JERUSALEM / LONDON (IT BOLTWISE) – Die israelischen Streitkräfte haben erstmals strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verhaltens von Soldaten im Gaza-Krieg angekündigt. Im Fokus stehen die Tötung der fünfjährigen Hind Rajab mit ihrer Familie sowie der Tod von 15 palästinensischen Sanitätern im März 2025. Laut Militär sind die Ergebnisse aus Überprüfungen von 150 Vorfällen inzwischen in fünf Fällen zu Entscheidungen geführt worden. Gleichzeitig kündigte die Armee an, drei weitere Angriffe gegen Hilfsorganisationen nicht strafrechtlich zu untersuchen.

Israel kündigt erste Ermittlungen zu Tötungen von Hind Rajab und Rettungskräften an
Israel kündigt erste Ermittlungen zu Tötungen von Hind Rajab und Rettungskräften an (Foto: IT BOLTWISE)
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Mit der Ankündigung „erster“ strafrechtlicher Ermittlungen setzt Israel in der Gaza-Frage zumindest auf Ebene der Verfahren einen neuen Schwerpunkt. In einer Mitteilung aus JERUSALEM erklärt das Militär, es habe die Überprüfung von 150 Vorfällen zum Verhalten von Soldaten in Gaza abgeschlossen und daraus Entscheidungen für fünf Fälle abgeleitet. Genau diese Entscheidung sorgt in der öffentlichen Debatte für Reibung: Aus Sicht vieler Beobachter ist damit zwar ein formaler Ermittlungsprozess gestartet, zugleich aber nur ein kleiner Ausschnitt der Ereignisse adressiert, die international massiv kritisiert wurden.

Technisch betrachtet berührt der Schritt zwei Punkte, die in derartigen Verfahren immer wieder kollidieren: erstens die Frage, wie Videomaterial, Funk- und Telefonspuren sowie Einsatzabläufe rechtlich gewertet werden, und zweitens, wie „zulässiges“ Zielhandeln vom Verdacht auf kriminelles Fehlverhalten abgegrenzt wird. Bei Hind Rajab führt das Militär den eigenen Schusswaffeneinsatz auf ein Fahrzeug zurück, in dem die fünfjährige Hind sowie vier Cousins und ein Onkel und eine Tante unterwegs gewesen seien, während die Familie aus der Invasion von Gaza-Stadt floh. Laut Darstellung des Militärs habe es dabei sogar gezielt in Richtung des Fahrzeugs geschossen. Angehörige schildern hingegen, dass die Ermittlungen nicht ausreichen, weil eine breitere internationale Aufklärung nötig sei, um die Verantwortlichkeit aller Beteiligten tatsächlich festzustellen.

Besonders sprengstoffartig ist die Kombination aus humanitärer Schutzpflicht und unmittelbarer Einsatzdynamik in der Tötung von Rettungskräften. Im März 2025 seien 15 Sanitäter und Einsatzhelfer getötet worden, als Truppen zunächst auf ein Rettungsfahrzeug geschossen hätten, das Verletzte aus dem Umfeld eines Angriffs bergen sollte; anschließend habe man auch weitere Notfallfahrzeuge unter Beschuss genommen. Das Militär räumt in seiner Mitteilung ein, dass Soldaten „gegen die Ambulanz“ gefeuert hätten und damit zwei Sanitäter getötet wurden. Die Erzählung der Organisationen vor Ort betont, dass Rettungsteams erkennbar als solche im Einsatz gewesen seien und dass die nachgelagerte Behandlung der Leichen durch das massive Verschütten die spätere Aufklärung zusätzlich erschwere; internationale Teams hätten demnach erst später an der Stelle arbeiten können, um die Körper zu bergen.

