NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Bankenaufsicht OCC und FDIC schlagen eine grundlegende Neuausrichtung des Community Reinvestment Act vor. Im Fokus steht, dass bei der Prüfung stärker zählt, wie viel Kredit Banken tatsächlich an einkommensschwächere Viertel vergeben. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Institute, die die umfangreichen CRA-Pflichten erfüllen müssen, weil die Schwellenwerte für kleine und mittlere Banken deutlich angehoben werden. Das betrifft auch die Förderung von Community-Development-Gruppen, da künftig mehr Datenerhebung und enger gefasste Empfängerstrukturen vorgesehen sind.
Die geplante Reform des Community Reinvestment Act (CRA) zielt auf einen Kernkonflikt, der das Gesetz seit Jahrzehnten begleitet: Nicht nur die Frage, ob Banken „vor Ort präsent“ sind, sondern ob sie dort auch tatsächlich Kredite vergeben. Die Aufsichtsbehörden Office of the Comptroller of the Currency (OCC) und Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) haben dafür am Freitag gemeinsam einen Vorschlag veröffentlicht, der die Prüfmethodik deutlich umstellt. Künftig sollen Bankexaminers bei der Bewertung stärker auf die Kreditvergabe in bestimmten Communitys und geografischen Regionen achten, während Kennzahlen wie Filialausbau oder die Höhe lokaler Einlagen an Gewicht verlieren. Genau diese Verschiebung ist für Banken und Community-Organisationen politisch brisant, weil sie Auswirkungen auf Strategien, Berichtswesen und letztlich die „Scorecard“ einer Bank in CRA-Verfahren hat.
Ein weiterer Hebel ist die geänderte Abgrenzung, welche Banken überhaupt in vollem Umfang unter die CRA-Vorgaben fallen. Laut Vorschlag steigt die Definition der „small bank“ von bisher unter 412 Millionen US-Dollar Bilanzsumme auf bis zu 1 Milliarde US-Dollar. Institute mit einer Bilanzsumme zwischen 1 Milliarde und 10 Milliarden US-Dollar würden als „intermediate bank“ klassifiziert. Diese Klassifikation senkt die Zahl der Banken, die bestimmte CRA-Teile in vollem Umfang erfüllen müssen: Die Behörden nennen eine Reduktion um 800 Institute. Am Ende sollen nur noch 86 Banken, also etwa 3% aller Institutionen, dem vollständigen Umfang der CRA-Pflichten unter der neuen Einordnung unterliegen. Für den Markt bedeutet das vor allem weniger Berichtslast und möglicherweise geringere Prüftiefe bei jenen Instituten, die bislang aufgrund ihrer Größe in CRA-volle Pflichten fielen.
Technisch und organisatorisch hängt daran auch, wie Banken ihre Datenbasis für CRA schaffen. Der Vorschlag betrifft nämlich nicht nur das „Wie wird geprüft?“, sondern auch das „Wie werden Mittel nachweisbar vergeben?“. Unter dem CRA können Banken beispielsweise Spenden oder Fördergelder an lokale Organisationen leisten, die sich mit Armut oder Wohnungsbau für einkommensschwache Haushalte beschäftigen. Nach den neuen Regeln könnte sich der Kreis der Gruppen und Programme verengen, die Banken zur Erfüllung der CRA-Verpflichtungen unterstützen dürfen. Zudem sollen Banken mehr detaillierte Informationen über die Empfänger von Community-Development-Grants sammeln, einschließlich Adressen, um die Transparenz darüber zu erhöhen, wer tatsächlich durch Bankgelder gefördert wird. Die Logik dahinter ist nachvollziehbar: Sie verlagert die Nachvollziehbarkeit von einer eher summarischen Betrachtung hin zu einer adressgenauen Dokumentation, die Prüfungen bei Examinern erleichtert.
