BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent. Stattdessen sollen alle Waren mit 19 Prozent besteuert werden, um das System nach seiner Einschätzung zu vereinfachen. Haushalte mit geringen Einkommen sollen dafür staatliche Gutschriften von 360 Euro jährlich erhalten. Fuest warnt zugleich vor spürbaren Preissteigerungen bei vollständiger Weitergabe, rechnet aber wegen begrenzter Unternehmensspielräume mit einem geringeren Effekt.
Der Vorschlag kommt nicht aus dem politischen Streit um einzelne Ausnahmen, sondern aus der Systemfrage: Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, plädiert für eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent. Sein Kerngedanke lautet, die Mehrwertsteuer nicht durch komplizierte Abgrenzungen zwischen „ermäßigten“ und „nicht ermäßigten“ Gütern zu fragmentieren, sondern sie als einheitlichen Satz zu behandeln. In der Praxis würden davon vor allem Lebensmittel betroffen sein, die aktuell häufig in den begünstigten Bereich fallen.
Fuest begründet seine Position mit dem unmittelbaren Preis- und Umverteilungseffekt, der aus einer Vereinheitlichung entsteht. „Alle Güter mit derzeit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz, vor allem Lebensmittel, würden sich verteuern“, sagte er. Damit rückt die entscheidende Mechanik in den Vordergrund: Selbst wenn der Staat den Steuersatz gestaltet, bestimmen Unternehmen und Preisgestaltung, ob und wie stark die Steuer an Kunden weitergereicht wird. Fuest geht dabei von einer Größenordnung aus, die bei voller Weitergabe deutlich ausfallen könnte, sieht aber zugleich Grenzen durch die nicht vollständige Weitergabefähigkeit auf Unternehmensseite.
Um die Belastung sozial abzufedern, setzt Fuest nicht auf neue Ausnahmekataloge, sondern auf gezielte Entlastungen. „Belastet würde vor allem die Hälfte der Bevölkerung mit den höheren Einkommen, also mit Bruttoeinkommen über circa 55.000 Euro“, ordnet er die Verteilungswirkung ein. Als Schutzmechanismus nennt er jährliche Gutschriften: Haushalte mit geringeren Einkommen sollen mit 360 Euro pro Jahr abgesichert werden, um zusätzliche Ausgaben auszugleichen. Auf dieser Grundlage nennt er nach Abzug der Ausgleichszahlungen Mehreinnahmen von mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr.
Aus makroökonomischer Sicht ist an dem Modell vor allem bemerkenswert, dass es zwei Ziele koppelt: Vereinfachung und fiskalische Wirkung. Die ermäßigten Sätze waren in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder politisch begründet worden, etwa mit Sozial- oder Strukturargumenten und mit dem Versuch, bestimmte Güter preiswerter zu halten. Genau diese Logik erzeugt jedoch in der Umsetzung ein System, das im Alltag Auslegung und Abgrenzung erfordert, etwa bei der Frage, welche Produkte genau in welchen Steuersatz fallen. Fuest zielt deshalb auf weniger Komplexität im Steuerrecht ab und koppelt das mit einer klaren Kompensationsform, statt die Ausnahmen weiter zu vermehren.
Gleichzeitig bleibt die wirtschaftliche Wirkung eine Frage der Preisweitergabe und der Marktmechanik. Wenn Unternehmen den erhöhten Steuersatz vollständig weitergeben würden, könnte das Kaufkraft und Nachfrage kurzfristig bremsen; Fuest deutet jedoch an, dass die Überwälzung nicht zwingend „eins zu eins“ funktioniert. Besonders im Lebensmittelbereich können Faktoren wie Wettbewerb, Lieferkosten oder vertragliche Preisbindungen die Weitergabe dämpfen. Für Unternehmen bedeutet das: Eine Steuerreform dieser Art ist nicht nur ein Steuerthema, sondern berührt direkt Pricing-Strategien, Warenkalkulation und die Gestaltung von Endkundenpreisen.
Auf Unternehmensebene wäre außerdem die Umstellung operativ relevant. Eine Vereinheitlichung des Steuersatzes reduziert zwar langfristig die Notwendigkeit komplexer Klassifikationen nach Produktkategorien, verändert aber kurzfristig Buchungslogik, Preisetikettierung und Systeme in ERP- und Kassenumgebungen. Auch in der Lieferkette müssten Anpassungen erfolgen, etwa in der Fakturierung und in der Abstimmung zwischen Handel, Logistik und Dienstleistern, damit es zu keinen Abweichungen bei der Besteuerung kommt. Entscheidend ist dabei, wie schnell der Übergang gestaltet würde und ob Unternehmen Spielräume zur teilweisen Glättung der Preiswirkung nutzen können.
Für politische Entscheidungsträger liegt der Reiz des Ansatzes darin, dass er ohne neue steuerliche Sonderwelten auskommt: ein einheitlicher Satz plus eine pauschale, zielgenaue Kompensation. Fuest formuliert zudem explizit, dass es ihm um eine Chance geht, das „Chaos“ bei der Mehrwertsteuer zu beenden, ohne die „ärmsten Haushalte“ stärker zu belasten. Damit verschiebt sich die Debatte von der Frage, welche Produkte steuerlich begünstigt werden, hin zu der Frage, wie genau und effizient eine Entlastung bei niedrigen Einkommen ausgestaltet werden kann, damit fiskalische Ziele nicht auf Kosten der Kaufkraft gehen.
Unterm Strich macht Fuests Vorschlag deutlich, wie eng Steuerpolitik mit Sozialpolitik und Unternehmensrealität verflochten ist. Die Höhe möglicher Preisänderungen hängt von der konkreten Überwälzung ab; der Entlastungspfad hängt davon ab, ob die Gutschriften administrativ zuverlässig und friktionsarm bei den vorgesehenen Haushalten ankommen. Für die weitere Diskussion dürfte daher weniger die abstrakte Höhe des Mehrwertsteuersatzes im Mittelpunkt stehen als die Kombination aus Steuersystem-Design, Verteilungswirkungen und Umsetzbarkeit im Alltag der Wirtschaft.
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