachvollziehbarkeit und Fehlerfolgen im militärischen Betrieb praktisch greifen. Daran knüpft auch die thematische Breite der Sitzungen an: Neben AI und Nuklearmächten standen Cyber-Angriffe, Risiken unbeabsichtigter Eskalation sowie die Kapitallücke zwischen hochgerüsteten und anderen Staaten auf der Agenda.
So wichtig die Erweiterung der Themen ist, so deutlich zeichnete sich in den offiziellen Diskussionen ein Grundmuster ab, das in den Beobachtungen der Zivilgesellschaft als „military exceptionalism“ beschrieben wird: Viele Staaten behandeln KI im Militär als wenn sie eine eigene Sonderwelt wäre – separiert von den breiteren Debatten über KI-Governance. Dieser Ansatz kollidiert jedoch mit der technischen Realität, dass militärische KI nicht isoliert entsteht. Laut der beschriebenen Argumentationslinie wird militärische KI im gleichen technologischen Ökosystem entwickelt wie zivile KI, häufig unter Rückgriff auf General-Purpose-Modelle und kommerzielle Technologien, und sie wird zunehmend von Firmen geliefert, die sowohl zivile als auch militärische Märkte bedienen. Genau aus dieser Perspektive wurde gefordert, militärische KI stärker aus existierenden Governance-Frameworks abzuleiten statt „bei Null“ zu beginnen. Als Referenzen werden unter anderem die UNESCO Recommendation on the Ethics of Artificial Intelligence, der Council of Europe Framework-Kontext sowie der EU AI Act genannt; der Punkt dahinter ist, dass grundlegende Prinzipien wie Transparenz, Verantwortlichkeit und wirksame Aufsicht bereits in breiteren AI-Regimen adressiert wurden. Ergänzende, maßgeschneiderte Regeln für die militärische Besonderheit wären denkbar – aber sie sollten auf einer gemeinsamen Basisschicht aufbauen.
Besonders scharf kristallisierte sich zugleich ein zweiter Engpass heraus: In den offiziellen Sitzungen blieb die rechtliche Leitplanke der internationalen Menschenrechte gegenüber dem Fokus auf das humanitäre Völkerrecht deutlich nachgeordnet. Zwar wurde ausdrücklich anerkannt, dass internationales Recht einschließlich der UN-Charta, des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechtsnormen für den KI-Einsatz im militärischen Bereich gilt. In der inhaltlichen Ausgestaltung jedoch standen Fragen nach der Kompatibilität mit Prinzipien wie Unterscheidung (distinction), Verhältnismäßigkeit und Vorsorge, einschließlich Begriffen wie „meaningful human control“ und „human in the loop“, klar im Vordergrund. Datenschutz, Meinungsfreiheit und andere menschenrechtliche Garantien wurden dagegen eher als Randnotiz erwähnt. Besonders markant war das bei Datenthemen: Das Sammeln und Verarbeiten von Daten – etwa biometrische Informationen, Gesichtserkennungsausgaben oder Muster aus Massenüberwachung – wurde in Teilen als „neutrale technische Eingabe“ behandelt. Doch aus menschenrechtlicher Sicht sind Datenerhebung und -verarbeitung gerade kein neutraler Nebenfaktor, sondern ein rechtlich begründungsbedürftiger Prozess, der sich an Kriterien wie Gesetzmäßigkeit, legitimen Zielen, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit messen lassen muss.
