SACRAMENTO / LONDON (IT BOLTWISE) – Der scheidende kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat in den letzten Tagen der Legislatur versucht, mit einem letzten „Jam“ den Kurs bei der Wildfire-Haftung zu drehen. Sein Ziel war, den Versicherern die Möglichkeit zu nehmen, sich über Subrogation Schadensersatz gegen Versorgungsunternehmen zurückzuholen. Die zuständigen Abgeordneten haben jedoch einen Kompromiss zu Senate Bill 492 (SB 492) gekippt. Damit steht erneut die Frage im Raum, ob vor dem Amtsende noch eine Sondersitzung kommt.
Zum Ende der Legislaturperiode zeigt sich in Kalifornien ein Muster, das politische Insider aus „Jam“-Taktiken in Sacramento kennen: Der Aufwand, in den letzten Stunden oder Tagen einen tragfähigen Deal durchzudrücken, trifft auf eine Realität, die selbst ein hochprofilierter Lame-Duck-Gouverneur nicht einfach überrollen kann. In den Angaben aus dem Umfeld der Gesetzgebung wurde deutlich, dass Newsom zwar weiterhin auf Verhandlungen mit Abgeordneten und Interessengruppen setzte, die Zielvorgabe im Kern aber nicht erreicht hat. Es ging dabei um die Haftungslogik nach verheerenden Waldbränden: Wenn Ausrüstung von Versorgungsunternehmen Brände auslöst, tragen unter anderem Versicherungen und Versorger den Konflikt um Kosten und Verantwortlichkeiten. Newsom wollte als zentralen Hebel die Zahlungsströme nach hinten „glätten“, indem er die Rückgriffsmöglichkeiten von Versicherern gegen Versorgungsunternehmen einschränkt.
Technisch-politisch betrachtet berührt SB 492 damit einen Mechanismus, der über Versicherungs- und Ersatzansprüche entscheidet: Wenn Versicherer nach Schadensfällen über eine gesetzliche oder vertragliche Rechtsstellung Geld zurückfordern können, erhöht das die finanziellen Risiken der Unternehmen. Für die öffentliche Debatte zählt weniger die juristische Terminologie als die praktische Folge: Je stärker die Haftungs- und Rückgriffmöglichkeiten, desto größer der Druck auf Rückstellungen, Prämien und letztlich die Kostenstruktur in der Energieversorgung. In der Berichterstattung wird deshalb auch der zeitliche Kontext betont, in dem das Thema in den Gesetzgebungsprozess gerückt ist. Nach Wochen des Gegenwinds aus dem Parlament und aus der Perspektive von Betroffenen der Los-Angeles-Region wurde der Kompromiss, den Newsom zuvor mit Legislativvertretern abgestimmt hatte, im Plenum der Assembly letztlich nicht bestätigt.
Die Ablehnung wirft ein Schlaglicht auf die Funktionsweise von Jams in der Legislatur: „Jamming the Legislature“ beschreibt geschlossene Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, oft zwischen Führungspersonen und Interessengruppen, aus denen ein Kompromisstext entsteht, der dann kurz vor Ablauf der Frist eingebracht wird. Damit sinkt die Zeit, in der Abgeordnete Änderungen einarbeiten, öffentliche Anhörungen durchführen oder Gegenargumente vorbereiten können. Genau diese Kompressionslogik wurde in den Diskussionen um die Anhörung im Assembly Utilities Committee sichtbar. Abgeordnete äußerten, dass ihnen der Inhalt erst in den letzten Tagen im Detail bekannt geworden sei und dass dadurch der Spielraum für echte inhaltliche Arbeit fehle. Gleichzeitig zeigt der Fall auch, dass SB 492 nicht nur auf eine einzelne Änderung hinauslief: Es handelte sich laut dem Sprecher der Assembly um eine Sammlung „halbherziger“ Elemente, die von den Gegnern als nicht ausreichend bewertet wurden.
Dass es ausgerechnet am Ende des Jahres so hart gerungen wurde, hängt auch mit der Dynamik an den Kapitalmärkten zusammen. In der Berichterstattung wird geschildert, dass die Aktienkurse der großen privaten Versorger – konkret Southern California Edison und Pacific Gas & Electric – in kurzer Folge deutlich nachgaben. Newsom verwies darauf, dass die finale Version der Vorlage nicht die „zugrunde liegende strukturelle Problematik“ adressiere, die die Krise antreibt. Für die politische Kommunikation ist das ein zweischneidiges Schwert: Wer den wirtschaftlichen Druck als Argument nutzt, übersetzt ein marktbezogenes Signal in eine legislative Dringlichkeit. Wer auf diese Dringlichkeit setzt, riskiert aber, dass das Parlament die Vorlage als politisch getaktet interpretiert statt als inhaltlich ausgearbeitet. Newsoms eigene Reaktion fällt daher eher als persönliche Einordnung aus: Er sagte, das Paket erfülle nicht die Tragweite des Moments und verwies darauf, dass die Lösung später erneut verhandelt werden müsse.
