MÜNSTER / LONDON (IT BOLTWISE) – Vor dem Arbeitsgericht Münster wird am 15. Oktober über den Mindestlohnanspruch eines Mannes entschieden, der in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeitet. Der Kläger erzielt dort rund 200 Euro im Monat und fordert die Einordnung als Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes. Die Werkstätten bestreiten das, während Unterstützer den Fall als Präzedenz für viele Beschäftigte in Deutschland sehen. Offen ist, ob das Gericht den Status „Arbeitnehmer“ für Werkstattbeschäftigte in dieser Konstellation bejaht.
Der Rechtsstreit um Mindestlohn in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung landet vor dem Arbeitsgericht Münster und dreht sich weniger um die Höhe einer einzelnen Lohnabrechnung als um die grundsätzliche arbeitsrechtliche Einordnung. Im Mittelpunkt steht ein 57-Jähriger aus dem Kreis Warendorf, der bei den Freckenhorster Werkstätten knapp drei Jahre tätig ist. Seine Tätigkeit umfasst das Sortieren und Scannen von Unterlagen wie Rechnungen und Lieferscheinen, mit einer Arbeitszeit von insgesamt 24 Stunden pro Woche und einem Entgelt von rund 200 Euro im Monat.
Entscheidend ist damit die juristische Frage, ob der Kläger als „Arbeitnehmer“ im Sinne des Mindestlohngesetzes gilt. Das Gesetz knüpft den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn an den Arbeitnehmerstatus; wer nicht darunter fällt, erhält den Mindestlohn demnach nicht automatisch. Der Kläger sieht seine Arbeit nicht als bloße Maßnahme, sondern als echte Erwerbstätigkeit und sagt in der Verhandlung, er habe Mindestlohn verdient. Unterstützer aus dem Umfeld der Werkstätten ordnen den Fall ausdrücklich als mögliches Signal für die Bezahlung von tausenden Menschen ein, die in Werkstätten in Deutschland beschäftigt sind.
Auf der Gegenseite bestreiten die Vertreter der Freckenhorster Werkstätten diese Einordnung. Sie führen unter anderem an, dass der Kläger nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes anzusehen sei. In der mündlichen Verhandlung wurde diese Position bereits deutlich gemacht; zusätzlich haben die Werkstätten nach den Angaben im Verfahren in einem Schriftsatz ausführlich erläutert, warum sie den Status anders beurteilen. Aus Sicht der Werkstätten ist der Punkt also nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich: Sie argumentieren, dass höhere Löhne zu Mehrkosten führen, die in ihrem Modell nicht ohne Weiteres tragfähig seien.
Besonders konkret wird das in der Darstellung des Geschäftsführers der Freckenhorster Werkstätten. Ansgar Seidel erklärt, dass auch seine Organisation sich eine Reform des Werkstatt-Endgeldes für Menschen mit Behinderung wünsche. Laut seinen Angaben fordern die Freckenhorster Werkstätten gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderung seit 2019 eine Veränderung, damit Beschäftigte nicht von Grundsicherung leben müssen. Gleichzeitig verweist Seidel darauf, dass Mehrkosten durch eine Mindestlohnzahlung für die Werkstätten nicht zu stemmen seien: Allein bei den Freckenhorster Werkstätten seien 1.300 Menschen beschäftigt; die Werkstätten beziffern die entstehenden Mehrkosten bei einer Mindestlohnregelung auf rund 30 Millionen Euro.
Für die Organisation des Prozesses bedeutet das: Das Arbeitsgericht Münster muss am 15. Oktober um 9.00 Uhr verkünden, ob es zu einem Urteil kommt oder ob weitere Verhandlungen erforderlich sind. Damit wird nicht nur über die individuelle Klage entschieden, sondern auch über die Richtung, wie der Arbeitnehmerbegriff in diesem speziellen Umfeld praktisch angewendet wird. Sollte Linnemann mit seiner Klage scheitern, kündigt er an, in die nächste Instanz vor das Landesarbeitsgericht in Hamm zu ziehen. Genau diese Eskalationsoption macht die Sache für die Beteiligten so hoch: Eine erste Entscheidung kann zwar eine rechtliche Leitplanke setzen, bleibt aber gegebenenfalls nicht das letzte Wort.
Aus technischer Sicht wirkt der Fall auf den ersten Blick ungewöhnlich, weil er zwischen Verwaltungs- und Arbeitsrealität vermittelt: Die Tätigkeit des Klägers ist klar beschrieben, inklusive Aufgabenbild und zeitlicher Taktung, aber der rechtliche Rahmen entscheidet, ob daraus ein Mindestlohnanspruch entsteht. Gerade bei standardisierten Abläufen wie dem Sortieren und Scannen von Belegen prallen damit zwei Logiken aufeinander: die betriebliche Perspektive auf Arbeitsleistung und die gesetzliche Perspektive auf den Status der beschäftigten Person. Unternehmen und Träger, die Werkstattstrukturen verantworten, müssen daher auch mit einer potenziellen Unsicherheit im Modell rechnen, falls Gerichte den Arbeitnehmerstatus in vergleichbaren Konstellationen anders bewerten.
Für die Branche der Behindertenhilfe und für Personalverantwortliche in Werkstätten ist außerdem relevant, wie politischer Reformdruck mit einer gerichtlichen Klärung zusammenläuft. Seidel betont, dass es ihm nicht allein um Mindestlohn als solcher gehe, sondern um Wertschätzung. Gleichzeitig zeigt die konkrete Kostenrechnung, warum eine gerichtliche Entscheidung sofort operative Folgen nach sich ziehen könnte, etwa für die Finanzierung von Entgelten, für Kalkulationen und für die langfristige Planung von Beschäftigungsangeboten. Bis zur Entscheidung am Arbeitsgericht bleibt der Ausgang offen, doch bereits jetzt ist klar: Der Prozess adressiert den Kern einer Frage, die viele Werkstätten seit Jahren prägt – die Balance zwischen rechtlicher Anspruchslage und der tatsächlichen Ausgestaltung von Arbeit im Werkstattkontext.
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