BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert eine grundlegende Änderung bei der Mehrwertsteuer. Er will den ermäßigten Satz von sieben Prozent vollständig abschaffen und stattdessen alle Waren einheitlich mit 19 Prozent besteuern. Fuest argumentiert, dass sich das sozialpolitische Entlastungsziel auch über direkte Transfers erreichen ließe, während der Staat Netto-Mittel frei bekäme. Gleichzeitig kritisiert die SPD um Tim Klüssendorf, dass gerade Rentner, Schüler und Studierende dann stärker belastet würden.
Die Debatte um die Mehrwertsteuer wirkt auf den ersten Blick wie ein klassisches Instrument der Finanzpolitik: niedrige Sätze für „gemeinwohlorientierte“ Produkte, der Standardsatz für alles andere. Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, setzt jedoch genau an diesem Prinzip an. Seine Kernidee lautet: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent soll weg, stattdessen soll für sämtliche Waren der reguläre Satz von 19 Prozent gelten. Der Hintergrund ist weniger steuerrechtliches Detailmanagement als die Frage, wie sich knappe Haushaltsmittel zielgenau einsetzen lassen, wenn die Staatsfinanzen unter Druck stehen und die Politik gleichzeitig andere Reformvorhaben prüft.
Technisch betrachtet ist die Mehrwertsteuer in Deutschland bereits heute ein System aus Schnittstellen zwischen politischem Ziel und Konsumrealität. Der Standardsatz liegt bei 19 Prozent, der reduzierte Satz von sieben Prozent betrifft eine definierte Gruppe von Gütern, darunter Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Backwaren. Für Verbraucher bleibt dabei häufig weniger die Prozentzahl im Kopf als die Frage, warum die Abgrenzung so selten „plausibel“ wirkt. Fuest verweist auf genau solche Brüche: Hunde- und Katzenfutter werde mit sieben Prozent besteuert, Babynahrung dagegen mit 19 Prozent; bei Kartoffeln gelte der reduzierte Satz, bei Süßkartoffeln nicht. Solche Sprünge zeigen, dass selbst bei gleicher Konsumlogik unterschiedliche Steuerlogiken greifen können.
Sein Reformvorschlag verbindet damit die Forderung nach Vereinfachung mit einer Umverteilungswirkung. Laut Fuest kostet der ermäßigte Mehrwertsteuersatz den Staat jährlich 43,5 Milliarden Euro. Seine Schlussfolgerung: Wenn Entlastung das Ziel ist, könne man statt indirekter Preisstützung besser direkte Transfers einsetzen. Praktisch heißt das in seinem Modell: Der Staat schafft den ermäßigten Satz ab, verlangt 19 Prozent für alle Waren und gleicht die Belastung für die „ärmste“ Hälfte über Ausgleichszahlungen aus. Fuest rechnet vor, dass die ärmere Hälfte der Bevölkerung im Schnitt 30 Euro mehr pro Monat zahlen müsste; dafür wären nach seiner Rechnung 7,2 Milliarden Euro an Kompensation nötig. Nach Abzug der Ausgleichszahlungen ergäben sich dem Staat mehr als 36 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Entscheidend ist dabei sein Argument zur politischen Umsetzbarkeit: Er will eine Chance bieten, das „Chaos“ bei der Mehrwertsteuer zu beseitigen, ohne die am stärksten belasteten Haushalte zu treffen.
Warum kommt die Diskussion gerade jetzt? Aus dem beschriebenen politischen Kontext ergibt sich ein doppelter Zeitdruck: Zum einen stehen die deutschen Staatsfinanzen unter Belastung, zum anderen wird eine Reform der Einkommensteuer geplant, deren Kosten die Koalition offenbar zusätzlich auf den Prüfstand stellen muss. In diesem Zusammenhang wird laut Darstellung auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert. Fuest stellt sich dabei als konsequenter Befürworter einer klaren Zielausrichtung dar: Ausgaben und Steuervergünstigungen müssten vorab daran gemessen werden, ob sie wirklich die Haushalte erreichen, die Hilfe brauchen. In seiner Argumentation profitieren bei einem ermäßigten Satz nicht nur Menschen mit niedrigen Einkommen, sondern alle Konsumenten. Zudem steigt die Entlastung mit dem Konsumumfang, weil Haushalte mit höherem Konsum relativ gesehen stärker von niedrigeren Sätzen profitieren. Diese Logik ist eine typische Schwäche vieler indirekter Konsumförderungen: Sie wirken proportional zum Verbrauch und nicht zur Einkommenslage.