Auch wenn man die juristische Schnittstelle zwischen humanitärem Völkerrecht und Menschenrechtsrecht bewusst offen lässt, ist die Leitannahme in der Argumentation klar: Menschenrechtspflichten enden nicht mit dem Kriegszustand. Rechte wie Privatsphäre und die Freiheit der Meinungsäußerung wirken demnach auch während bewaffneter Konflikte fort, und sie können besonders dort relevant werden, wo militärische KI über den Lebenszyklus hinweg „operationalisiert“ wird: von Forschung und Beschaffung über den täglichen Einsatz bis hin zu Wartung und Updates. Damit rücken auch Datenerfassung und -verarbeitung in den Fokus, selbst wenn das daraus resultierende KI-System später sowohl innerhalb als auch außerhalb eines bewaffneten Konflikts genutzt wird. Genau an dieser Stelle, so die Beobachtung, verlagerte sich die Diskussion in offiziellen Formaten häufig vom „rechtlich verbindlich“ hin zu „ethisch wünschenswert“: Es gibt viele Initiativen zu „verantwortungsvoller“ und „ethischer“ KI, aber Ethik kann geltendes Recht nicht ersetzen. Das ist nicht nur eine Wortfrage; es entscheidet darüber, ob Pflichten überprüfbar, einklagbar und auditierbar werden.
Ein weiterer fehlender Schwerpunkt betraf die Rolle der privaten Industrie. Militärische KI wird nicht allein durch Staaten entwickelt oder betrieben. Vielmehr liefern Unternehmen entscheidende Teile der KI-Wertschöpfung: Recheninfrastruktur, Cloud-Services und spezialisierte Hardware werden für Training und Betrieb benötigt; zudem entwickeln Firmen häufig die Foundation Models, die in militärischen Anwendungen zunehmend als Basis dienen. Daneben entstehen maßgeschneiderte Entscheidungshilfen und es werden Software, Wartung sowie technisches Know-how bereitgestellt. In der Logik der beschriebenen Kritik müsste deshalb auch Corporate Responsibility stärker in die formale Debatte. In vielen breiteren AI-Governance-Rahmen existieren dafür bereits Mechanismen: Der EU AI Act legt direkte Pflichten für bestimmte Anbieter und Betreiber fest, und der Council of Europe Framework betont, dass Staaten sicherstellen müssen, dass private Akteure im eigenen Jurisdiktions- oder Kontrollbereich zentrale Prinzipien respektieren, einschließlich Datenschutz und Rechenschaft. Zusätzlich wirken die UN Guiding Principles on Business and Human Rights (UNGPs) als stark einflussreiche „soft law“-Grundlage, die Unternehmen zu einer unabhängigen Verantwortung verpflichtet: Risiken menschenrechtlicher Beeinträchtigungen sollen identifiziert, verhindert, gemindert und berichtet werden. Dass das im offiziellen Austausch eher am Rand blieb, wurde als potenzielle Lücke in der Verantwortungs- und Rechenschaftskette über den gesamten Technologie-Lebenszyklus beschrieben.
Damit entsteht ein klares Bild der Chancen und Grenzen des laufenden UN-Prozesses. Einerseits zeigt die Einordnung des Austauschs, dass die internationale Gemeinschaft über LAWS hinauszugehen bereit ist, ohne den rechtlichen Rahmen zu verlieren: Es gibt Konsens, dass internationales Recht, einschließlich der UN-Charta, des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, das normative Fundament für militärische KI-Einsätze bildet. Andererseits bleiben offene Fragen dominanter als geschlossene Antworten – und ohne Einigkeit über den weiteren Kurs. Die Beobachtungsseite betont dabei ein „window of opportunity“, das vor allem von der nächsten Entscheidungsebene in der 81. Session der Generalversammlung abhängt: Wer diesen Weg mitgestaltet, muss zusätzliche Perspektiven und Expertise einbinden, darunter auch menschenrechtlich fokussierte Akteure innerhalb des UN-Systems sowie digitale Menschenrechtsorganisationen und Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft. Wenn zukünftige Debatten Menschenrechtsrecht als Ausgangspunkt nehmen, die Gewinne aus den breiteren KI-Governance-Frameworks integrieren und die Rolle sowie Verantwortung von Technologieunternehmen vollständig reflektieren, wird der Prozess nicht bei Null starten. Stattdessen könnten die bestehenden Grundlagen so angepasst werden, dass genau dort Schutzmechanismen greifen, wo Risiken am größten sind: im militärischen Kontext und in Situationen bewaffneter Auseinandersetzung.
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