LONDON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die SPD hat einen Entwurf für ein Steuerentlastungsgesetz vorgelegt, der bis 2028 insgesamt 10 Milliarden Euro Entlastung vorsieht. Der Grundfreibetrag soll von 12.348 Euro (2026) auf rund 12.900 Euro (2028) steigen, parallel dazu werden Anpassungen beim Spitzensteuersatz geplant. Besonders im Jahr 2027 fällt die Entlastung mit rund 3 Milliarden Euro deutlich geringer aus als der Gesamtumfang erwarten lässt. Kritiker bemängeln vor allem, dass ein Ausgleich der kalten Progression im Entwurf fehlt.
Am 10. August 2026 hat die SPD durch Parteichef Lars Klingbeil den Entwurf für ein neues Steuerentlastungsgesetz vorgestellt, das bis 2028 insgesamt 10 Milliarden Euro Entlastung bringen soll. Politisch wirkt das Vorhaben damit wie ein großes Paket, technisch und haushaltsseitig entscheidet aber vor allem die zeitliche Verteilung: Laut Entwurf entfallen auf das Jahr 2027 lediglich rund 3 Milliarden Euro. Diese Streckung prägt die Wirkung in der Praxis, weil Steuerbelastungen über Lohnabrechnung, Vorauszahlungen und Veranlagung unmittelbar an den jährlichen Gesetzesstand gekoppelt sind. Genau hier setzt die Kritik an: Wer Entlastung erwartet, schaut zuerst auf die nahe Zukunft und weniger auf den Endwert des Zielkorridors.
Inhaltlich adressiert der Entwurf mehrere Stellschrauben der Einkommensteuer. Der steuerliche Grundfreibetrag soll schrittweise steigen: von 12.348 Euro im Jahr 2026 auf rund 12.900 Euro bis zum Jahr 2028. Gleichzeitig plant der Text Anpassungen bei den Steuersätzen, insbesondere beim Spitzensteuersatz, der künftig ab einem zu versteuernden Einkommen von etwa 70.600 Euro greifen soll. Für sehr hohe Einkommen wird zudem eine Anhebung der für 47 % maßgeblichen Grenze genannt: Der Steuersatz soll ab 280.000 Euro zu versteuerndem Einkommen gelten. Für Steuerpflichtige bedeutet das vor allem: Die Schwellenwerte werden verschoben, wodurch die Progressionswirkung in den betroffenen Einkommensbereichen neu kalibriert wird.
Auch bei der Familienförderung nennt der Gesetzentwurf konkrete Beträge. Das Kindergeld soll 2027 auf 267 Euro steigen und 2028 auf 272 Euro. Solche Anpassungen verändern nicht nur die effektive Steuer- und Abgabenlast, sondern beeinflussen auch Planbarkeit in Haushaltsbudgets, weil das Kindergeld kalenderjährlich in die verfügbaren Mittel einfließt. Gleichzeitig bleibt der Entlastungszeitraum umstritten, weil die Verteilungslogik aus Sicht vieler Kritiker zu langsam greift. Besonders deutlich wird das an der Gegenüberstellung von Gesamtvolumen und Jahreswirkung: Klingbeil betont zwar den 10-Milliarden-Rahmen bis 2028, doch die kurzfristige Entlastung im Jahr 2027 wird mit etwa 3 Milliarden Euro beziffert und damit als zu gering empfunden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der politischen Ausgestaltung einzelner Regelungspunkte. Eine ursprünglich vorgesehene Neuregelung für steuerpflichtige Vereine wurde am Tag der Veröffentlichung wieder gestrichen: Geplant war eine Freigrenze von 1.000 Euro statt des bisherigen Freibetrags von 5.000 Euro, bei gleichzeitiger Ausnahme gemeinnütziger Vereine. Nach der Kritik an dieser Klausel zog die SPD den Punkt zurück. Dass dabei keine starre Linie „bis zum Schluss“ gefahren wurde, unterstreicht auch die Debattendynamik rund um das Gesamtpaket: Bundespolitisch wurde der Entwurf parteiübergreifend abgelehnt; Daniel Peters (Union) äußerte, dass Klingbeil laut Darstellung „Wortbruch“ begangen haben soll, Wolfgang Kubicki (FDP) kritisierte angeblich vor allem das fehlende Vorgehen gegen die kalte Progression, und Doris Achelwilm (Linke) äußerte sich ebenfalls ablehnend. Zusätzlich bezeichnete Reiner Holznagel (Bund der Steuerzahler) die Pläne laut eigener Darstellung als „Giftliste“ und nannte den Entwurf angeblich einen „Scherz“ oder eine „Provokation“, während Florian Kölbler (Deutsche Steuer-Gewerkschaft) die Reformpläne ebenfalls kritisch einordnete.
Der Kern der fachlichen Auseinandersetzung dreht sich jedoch nicht um einzelne Beträge, sondern um die kalte Progression. Dabei handelt es sich um einen Mechanismus, bei dem Steuerpflichtige durch nominal steigende Einkommen in höhere Progressionszonen rutschen, obwohl ihre reale Kaufkraft möglicherweise kaum wächst. Genau diesen Effekt adressiert der Entwurf nach Kritikern nicht ausreichend: Es wird bemängelt, dass ein Ausgleich der kalten Progression nicht vorgesehen ist, und die dadurch entstehenden Mehrkosten für Steuerzahler im Jahr 2027 werden auf rund 8 Milliarden Euro beziffert. Entsprechend verschiebt sich die Bewertung von einer Bruttoentlastung zu einer potenziellen Nettoentlastung: Kritische Stimmen gehen davon aus, dass die tatsächliche Nettoentlastung letztlich nur bei rund 5 Milliarden Euro liegen könnte. Aus Sicht der Umsetzung ist das relevant, weil Steuer-Software, Lohnabrechnungsprozesse und Veranlagungslogiken typischerweise mit klaren Grenzwerten und Stichtagen arbeiten; fehlt ein Ausgleich, bleibt die effektive Belastung in der Übergangsphase sichtbar.
Für Unternehmen und Verwaltung bedeutet das vor allem Handlungsdruck in den Planungs- und Abrechnungszyklen. Wenn der Grundfreibetrag und Schwellenwerte für den Spitzensteuersatz geändert werden, müssen Parameter in Payroll-Systemen, Steuermodulen und Veranlagungs-Workflows zeitnah aktualisiert werden. Gleichzeitig führt die öffentliche Diskussion über fehlenden Ausgleich und die erwartete Nettowirkung dazu, dass Steuerpflichtige stärker prüfen, wie sich Gesetzesänderungen auf Vorauszahlungen, Erstattungen und Nachzahlungen auswirken. Digitaler Steuerzugang, etwa über ELSTER-basierte Workflows, wird in solchen Phasen typischerweise intensiver genutzt, weil Haushalte und Steuerpflichtige ihre Bescheide schneller nachverfolgen und Fristen im Blick behalten wollen. Für die politische Seite bleibt die nächste Frage daher nicht nur, ob die Eckpunkte bis 2028 umgesetzt werden, sondern auch, wie die Nachjustierung einzelner Kritikpunkte in den Gesetzgebungsprozess eingebunden wird, bevor der Entwurf im Detail beschlossen wird.
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