Als möglicher Pfad aus dem Reformmodell ergeben sich zwei politische Optionen, die Fuest ebenfalls skizziert. Entweder fließen die rechnerischen Überschüsse von 36,2 Milliarden Euro in die Entlastung von Haushalten – oder sie werden genutzt, um den regulären Mehrwertsteuersatz um zwei Prozentpunkte auf 17 Prozent zu senken. Diese zweite Variante würde zwar die Mehrwertsteuer insgesamt niedriger halten, setzt aber voraus, dass die Einnahmen nachhaltig stabil bleiben und die Kompensation für besonders betroffene Gruppen zuverlässig gegenfinanziert wird. Für Unternehmen und Administrationen wäre die Vereinheitlichung immerhin ein struktureller Gewinn: Weniger Produktgrenzen bedeuten weniger Risiko von Fehlklassifizierungen, weniger Abstimmungsbedarf entlang der Lieferkette und tendenziell weniger Aufwand in Prüf- und Betriebsprüfungen. Genau dieser Teil ist in der öffentlichen Debatte häufig weniger präsent, obwohl er in der Praxis spürbar ist.
Gegenwind kommt von politischer Seite. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Forderung laut Bericht umgehend zurück und verwies ausdrücklich auf Personengruppen, die nach seiner Darstellung dann stärker belastet würden: Rentnerinnen und Rentner, aber auch Schüler, Auszubildende und Studierende. Sein zentrales Gegenargument lautet, dass die Reform in der aktuellen Lage praktisch eine deutliche Preiserhöhung bedeuten würde, und zwar in einer Zeit, in der die Bezahlbarkeit ohnehin bereits als Problem beschrieben wird. Auch wenn Fuest die Kompensation für die ärmere Hälfte in seinen Zahlen bereits einarbeitet, läuft die politische Kritik auf eine andere Gewichtung hinaus: Klüssendorf stellt die Streuung der Mehrbelastung in den Vordergrund und argumentiert, dass gerade der Konsumsteueranteil für breite Teile der Bevölkerung spürbar sein könne.
Ein weiterer Teil der Argumentationslinie ist der internationale Vergleich. Betrachtet man ausschließlich den regulären Satz, gehört Deutschland bei der Mehrwertsteuer zu den EU-Ländern mit dem geringsten Niveau. Gleichzeitig zeigt der Blick auf reduzierte Sätze, dass viele Staaten ebenfalls Bandbreiten kennen. Die Spannweite reicht im Bericht von einem niedrigsten Satz von 2,1 Prozent (Frankreich) bis zu einem regulären Satz von 27 Prozent (Ungarn). Auffällig ist dabei die Sonderrolle Dänemarks: Dort würden alle Waren einheitlich mit 25 Prozent besteuert. Dieser Vergleich macht deutlich, dass die Frage weniger „7 Prozent oder 19 Prozent“ ist, sondern wie breit eine Volkswirtschaft steuerliche Ausnahmen zulässt und wie stark sie die damit verbundene Komplexität akzeptiert.
Für die weitere Debatte dürfte entscheidend sein, ob sich ein einheitlicher Steuersatz nicht nur als Einnahme- oder Entlastungsrechnung abbilden lässt, sondern auch als umsetzbares Modell in Verwaltung, Kassensystemen und Produktklassifizierung. Denn sobald es um konkrete Warenkategorien geht, entscheidet die Detailabgrenzung darüber, ob die Vereinfachung wirklich beim Alltag ankommt. Zugleich wird die politische Gestaltung am Kernpunkt geprüft: Entlastung per Preisregulierung wirkt anders als Entlastung per direktem Transfer. In der Praxis wird die Glaubwürdigkeit des Modells daran hängen, ob Kompensation zuverlässig bei den Haushalten ankommt, die sie brauchen, und ob die Einsparungen aus der Abschaffung der Vergünstigungen tatsächlich den Haushaltsspielraum erweitern – statt nur neue Verteilungs- und Übergangsfragen zu erzeugen.
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