Auch bei Angriffen, die zwar ebenfalls weitreichend Aufmerksamkeit erhielten, zieht Israel eine andere juristische Linie. So kündigt das Militär an, drei Angriffe, bei denen Helfer von großen Hilfsorganisationen ums Leben gekommen waren, strafrechtlich nicht weiter zu verfolgen. Bei den Luftangriffen auf Fahrzeuge von World Central Kitchen im April 2024, bei denen sieben Mitarbeitende starben, entschied die Armee laut eigener Darstellung gegen eine kriminelle Untersuchung; als Begründung nennt sie, dass Personen in den betroffenen Fahrzeugen fälschlich als bewaffnete Hamas-Angehörige identifiziert worden seien und die Entscheidungen der Kommandeure keinen ausreichenden Anfangsverdacht auf „kriminelle“ Verfehlungen begründet hätten. Chef José Andrés, Gründer der Organisation, bezeichnete diese Entscheidung als „wrong and painful“, und forderte zugleich eine unabhängige Aufklärung, während der Konflikt um die Bewertung der Einsatzentscheidungen zwischen Militärinteressen und externer Evidenz weiter eskaliert.

In der öffentlichen Diskussion ist zugleich der Unterschied zwischen „Untersuchung“ und „Anklage“ zentral. Das Militär beschreibt den Ablauf als mehrstufig: Zunächst arbeiten Ermittler die Vorwürfe auf und legen Ergebnisse den militärischen Staatsanwälten vor. Danach kann der Militärgeneralstaatsanwalt entscheiden, ob man weiter ermittelt, ob Soldaten angeklagt werden oder ob die Verfahren eingestellt werden. Genau hier liegt das Sorgenpotenzial vieler Menschenrechtsgruppen, denn die Wahrscheinlichkeit von Anklagen gilt als gering; Tal Steiner von der israelischen Menschenrechtsorganisation HaMoked argumentierte, dass es sehr selten sei, dass Soldaten überhaupt vor Gericht landen, und selbst noch seltener eine harte Bestrafung folgt. Laut einer Analyse eines Rechtsbeobachters aus Israel führten Untersuchungen in den Jahren 2014 bis 2022 bei drei Gaza-Operationen nur zu einem winzigen Anteil von Verfahren, die in eine Strafverfolgung mündeten.

Für die nächste Phase bleibt deshalb weniger die Frage offen, ob ein Verfahren „startet“, sondern wie die Beweiswürdigung ausfällt und ob die Entscheidungsträger im militärischen Justizapparat tatsächlich zu Anklagen kommen. Bis dahin bleibt die politische und rechtliche Spannung hoch: Israel weist Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Genozid zurück und stellt dem eine Zielsetzung gegen Hamas gegenüber. Menschenrechtsorganisationen und UN-nahe Kommissionen sehen dagegen Muster, die auf schwerwiegende Verstöße hindeuten. In diesem Umfeld wirkt die Ankündigung der fünf konkreten Fälle einerseits wie ein Versuch, die Einhaltung rechtlicher Maßstäbe sichtbar zu machen; andererseits zeigt die Auswahl der adressierten Ereignisse, wie stark das Militär die Grenzen dessen zieht, was als strafrechtlich „ausreichend verdächtig“ gilt.

Im Ergebnis dürfte der Schritt vor allem für Unternehmen, Medien und Entwickler relevant sein, die mit Datenaufbereitung und Dokumentation in Konfliktlagen zu tun haben. Verfahren dieser Art erzeugen neue Anforderungen an die Verknüpfung von Zeitachsen, Evidenztypen und Versionen von Einsatzdaten, weil jede falsche Zuordnung später im juristischen Kontext angreifbar wird. Gleichzeitig signalisiert Israels Vorgehen, dass die Debatte um Verantwortung nicht nur politisch, sondern zunehmend prozessual geführt wird: Welche Fälle werden untersucht, welche nicht, und wie werden daraus strafrechtlich verwertbare Tatsachen? Gerade weil die Entscheidung über Anklagen und Verurteilungen – falls überhaupt – Zeit in Anspruch nimmt, wird sich der öffentliche Druck auch weiterhin vor allem an denjenigen Ereignissen festmachen, die jetzt erstmals strafrechtlich in den Fokus rücken.


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