GIESSEN / LONDON (IT BOLTWISE) – CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Der Plan in Gießen setzt vor allem auf mehr Präsenz von Ordnungskräften, Polizei und zusätzliche Kontrollen in der Innenstadt sowie auf Entlastungen für Pkw-Besucher. Gleichzeitig liegt der Schwerpunkt klar auf Haushaltskonsolidierung, weil der Jahresabschluss 2025 erstmals wieder einen Fehlbetrag von 11,03 Millionen Euro ausweist. Große Projekte werden dadurch zwar nicht gestrichen, aber deutlich in den Machbarkeitsrahmen gezogen.
In Gießen ist aus dem Sondierungsmodus jetzt ein konkreter Koalitionsfahrplan geworden: CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben nach der Kommunalwahl Ende der Übergangsphase einen Vertrag für fünf Jahre vorgelegt. Die Ausgangslage ist dabei unübersehbar pragmatisch. Nachdem die Linkspartei nach Angaben im Bericht bereits im Juni aus den Gesprächen ausgestiegen war, gilt die sogenannte Kenia-Konstellation als die einzig realistisch verbliebene Option für eine neue Stadtregierung. Dass der Vertrag im Kern drei große Themenklammern trägt – Konsolidierung, Entbürokratisierung und die Fortführung mehrerer lang diskutierter Vorhaben – erklärt auch, warum die Koalition bei der Präsentation in der Kongresshalle sowohl politisch als auch finanzpolitisch Akzente gesetzt hat.
Besonders deutlich tritt dabei die CDU-Handschrift hervor, obwohl die Partei aus der Opposition heraus in die Regierungsrolle gewechselt ist. Im Papier wird Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit als Schwerpunkt gesetzt, mit Fokus auf die Innenstadt. Das schlägt sich laut Vertrag nicht nur in Präventionsansätzen nieder, sondern auch in einem klaren Sanktionsnarrativ: Die Koalition will Ordnungskräfte und Polizei verstärkt in der Stadt präsent haben, etwa durch weitere mobile Polizeiwachen. Ergänzend soll eine Ausweitung der Videoüberwachung ebenso geprüft werden wie Waffenverbotszonen. Für Stadterkundung und Betreiber von Veranstaltungsflächen ist außerdem relevant, dass es im selben Zug um die Frage geht, wie stark Regulierung im öffentlichen Raum ausgebaut wird – und welche lokalen Sicherheitsmaßnahmen im Alltag tatsächlich Priorität bekommen.
Gleichzeitig zeigt sich ein zweiter CDU-Schwerpunkt in der Mobilitätspolitik: Für Pkw-Besitzer soll das Auto weiterhin ein zentraler Bestandteil der Mobilität bleiben. Praktisch bedeutet das eine stärkere Attraktivierung des Parkens in innenstadtnahen Zonen. Vorgesehen ist unter anderem eine erste kostenlose Stunde auf städtischen Parkplätzen nahe zur Innenstadt, außerhalb des Anlagenrings – ergänzt durch generelle Kostenfreiheit innerhalb des Anlagenrings ab 19 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen. Daneben sollen Genehmigungen für die Platznutzung in der Fußgängerzone für zeitlich befristete Veranstaltungen, Feste und Märkte erleichtert werden. Hinter dieser Mischung aus Besucherschutz, Komfort und weniger Hürden bei der Flächenvergabe steckt vor allem die Erwartung, dass Handel und Gastronomie profitieren, auch wenn einzelne kommunale Akteure zuvor öffentlich über organisatorische Reibungsverluste bei Veranstaltungen geklagt hatten.
Die eigentliche Bremse liegt allerdings nicht bei der Frage, was politisch wünschenswert wäre, sondern bei den Zahlen. Ganz große Vorhaben sucht man in den Kenia-Plänen laut Bericht vergebens, und als Hauptgrund wird die mehr als angespannte Haushaltssituation der Stadt genannt. Für den Jahresabschluss 2025 weist die Kämmerei erstmals wieder einen Fehlbetrag von 11,03 Millionen Euro aus; für das laufende Jahr wird zudem ein Defizit von 48 Millionen Euro erwartet, mit weiteren Zuwächsen in den Folgejahren. Entsprechend formulieren die Koalitionäre, dass ihnen die finanziellen Herausforderungen – insbesondere die haushalterische Seite – sehr bewusst seien und dass die Politik ihren Handlungsspielraum aktiv gegen knappe Ressourcen sichern müsse. Das erklärt auch, warum der Vertrag an mehreren Stellen bewusst auf Wirksamkeit statt auf große neue Finanzversprechen setzt.
