WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Zahlreiche demokratisch regierte US-Bundesstaaten haben Klage gegen Trumps neue Zölle eingereicht. In der Beschwerde geht es um Einfuhrabgaben gegen 60 internationale Handelspartner, die seit dem 24. Juli gelten. Die Staaten argumentieren, die US-Regierung handle erneut willkürlich, obwohl sie die Maßnahmen mit dem Kampf gegen Zwangsarbeit im globalen Handel begründet. Am Bundesgericht CIT in New York hängt nun, ob diese Importabgaben kassiert werden.
In Washington entzündet sich der nächste Konflikt um US-Handelspolitik: Zahlreiche demokratisch regierte Bundesstaaten reichten Klage gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle ein. Laut Klageschrift richtet sich das Verfahren gegen Einfuhrabgaben gegen 60 internationale Handelspartner, darunter auch Produkte aus der Europäischen Union. Die Zölle laufen dabei seit dem 24. Juli, sind aber nicht für alle Warenimporte pauschal gedacht, sondern an Bedingungen geknüpft und teilweise mit Ausnahmen versehen.
Besonders brisant ist die Argumentationslinie der Kläger. Die Staaten werfen der US-Regierung den Angaben zufolge vor, unter dem Vorwand, Zwangsarbeit im globalen Handel bekämpfen zu wollen, erneut weitreichende Zölle willkürlich einzuführen. Als Reaktion auf angeblich unzureichende Maßnahmen gegen Zwangsarbeit hatte die Trump-Regierung für Einfuhren aus diesen 60 Handelspartnern Zölle von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent verhängt. Der Angriff zielt damit weniger auf einzelne Zollpositionen, sondern auf die Rechtfertigung und die Reichweite der Maßnahme.
Technisch und juristisch wichtig ist dabei, wie die US-Regierung die Zölle ausgestaltet: Sie gelten nicht für den Import aller Waren. Ausgenommen sind laut US-Angaben unter anderem Produkte, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, etwa Stahl und Aluminium. Die Klage soll offenbar genau diese Konstruktion auf den Prüfstand stellen, denn wenn das Court of International Trade (CIT) in New York die Importabgaben aufheben würde, wäre das ein spürbarer Dämpfer für die Zollstrategie. Für Trumps zweite Amtszeit seit Januar 2025 wären solche Rückschläge zudem politisch relevant, weil die Maßnahme als Pfeiler der Linie beschrieben wird.
Der Zeitplan wirkt zusätzlich unter Druck gesetzt, weil die Rechtsprechung bereits einmal ein ähnliches Fundament erschüttert hat. Im Februar hatte der Supreme Court nach den vorliegenden Angaben einen Großteil der zuvor angekündigten, globalen Zölle gegen Dutzende Handelspartner gekassiert. Das oberste Gericht entschied demnach, dass Trumps frühere Zölle – darunter auch gegenüber der EU – auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren, weil der Präsident seine Befugnisse überschritten habe. In der Folge muss die US-Regierung laut Quelle Milliarden an Zöllen wieder zurückzahlen, und genau deshalb sucht die Regierung offenbar nach alternativen Wegen, um Einfuhrgebühren zu erheben.
Auf Bundesebene zeigt sich der politische Widerstand zudem nicht nur in der Klageschrift, sondern auch in öffentlichen Kommentaren. Der Generalstaatsanwalt des Westküstenstaates Oregon, Dan Rayfield, erklärte auf der Plattform X, dass die neuen Zölle die Kosten für arbeitende Familien erhöhen würden. Er nannte als Beispiele Alltagsgegenstände wie Kleidung und Elektronik, die durch Einfuhrabgaben teurer würden. Diese Argumentation passt in ein Muster, das man in handelsrechtlichen Auseinandersetzungen häufig sieht: Selbst wenn Unternehmen und Zolltarife auf den ersten Blick abstrakt wirken, werden sie politisch oft mit konkreten Konsum- und Lebenshaltungseffekten verknüpft.
Für Unternehmen und Lieferketten ist das laufende CIT-Verfahren damit mehr als ein juristischer Nebenschauplatz. Sollte das Gericht die Zölle kassieren, könnten sich Preis- und Beschaffungsentscheidungen kurzfristig drehen, insbesondere dort, wo Verträge mit Zollklauseln, Vorsteuerkalkulationen oder laufender Warenanlieferung eng an die Höhe der Importabgaben gekoppelt sind. Umgekehrt bedeutet die Tatsache, dass es Ausnahmen gibt (zum Beispiel bei bereits stärker regulierten Produktkategorien), dass die Auswirkungen regional und branchenspezifisch unterschiedlich ausfallen können. In der Praxis führt das zu mehr Aufwand in Zollklassifizierung, Prozessdokumentation und in der Abstimmung zwischen Beschaffung, Recht und Controlling, weil jede Änderung in der rechtlichen Bewertung der Maßnahmen die Kalkulation beeinflussen kann.
Auch die Markt- und Strategieebene bleibt dadurch offen: Die Regierung versucht offenbar, trotz vorheriger gerichtlicher Korrekturen neue rechtliche Pfade zu nutzen, während die Gegenseite die Grundlage erneut vor ein spezialisiertes Gericht tragen will. Gerade weil die Zölle seit Mitte Juli gelten, ist das Risiko für kurzfristige Kostensteigerungen real, bis klar wird, wie das CIT entscheidet. Für den Handel mit den betroffenen Partnern hängt die nächste Welle daher davon ab, ob das Gericht die Argumentation der Kläger – den Vorwürfen zufolge insbesondere die angebliche Willkür bei der Umsetzung – als durchgreifend ansieht oder ob die Zölle bis zu einer weiteren juristischen Prüfung Bestand haben.
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