MAGDEBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze widerspricht Forderungen aus der Landespartei, nach der Wahl konsequent jedes Sondieren oder Koalitions- bzw. Duldungsmodell mit der Linken abzulehnen. Er begründet das damit, dass eine entsprechende Vorlage nicht beschlossen und nicht als Grundlage für die nächsten Tage gedacht sei. Im Hintergrund steht das Szenario, dass die AfD stärkste Kraft wird, aber keine absolute Mehrheit erreicht. Schulze schließt zugleich im Ministerposten-Fall eine Beteiligung von AfD oder Linken aus.
Unmittelbar vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt versucht die CDU, eine innerparteiliche Linie für den Umgang mit der Linken zu stabilisieren – und zugleich die Deutungshoheit zurückzuholen. Der CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze stellt sich dabei gegen vereinzelte Forderungen aus der Landespartei, nach der Wahl alle Sondierungs-, Koalitions- oder Duldungsmodelle mit der Linken auszuschließen. Zentral ist seine Argumentationslinie: Eine entsprechende Tischvorlage für den CDU-Kreisvorstand im Harz sei weder vom Verband beschlossen worden noch als Diskussionsgrundlage für die kommenden Tage gedacht.
Konkreter wird die Lage in Magdeburg: Laut Rückmeldung aus dem Kreisverband wurde die Vorlage zwar kurz im Kreisvorstand besprochen, aber nicht verabschiedet. Die weitere Beratung soll demnach erst nach der Wahl fortgesetzt werden, also zeitlich nach dem Wahlsonntag. In der Vorlage, über die im Umfeld der Berichterstattung berichtet wurde, heißt es sinngemäß, dass Regierungsmodelle nicht mitgetragen würden, bei denen Regierungsvorlagen vorab mit der Linken verhandelt oder an deren sozialistische Programmatik angepasst werden müssten, um parlamentarisch mehrheitsfähig zu sein. Zudem wird davor gewarnt, dass sich die CDU in eine dauerhaft unterlegene „Bittsteller- oder Abhängigkeitsrolle“ gegenüber der Linken manövrieren lasse.
Technisch-politisch betrachtet, geht es in dieser Auseinandersetzung um die Frage, wie flexibel CDU-Strategien in einem Parlament gestaltet werden können, wenn sich Mehrheiten rechnerisch verschieben. Der politische Rahmen dahinter ist das Szenario, dass die AfD stärkste Kraft werden könnte, aber die absolute Mehrheit der Mandate nicht erreicht. In einem solchen Fall könnte eine Minderheitsregierung der CDU – etwa gemeinsam mit SPD und Grünen – bei Abstimmungen im Landtag darauf angewiesen sein, dass die Linke punktuell zustimmt oder zumindest nicht blockiert. Die Linke wird in den genannten Kontexten mit einer Größenordnung von etwa 11 bis 13 Prozent beschrieben; diese Spanne macht deutlich, dass es bei möglichen Mehrheiten weniger um „absolute“ Lagerlogik als um Stimmenarithmetik und taktische Unterstützung geht.
Schulze setzt deshalb parallel ein zweites Signal: Er trennt die Frage möglicher parlamentarischer Abhängigkeiten bei Abstimmungen von einer formellen Regierungsbeteiligung auf Personalebene. Für den Fall, dass er selbst eine Regierung führen sollte, schloss er einen Ministerposten für AfD und Linke aus. Er formulierte den Ausschluss ausdrücklich: Es werde keinen Minister von AfD oder von Linkspartei geben. Im selben Atemzug betont er, dass er sich nicht von irgendjemandem abhängig machen lasse. Das ist eine klare politische Kommunikationsstrategie, denn sie adressiert zwei Zielgruppen gleichzeitig: einerseits Wählerinnen und Wähler, die eine „rote Linie“ erwarten, andererseits Akteure im Partei- und Fraktionsapparat, die für jedes parlamentarische Szenario Handlungsspielraum benötigen.
Auch der Bundesebene ordnet die Debatte ihren Takt: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine formelle Zusammenarbeit der CDU mit Linken und AfD erneut ausgeschlossen. Interessant ist dabei, dass Merz laut Berichten über ein Interview erstmals durchblicken ließ, wie er sich eine Regierung jenseits der AfD mit Hilfe der Linken vorstellen kann, falls CDU, SPD und Grüne zusammen keine Mehrheit bekommen. Als Referenz dient dabei die politische Praxis in Sachsen und Thüringen, wo CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Mario Voigt mit punktueller Unterstützung der Linken regieren. Für die CDU-Funktionäre in Sachsen-Anhalt ist das eine mögliche Blaupause – und zugleich ein potenzieller Konflikttreiber: Denn auf Landesebene wird die Frage, ob „punktuelle Unterstützung“ faktisch eine Tür für weitergehende Absprachen öffnet, je nach Lage unterschiedlich beantwortet.
Hinzu kommt ein weiterer Konfliktfaden aus der Vergangenheit: Im April 2025 hatte ein CDU-Kreisverband Harz die Bundespartei aufgefordert, einen Unvereinbarkeitsbeschluss – darunter auch mit AfD – aufzuheben. Gemeint ist ein Beschluss von 2018, der jegliche Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der AfD und der Linken ausschließt. Auch wenn Schulze derzeit das Gespräch über die nächsten Schritte abtaktet, bleibt die Struktur der Entscheidungsvorlage erhalten: Soll die CDU in Sachsen-Anhalt ihre Handlungsfähigkeit im Parlament absichern, muss sie genau definieren, welche Formen von Verhandlung, Koordination oder Duldung sie unter welchen Bedingungen akzeptiert. In den nächsten Tagen nach der Wahl dürfte deshalb weniger die Schlagzeile zählen als die Frage, wie die CDU ihre internen Entscheidungslinien zwischen „keine Abhängigkeit“ und „rechnerische Mehrheiten“ operationalisiert.
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