LONDON (IT BOLTWISE) – Der Ifo-Ökonom Clemens Fuest will den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für viele Güter abschaffen und stattdessen alles mit 19 Prozent besteuern. Laut seiner Rechnung würden sich dadurch vor allem Lebensmittelpreise spürbar erhöhen, während der Staat insgesamt 43,5 Milliarden Euro pro Jahr einspart. Er schlägt vor, die Mehrbelastung der ärmeren Haushalte gezielt über Transfers auszugleichen, statt pauschal über Steuervergünstigungen zu entlasten. Kritiker warnen vor einer breiten Preissteigerung für Rentner, Studierende und Schüler, falls der reduzierte Satz entfällt.
Ein Wechsel bei der Mehrwertsteuer ist in der deutschen Politik selten nur Finanztechnik, sondern immer auch ein direkt spürbarer Eingriff in den Alltag. Genau deshalb wirkt der Vorstoß von Ifo-Präsident Clemens Fuest so zugespitzt: Er stellt die Systemfrage hinter dem reduzierten Steuersatz von 7 Prozent und fordert, diesen komplett abzuschaffen. Stattdessen sollen alle Waren und damit auch Lebensmittel einheitlich mit 19 Prozent besteuert werden. Der Vorschlag zielt nicht auf ein Steuerexperiment ohne Effekt, sondern auf eine konkrete Umverteilung: Nach Fuest soll der Staat die Entlastung der ärmeren Haushalte über direkte Zahlungen organisieren und nicht über einen Mix aus Steuervergünstigungen.
Technisch betrachtet steht hinter dem reduzierten Satz ein historisch gewachsenes und politisch dauerhaft umkämpftes Zielbild: Produkte des Gemeinwohls sollen günstiger sein. In der Praxis heißt das in Deutschland unter anderem, dass Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse sowie Backwaren mit 7 Prozent besteuert werden. Gleichzeitig gilt der reguläre Satz von 19 Prozent für viele andere Konsumgüter. Das führt regelmäßig zu Debatten über Abgrenzungen, weil die Steuerlogik nicht immer intuitiv wirkt: So werden etwa Hunde- und Katzenfutter mit 7 Prozent belastet, Babynahrung hingegen mit 19 Prozent. Auch bei ähnlichen Alltagsprodukten entstehen Unterschiede, etwa bei Kartoffeln im Vergleich zu Süßkartoffeln.
Fuest rechnet deshalb mit dem politischen und fiskalischen Kernproblem der aktuellen Konstruktion: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz kostet den Staat seiner Rechnung nach jährlich 43,5 Milliarden Euro. Sein Argument lautet, dass das sozialpolitische Entlastungsziel mit weniger Aufwand erreicht werden könnte, wenn die Unterstützung wirklich bei den Haushalten ankommt, die sie benötigen. Die Logik ist dabei nicht nur moralisch, sondern auch ökonomisch: Eine Steuervergünstigung im Konsum wirkt tendenziell umso stärker, je mehr jemand konsumiert. Damit profitieren nicht nur Menschen mit geringen Einkommen, sondern auch Haushalte mit höherem Konsumvolumen. Als Ausgleich veranschlagt Fuest für die ärmere Hälfte der Bevölkerung im Schnitt rund 30 Euro monatlich mehr Kaufkraft durch einen Transfer, während der Staat nach seinen Angaben nur 7,2 Milliarden Euro dafür aufwenden müsste.
Aus dem Blickwinkel staatlicher Haushaltsplanung ist der Vorschlag zudem als Stellschraube in einem größeren Reformpaket zu lesen. Die deutschen Staatsfinanzen stehen laut der Darstellung des Kontexts unter Druck, und in der Haushaltsplanung werden für die kommenden Jahre Milliardenlücken erwartet. Parallel wird in diesem Umfeld auch über eine Reform der Einkommensteuer diskutiert; deren Kosten sollen dem Vernehmen nach über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer teilweise kompensiert werden. In dieser Gemengelage argumentiert Fuest, dass alle Ausgaben und Steuervergünstigungen auf den Prüfstand gehören und Hilfen zielgenau ausgestaltet werden sollten. Er verweist darauf, dass der reduzierte Satz nicht nur Entlastung liefert, sondern auch die falschen Verteilungswirkungen erzeugt.
Politisch prallen dabei zwei Perspektiven aufeinander. Befürworter sehen in der Vereinheitlichung vor allem eine Chance, das „Chaos“ der Mehrwertsteuer-Abgrenzungen zu reduzieren und zugleich Spielraum für finanzielle Entlastung zu schaffen. Kritiker wie der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf halten dagegen, dass bei einer Streichung des reduzierten Satzes viele Gruppen mehr zahlen müssten, darunter Rentnerinnen und Rentner sowie Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende. Für sie steht die Befürchtung im Vordergrund, dass die Preiswirkung über den gesamten Konsum hinweg anschlägt und damit die ohnehin angespannten Fragen der Bezahlbarkeit verschärft. Gleichzeitig eröffnet Fuest auf Basis seiner Rechenlogik Optionen: Die entstehende Mehreinnahme könne entweder genutzt werden, um Haushalte zu entlasten, oder alternativ auch als Puffer dienen, um den regulären Satz zu senken.
Auch im internationalen Vergleich wird sichtbar, warum die Mehrwertsteuer ein besonders sensibles Instrument bleibt. Betrachtet man nur den regulären Satz, liegt Deutschland laut dem vorliegenden Kontext unter den fünf EU-Ländern mit der geringsten Mehrwertsteuer. Die meisten Länder kennen jedoch zusätzlich reduzierte Sätze, und selbst wenn es Ausnahmen gibt – Dänemark erhebt etwa alle Waren einheitlich mit 25 Prozent – bleibt das Grundmuster vergleichbar: Reduktionen werden eingesetzt, um bestimmte Güter günstiger zu machen. Die Bandbreite der Sätze reicht dabei von 2,1 Prozent als niedrigstem Satz in Frankreich bis hin zu 27 Prozent für den regulären Satz in Ungarn. Für die Praxis heißt das: Jede Vereinheitlichung ist nicht nur eine Steuerfrage, sondern eine Entscheidung darüber, ob Entlastung stärker über die Abgabenlogik am Warenkorb oder über direkte Transfers an Zielgruppen organisiert werden soll.
Für Unternehmen und die operative Umsetzung wäre eine Reform allerdings ebenfalls eine echte Kostenfrage. Die Mehrwertsteuer ist in der betrieblichen Realität tief in Preisbildung, Rechnungsprozesse und ERP-Logik verankert, etwa wenn Produktkataloge und Steuerattribute gepflegt werden. Ein Übergang von einem reduzierten auf einen einheitlichen Satz würde zwar potenziell Bürokratie bei der Abgrenzung senken, gleichzeitig aber Umstellungskosten verursachen: Datenmodelle, Warenklassifikationen und Schnittstellen müssten angepasst werden, und auch die Kommunikation im Handel und bei Dienstleistungen müsste neu kalibriert werden. Unterm Strich zeigt der Vorschlag von Fuest damit einen typischen Konflikt moderner Steuerpolitik: Sie verspricht Transparenz und fiskalischen Spielraum, zwingt aber zugleich zur sorgfältigen Flankierung, damit Entlastung nicht versickert und Preiswirkungen nicht in Teilen der Gesellschaft zu deutlich ausfallen.
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