Hier setzt das Instrumentarium für Konsolidierung und Verwaltungsschlankung an: Ziel ist eine konsequente Haushaltskonsolidierung, bevorzugt durch Entbürokratisierung, Verschlankung, Vereinfachung und Kürzung von städtischen Stellen. Offen bleibt dabei zunächst, welche konkreten Bereiche betroffen sein könnten; die Koalition verweist auf die Notwendigkeit, sich Optionen offenzuhalten, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. In der Kommunikation heißt es zudem, man wolle Bürger so wenig wie möglich belasten, gleichzeitig wird aber eingeräumt, dass schmerzhafte Einschnitte nicht vollständig zu vermeiden sein werden. Für sozialen Ausgleich soll das aber offenbar nicht automatisch heißen: Eine Absenkung gesetzlich garantierter sozialer Leistungen soll ausdrücklich nicht verbunden sein. Gleichzeitig sollen als Bestandteile der sozialen Agenda Projekte wie Housing first, Safer Use und Planet Youth sowie der Fünf-Punkte-Plan für mehr Sicherheit für Frauen fortgeführt werden.
Auf der Einnahmeseite bleibt der Ton deutlich defensiv: Es gibt im Vertrag die klare Linie „keine neuen Steuern und Gebühren“ – im Kontext wird dabei insbesondere die geplante Verpackungssteuer adressiert, die es mit der Kenia-Konstellation in Gießen nicht geben soll. Auch eine Grundsteuer C, mit der Kommunen baureife Grundstücke über höhere Hebesätze belasten könnten, ist laut Bericht nicht geplant. Gewerbesteuer und Grundsteuer B sollen dagegen als Stellschrauben wirken: Die Gewerbesteuer bleibt konstant, die Grundsteuer B soll als Ausgleich für Mindereinnahmen durch die Grundsteuerreform auf das vorherige Niveau angepasst werden. Für den Fall, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt trotzdem nicht erreichbar ist, kündigt der Vertrag an, dass dann weitere Möglichkeiten zur Erhöhung oder zusätzlichen Prüfung von Einnahmen in Betracht gezogen werden. Damit verschiebt sich zwar der politische Handlungsspielraum auf die Verwaltung und die Finanzplanung, aber die Entscheidung über „letzte Meile“ der Gegenfinanzierung bleibt dynamisch.
Neuigkeiten gibt es daneben im Bauwesen, wo die Koalition einen Mechanismus anpassen will, der bisher nicht alle Vorhabensgrößen gleichermaßen erreicht hat: Die Sozialbauquote wird gestaffelt. Bisher lag sie bei 20 Prozent für Projekte ab 50 Wohnungen; künftig soll der Anteil je nach Größe steigen oder sinken – für 50 Wohnungen bei 30 Prozent, für 40 bei 25 Prozent, für 30 bei 20 Prozent und für 20 Wohneinheiten bei 10 Prozent. Für die Stadtplanung ist das vor allem deshalb wichtig, weil Wohnungsbau nicht nur über große Infrastrukturmaßnahmen läuft, sondern auch über kleinere und mittlere Projekte, bei denen starre Quoten häufig zu einer praktischen Untererfüllung führen. Auch bei größeren Maßnahmen will die Koalition trotz Finanzdruck nicht komplett zurückstecken: Dazu zählen im Bericht die Sanierung der Konrad-Adenauer-Brücke, die Nutzung des Gail-Geländes, die Osthalle mit Blick auf Erstliga-Tauglichkeit und das Waldstadion zumindest in Richtung Regionalliga. Ergänzend sollen Kongresshalle und Stadttheater angegangen bzw. weitergeführt werden, der Erinnerungsort an die ehemalige Synagoge soll abgeschlossen werden, außerdem gibt es ein Bekenntnis zum Rechenzentrum am Katzenfeld und zur Umgestaltung des Brandplatzes orientiert an den Bedürfnissen des Wochenmarktes. Mittelfristig soll zudem der Hessentag nach Gießen geholt werden – mit der bemerkenswert klaren Formulierung, man habe sehr realistisch gemessen, was machbar ist. Ganz abgeschlossen ist das Paket allerdings nicht: Mitglieder der Parteien müssen in den nächsten Tagen noch über den Koalitionsvertrag abstimmen.
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