Historisch betrachtet waren Newsoms späte Vorstöße in Sacramento in der Vergangenheit nicht nur politisch laut, sondern teilweise auch erfolgreich. Für das Energiefeld wird etwa beschrieben, dass private Verhandlungen über ein energiepolitisches Paket im Zusammenhang mit dem Emissionshandel so lange liefen, dass die Legislatur sogar um einen Tag verlängert wurde. Dieses „Zeitpolster“ fehlte diesmal. Stattdessen mussten mehrere Prioritäten zurückgenommen werden, weil Widerstand aus dem Parlament, von lokalen Stellen oder von gesellschaftlichen Gruppen die Durchsetzung erschwerte. Genannt werden unter anderem Probleme bei dem Versuch, den Prozess für den Bau eines Schiffs- beziehungsweise Werftprojekts für einen großen Tech-Player zu beschleunigen. Daneben wird berichtet, dass ein Vorstoß zur Vereinfachung eines Wohnbauprojekts in Santa Monica am Ende ebenfalls nicht in der erwarteten Form durchkam. Diese Reibungen zeigen: Ein Jam funktioniert besonders dann, wenn genügend Teile des Textes schon „vorfrüh“ vorbereitet sind und wenn die Koalitions- und Ausschussmechanik nicht gleichzeitig Gegenwind aus mehreren Richtungen erzeugt.
Am Ende entlädt sich der Konflikt auch in Rollenfragen. In den Reaktionen aus dem politischen Raum klingt an, dass sich viele Abgeordnete nicht nur gegen einzelne Klauseln stellen, sondern gegen die Art der Taktik: Ein Gouverneur, der sehr spät mit starken Vorgaben kommt, wird leichter als jemand wahrgenommen, der die Agenda diktiert statt gemeinsam ausarbeitet. Auch auf Ebene der Lobbyarbeit wurde argumentiert, dass nicht zwangsläufig „nachlassende Macht“ der Grund sei, sondern eher grundsätzliche Zielkonflikte. Befürworter der Debatte um die Wildfire-Haftung räumen gleichzeitig ein, dass die Angelegenheit komplex ist und Zeit braucht – vor allem, wenn Versicherer, Versorger und rechtliche Rahmenbedingungen ineinandergreifen. Senator Josh Becker, der an den Verhandlungen beteiligt war, brachte es in der Darstellung auf den Punkt, dass es sich um große, komplexe Themen handele und Abgeordneten nicht genügend Zeit geblieben sei, die Details in Ruhe zu verarbeiten. Entscheidend ist: Der politische Kalender endet nicht, aber die politische Verbindlichkeit verschiebt sich – weg von der finalen Unterschrift und hin zur Frage, ob eine Sondersitzung noch geschaffen werden kann.
Für Unternehmen, die in Kaliforniens Energiewirtschaft und in angrenzenden Bereichen tätig sind, ist das Ergebnis mehr als ein parteipolitischer Rückschlag. Es signalisiert, dass regulatorische Leitplanken zu Haftungs- und Versicherungsmechanismen nicht isoliert betrachtet werden können, sondern in einem engen Zusammenspiel aus Gesetzgebungsverfahren, öffentlicher Betroffenheit und wirtschaftlicher Erwartung entstehen. Zudem macht der Fall sichtbar, dass Finanzmarktreaktionen wie deutliche Kursverluste nicht automatisch zu legislativer Zustimmung führen, wenn die Ausarbeitung als unvollständig oder zu spät gilt. Die nächste Runde wird deshalb weniger eine Frage von Schlagworten sein, sondern von Timing: Wer früher inhaltliche „Seeds“ setzt, reduziert späteren Verhandlungsstress. In der Debatte wird genau das als Lernpunkt genannt, nämlich dass sich die Gespräche zur Subrogation-Logik und zu Haftungsfragen über Versicherer und Versorgungsunternehmen bereits über den gesamten Zeitraum hätten vorbereiten müssen.
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