HONGKONG / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Gericht in Hongkong hat drei Aktivisten, die an eine jährliche Mahnwache zum Tiananmen-Massaker von 1989 erinnern, zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Lee Cheuk-yan erhielt sieben Jahre, Chow Hang-tung sieben Jahre und drei Monate, Albert Ho fünf Jahre und zwei Monate. Der Prozess knüpft an Vorwürfe aus einem Sicherheitsgesetz an, das aus Sicht von Kritikern gegen die prodemokratische Bewegung gerichtet ist. Beobachter werten das Urteil als weiteren Hinweis auf den schrumpfenden Handlungsspielraum für oppositionelle Aktivitäten in der Sonderverwaltungsregion.
In Hongkong wird die jährliche Erinnerung an das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens von 1989 erneut zum juristischen Prüfstein: Drei Aktivisten und Mitorganisatoren einer Mahnwache sind von einem Gericht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Lee Cheuk-yan muss sieben Jahre ins Gefängnis, Chow Hang-tung sieben Jahre und drei Monate. Der dritte Angeklagte, Albert Ho, erhielt fünf Jahre und zwei Monate. Die Dimension der Strafen wirkt dabei nicht wie ein isolierter Einzelfall, sondern wie eine konsequente Fortsetzung eines seit Jahren verschärften Umgangs mit oppositionellen Ausdrucksformen.
Besonders deutlich wird die Stoßrichtung des Verfahrens im zeitlichen Rahmen, den das Gericht in seinen Entscheidungen aufgriff: Zwischen Juli 2020 und September 2021 soll die Organisation dazu angestiftet haben, zum Umsturz der Staatsmacht aufzurufen. Lee und Chow bestritten die Vorwürfe, während Ho sich zuvor schuldig bekannt hatte; nach Angaben des Urteils kann ein Geständnis zu einer milderen Strafe führen. Schon Ende August hatte das Gericht die Angeklagten bereits für schuldig gesprochen, was den Prozess aus Sicht vieler Beobachter zu einem Zeichen der begrenzten Verfahrensspielräume macht.
Der Fall entzündet sich zudem an der inhaltlichen Einordnung der Mahnwachen. Das Urteil verwies unter anderem darauf, dass die Organisation ein Ende der „Ein-Partei-Diktatur“ verlangt habe und damit die Legitimität der Regierungsgewalt der Kommunistischen Partei Chinas infrage gestellt worden sei. Genau an dieser Schnittstelle wird die Debatte besonders politisch: Eine religiös oder zivilgesellschaftlich konnotierte Gedenkhandlung lässt sich im Sicherheitsgesetz-Kontext offenbar leicht als politischer Akt interpretieren. Das Gericht ordnete die Aktivitäten somit nicht als rein symbolische Erinnerung ein, sondern als Beitrag zu einer gefährlichen politischen Mobilisierung.
Aus Sicht von Menschenrechtsgruppen ist das Urteil ein weiterer Schritt, der die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung praktisch einschränkt. Laut Elaine Pearson, Asien-Leiterin von Human Rights Watch, habe das oberste Gericht die Aktivisten für die Ausübung „ganz gewöhnlicher demokratischer Tätigkeiten“ streng bestraft und damit genau jene Rechte verletzt. Deutschland und Frankreich hatten den Schuldspruch gegen Chow bedauert und ihre Freilassung gefordert; Chow hatte zudem 2023 den Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erhalten. Solche internationalen Bezüge verstärken regelmäßig die Wahrnehmung, dass das Sicherheitsgesetz nicht nur konkrete Einzelakte sanktioniert, sondern ein breiteres politisches Klima mitprägt.
Historisch liegt der Kern der Konfliktlinie in den Versprechen, die Peking der ehemaligen britischen Kronkolonie bei der Rückgabe 1997 unter anderem für 50 Jahre gemacht hatte – darunter Rede- und Pressefreiheit. Nach den massiven Protesten 2019 führte China in Hongkong ein Sicherheitsgesetz ein, das aus Sicht vieler Kritiker darauf zielt, die Stabilität zu sichern, während Gegner es als Instrument gegen die prodemokratische Bewegung und Opposition in der Sonderverwaltungsregion sehen. Parallel dazu wurde das jährliche Tiananmen-Gedenken ab 2020 wegen der Corona-Pandemie untersagt; damit veränderte sich die öffentliche Sichtbarkeit des Themas bereits vor der strafrechtlichen Verfolgung.
Auch die konkrete Organisation der Mahnwache zeigt, warum der Konflikt eskaliert: Die Kerzenandacht wurde von der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China organisiert und erinnerte die Menschen an die Opfer der Niederschlagung vom 4. Juni 1989. Die Sonderrolle ist dabei zentral: Es galt als das einzige öffentliche Gedenken auf chinesischem Boden, während in Festlandchina die Ereignisse des 4. Junis scharf zensiert werden. Wenn gerade diese „Scharnierfunktion“ – öffentliche Sichtbarkeit in einem Umfeld mit starken Einschränkungen – strafrechtlich adressiert wird, verändert das nicht nur die Biografien der Betroffenen, sondern auch das Risikokalkül potenzieller Organisatoren.
Für die politischen und gesellschaftlichen Akteure in Hongkong entsteht daraus ein klares Signal: Aktivitäten, die sich formal als Gedenken oder demokratisches Engagement beschreiben lassen, können im Licht des Sicherheitsgesetzes als staatsgefährdende Handlungen gerahmt werden. Gleichzeitig wird die internationale Debatte häufig an der Frage festgemacht, wie weit „gelebter Protest“ noch möglich ist, wenn Gerichte hohe Haftstrafen verhängen. Und während der Ausgangspunkt in diesem Verfahren klar juristisch ist, spiegelt er zugleich einen weiteren Trend in der Region wider: Die zunehmende Verknüpfung politischer Kontrolle mit Plattformen und Kommunikationsräumen, in denen Mobilisierung heute organisiert wird, macht Unterstützungsarbeit für Oppositionellen im Alltag besonders riskant – auch dann, wenn sie keine technische KI-Strategie verfolgt.
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