Für Community-Development-Ökosysteme kann das spürbare Nebenwirkungen haben, vor allem wenn Organisationen bislang stärker über nationale Strukturen statt über lokale Empfängergruppierungen wirken. In der Einordnung des Vorschlags werden solche Förderungen tendenziell weniger attraktiv, weil die Regeln die Aufmerksamkeit stärker auf lokale Gruppen lenken. Genau diese Richtung wird auch in der Kritik eines zentralen Akteurs sichtbar: Jesse Van Tol, CEO der National Community Reinvestment Coalition (NCRC), bezeichnete es als „unfortunate“, dass Bankregulierer die Mittelvergabe im Rahmen des CRA politisieren. In seiner Argumentation weist er zudem darauf hin, dass die Änderungen Banken von Grants abhalten könnten, insbesondere in ländlichen Regionen, wo er mit deutlichen Rückgängen der Aktivität rechnet. Auch wenn diese Einschätzung eine erwartete Wirkung beschreibt, macht sie sichtbar, wo die Interessenlinien zwischen Aufsicht, Banken und zivilgesellschaftlichen Trägern entlanglaufen.
Historisch betrachtet steht die Reform in einer längeren Reihe gescheiterter oder nur teilweise umgesetzter Anpassungen. Der CRA wurde 1977 als Gegenmaßnahme gegen Redlining verabschiedet, also gegen Praktiken, bei denen Banken Kredite verweigerten oder Filialen gezielt nicht in Nachbarschaften mit hohen Anteilen von Minderheiten oder in ärmeren Gebieten eröffneten. Der Gesetzestext selbst ist komplex: Banken müssen dokumentieren, wie sie in den Städten und Regionen arbeiten, in denen sie geschäftlich aktiv sind, und sie unterziehen sich regelmäßigen Prüfungen. Ein schlechtes CRA-Examen kann sogar Auswirkungen auf die strategischen Möglichkeiten einer Bank haben, etwa wenn sie Filialen neu eröffnen oder sich mit anderen Instituten zusammenschließen möchte. Zusätzlich werden die gesammelten CRA-Daten auch in Verfahren des Justizministeriums in Fällen von Redlining herangezogen, wodurch der regulatorische Aufwand weit über reine Compliance hinausgeht.
Damit verbunden ist ein weiterer Streitpunkt: Wer soll am Ende wie stark harmonisieren, wenn mehrere Aufsichtsinstanzen dieselben Ziele verfolgen. Der Vorschlag von OCC und FDIC umfasst ausdrücklich nicht die Federal Reserve als dritten großen Regulierer. Bankenverbände hatten zuvor ein gemeinsames Vorgehen aller drei Aufsichtsbehörden gefordert, damit die Anforderungen unter dem CRA konsistent ausfallen. Schon die Vergangenheit zeigt, warum das wichtig ist: Die letzte große Revision der CRA-Regeln datiert auf 1995; seitdem versuchten sowohl Regierungen unter demokratischen als auch unter republikanischen Vorzeichen wiederholt, die Regeln an die Veränderungen im Bank- und Finanzdienstleistungsbereich anzupassen. Mehrfach scheiterten solche Updates entweder an Opposition anderer Regulierer, der Banken oder von Community-Gruppen, oder sie wurden durch Gerichte blockiert. So versuchte auch die Biden-Regierung eigene Revisionen, die laut Bericht in Texas durch Gerichtsentscheidungen gestoppt wurden. Genau deshalb ist die nächste Phase – ein 60-tägiger Kommentarzeitraum – nicht nur ein formaler Schritt, sondern ein realistischer Prüfstand dafür, ob die Reform rechtlich tragfähig und operativ akzeptiert wird.
Für Banken und für Community-Organisationen entscheidet sich jetzt, welche konkreten Gewichtungen am Ende in den Prüfhandbüchern landen. Wenn die Aufsicht tatsächlich stärker belohnt, was Banken an Kreditvergabe leisten, statt was sie über Filialnetze oder Einlagenindikatoren signalisieren, verschiebt sich der Fokus in der Produkt- und Vertriebssteuerung. Gleichzeitig kann die strengere Datenerfassung bei Fördermitteln den administrativen Aufwand erhöhen, was wiederum die Frage aufwirft, ob Banken ihre Grant-Programme eher lokal skalieren oder stärker auf standardisierte, gut dokumentierbare Empfängerstrukturen setzen. Der Kommentarprozess läuft 60 Tage; ob die finalen Regeln dann tatsächlich zu weniger oder mehr Aktivität in bestimmten Regionen führen, wird sich daran entscheiden, wie Banken, zivilgesellschaftliche Träger und Gerichte die Balance aus Kreditwirkung, Transparenz und organisatorischer Zumutbarkeit ausformen.
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