LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Militärrichter hat den Beginn des Verfahrens gegen Khalid Sheikh Mohammed und drei Mitangeklagte auf den 5. Juni 2028 terminiert. Der Prozess soll damit rund 18 Monate später starten als von der Staatsanwaltschaft für Januar 2027 beantragt. Als Grund nennt der Richter vor allem die noch nicht abgeschlossenen Vorabstreitigkeiten darüber, welche Beweismittel im Verfahren zugelassen werden. Gleichzeitig bleibt offen, ob das künftige Terminfenster tatsächlich eingehalten werden kann.
Für die US-Justiz bleibt der nächste Meilenstein im 9/11-Verfahren vor allem ein juristisches: Ein US-Militärrichter hat den Prozessstart gegen Khalid Sheikh Mohammed, den Angeklagten und mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, sowie drei Mitangeklagte auf den 5. Juni 2028 gelegt. Damit beginnt die Verhandlung im Sommer 2028 statt wie von den Staatsanwälten angepeilt bereits im Januar 2027. Der gerichtliche Beschluss verschiebt den Schwerpunkt damit nicht auf die Verfahrenshandlung selbst, sondern auf die Zeit davor: Welche Streitpunkte vorab geklärt werden müssen, bevor eine Hauptverhandlung überhaupt sinnvoll beginnen kann.
Die zusätzliche Frist ergibt sich laut der Begründung im Urteil aus notwendigen Entscheidungen zu Vorabfragen, die den Ablauf und die Beweisführung betreffen. In der Vorlage heißt es, dass der Zeitaufschub erforderlich sei, um pretrial disputes zu lösen, darunter Uneinigkeiten darüber, welche Beweise vor Gericht überhaupt präsentiert werden dürfen. Solche evidenzbezogenen Konflikte sind im Militär- bzw. Sonderstrafverfahren nicht nur eine Formalie, sondern prägen die Prozessstrategie beider Seiten: Sie beeinflussen, wie umfangreich die Beweisaufnahme ausfallen kann, welche Dokumente oder Aussagen konkret verwertet werden, und wie stark sich die Verteidigung auf Ausschlussanträge stützen kann.
Zum Hintergrund: Mohammed wird den Vorwürfen zufolge beschuldigt, den Anschlag geplant und gesteuert zu haben, indem er die Entführung von Flugzeugen koordiniert habe, um diese in das World Trade Center und das Pentagon zu lenken. Ein weiteres entführtes Flugzeug soll nach Angaben aus dem Verfahren in Pennsylvania in einem Feld abgestürzt sein. Der Prozess ist nicht als Einzelverfahren angelegt, sondern sieht Mohammed gemeinsam mit Walid bin Attash, Ali Abdul Aziz Ali und Mustafa al-Hawsawi als Angeklagte vor. Alle vier gehören zu den letzten Häftlingen, die noch im Kontext der in Guantanamo Bay auf Kuba gehaltenen Inhaftierten geführt werden.
Dass es bis zum Sommer 2028 dauern kann, hat einen langen Verfahrenspfad: Ein früher geplanter Prozesstermin für 2021 wurde später wieder aufgehoben. Zudem hatte es zuletzt noch eine besondere Verhandlungsoption gegeben, die auf einen Deal hinauslief, der Mohammed und zwei Mitangeklagte aus dem Risiko der Hinrichtung herausführen sollte. Ein Bundesberufungsgericht hatte jedoch im vergangenen Jahr eine Vereinbarung kassiert, die dieses Vorgehen ermöglicht hätte. Der nun zeitlich erneut verschobene Start zeigt damit auch das Grundmuster der vergangenen Jahre: Zwischen prozessualen Entscheidungen, Rechtsmitteln und der Frage, welche Inhalte tatsächlich in der Verhandlung zur Sprache kommen dürfen, bleibt das Verfahren anfällig für weitere Verzögerungen.
Auch politisch-juristisch ist der Fall eng mit der Frage verknüpft, wie mit derartigen Deals umgegangen wird. Der ursprüngliche Vorschlag sah lebenslange Freiheitsstrafen ohne Bewährung vor und sollte zugleich die Angeklagten dazu verpflichten, offene Fragen der Angehörigen der Opfer zu beantworten. Berichten im Ausgangstext zufolge wurde die Vereinbarung nach Verhandlungen über zwei Jahre jedoch durch die Verwaltung von US-Präsident Joe Biden zurückgezogen. Für den weiteren Verlauf bedeutet das: Selbst wenn der Prozess grundsätzlich terminiert ist, hängt die tatsächliche Umsetzung erneut davon ab, ob Fristen und gerichtliche Zwischenentscheidungen eingehalten werden.
Für Technik- und Organisationsverantwortliche in großen Institutionen ist die Meldung weniger wegen des Strafvorwurfs selbst relevant, sondern wegen der Steuerungslogik dahinter. Vorabstreitigkeiten über Beweismittel zeigen, wie stark die Verfahrensfähigkeit von klaren Regeln abhängt, etwa welche Datenquellen, Dokumente und Zeugenaussagen in welcher Form in die Hauptverhandlung gelangen. Analog zu Compliance- und Governance-Prozessen in Unternehmen entsteht hier ein Projektplan mit Abhängigkeiten: Solange nicht feststeht, welche Belege zulässig sind, lässt sich der weitere Ablauf nicht zuverlässig „durchkalkulieren“. Genau dieses Abhängigkeitsmanagement spiegelt sich in der Richterbegründung wider, die den Prozessstart ausdrücklich von der Beilegung der Evidenzstreitigkeiten trennt.
Die nächsten Monate bleiben damit ein juristischer Taktgeber. Zwar ist das konkrete Datum für den Start im Juni 2028 gesetzt, doch der Ausgangstext verweist zugleich darauf, dass das Verfahren unter bestimmten Bedingungen erneut verzögert werden könnte, sollte das Gericht oder die Parteien die erforderlichen Schritte entlang der vorgegebenen Fristen nicht rechtzeitig abschließen. Unterm Strich verdichtet sich die Lage auf zwei Leitfragen: Wie konsequent werden die Vorabstreitigkeiten im Hinblick auf die Zulassung von Beweisen gelöst, und wie stabil bleibt der Termin, sobald Rechtsmittel und weitere Anträge die Verfahrensplanung erneut beeinflussen.
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