MECKLENBURG-VORPOMMERN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Mecklenburg-Vorpommern will die früheren Bundeskanzler Angela Merkel und Gerhard Schröder als Friedensvermittler im Ukraine-Krieg einsetzen. In einem Arbeitsprogramm für den Schweriner Landtag fordert das BSW zugleich das Ende von Waffenlieferungen und Russland-Sanktionen. Außerdem soll russisches Gas wieder über die Nord-Stream-Pipeline bezogen werden. Die Partei verbindet diese Linien mit einem politischen Neuanfang und wirbt für wechselnde Mehrheiten, die auch die AfD einbeziehen sollen.
Im Zeichen eines möglichen politischen Neubeginns in Mecklenburg-Vorpommern bringt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine bemerkenswert zugespitzte Vermittlungs-Idee in die Debatte: Laut Arbeitsprogramm für eine künftige Landtagsfraktion sollen die früheren Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) als Friedensvermittler zwischen Russland und der Ukraine auftreten. Die Forderung zielt nicht auf symbolische Rhetorik, sondern auf eine konkrete außenpolitische Rolle für Altkanzler, die nach Darstellung der BSW-Landesführung vor allem gemeinsam über Autorität verfügen würden, um „diplomatische Fortschritte“ anzustoßen und die Eskalation zu bremsen.
Das Papier, das die Grundlage der Debatte bildet, verknüpft die Vermittlerrolle mit weitreichenden energie- und sicherheitspolitischen Kurswechseln. So sieht es ein Ende der Russland-Sanktionen und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Ergänzend wird gefordert, russisches Gas wieder über die Nord-Stream-Pipeline zu beziehen. In der Argumentation geht es dem BSW zugleich um eine praktische Entlastung von Haushalten und Regionen: Unter dem Leitmotiv „Mehr an Anklam als an Kiew denken“ soll „kein Cent mehr für den Krieg“ fließen, während die Partei die milliardenschweren Waffenschecks als doppeltes Risiko beschreibt – politisch für die Sicherheitslage und finanziell für den öffentlichen Haushalt.
Die Initiative ordnet Wagenknecht zudem in eine größere Linie ein, die die Partei bereits in mehreren Bundesländern strategisch bespielt. Der Vorschlag zur Vermittlerrolle soll im Mai auch von Wladimir Putin aufgegriffen worden sein; Wagenknecht beschreibt in diesem Zusammenhang einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ beziehungsweise ein parteiübergreifendes Format, das sich mit den Namen Merkel und Schröder verbinden lässt. Inhaltlich koppelt sie das an ihre Ablehnung eines Sanktionsregimes gegen Russland: Sanktionen hätten den Krieg nicht beendet und würden stattdessen die deutsche Industrie ruinieren. Parallel wird die Rückkehr in eine Energiebezugslogik aus Russland gefordert – inklusive der Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline sowie wieder steigender Importe von Öl, um Spritpreise zu drücken.
Auch innenpolitisch setzt das BSW in dem Arbeitsprogramm auf Bruchlinien, die über Außenpolitik hinausgehen. Das zentrale Instrument heißt „Anti-Brandmauer-Modus“: Die mögliche Landtagsarbeit soll mit wechselnden Mehrheiten erfolgen, ausdrücklich auch unter Einbeziehung der AfD. Im Text wird das Prinzip so formuliert, dass es nicht darum gehe, wer zustimmt, sondern worüber abgestimmt wird. Damit stellt sich das BSW in Mecklenburg-Vorpommern gegen die in vielen Parlamenten gelebte Brandmauer-Logik, die gerade im Umgang mit der AfD typischerweise eine harte Abgrenzung über formale Koalitionsgrenzen hinaus verlangt. Für andere Parteien erhöht sich dadurch der strategische Druck, weil sich die Frage verschiebt: Nicht nur „mit wem“ wird regiert, sondern „unter welchen Bedingungen“ sind Mehrheitsbildungen überhaupt möglich.
Die energie- und sozialpolitischen Kapitel legen dabei einen klaren Schwerpunkt auf spürbare Preis- und Versorgungsfragen. Das BSW fordert etwa einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro pro Liter, der über eine Bundesratsinitiative umgesetzt werden soll. Landwirte sollen einen energiesteuerfreien Agrardiesel erhalten, außerdem ist ein Familienentlastungspaket vorgesehen: kostenloses Mittagessen für Schulkinder sowie ein kostenfreier öffentlicher Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende. Ergänzend verlangt die Partei im Medien- und Finanzbereich eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und fordert einen Corona-Untersuchungsausschuss. Auf der Steuerseite steht schließlich die Forderung nach einer „Milliardärssteuer“ – womit das BSW sowohl Entlastungs- als auch Einnahmeversprechen kombiniert, um seine außenpolitische Linie in ein innenpolitisches Gesamtkonzept einzubetten.
Aus Blick auf den politischen Kontext bedeutet das: Die vorgeschlagene Kurskorrektur stünde im Konflikt mit der Ukraine-Politik der Bundesregierung, die auf Unterstützung für Kiew und eine deutliche Distanz zu Moskau setzt. Eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline, der Import russischen Öls und das Ende von Sanktionen würden nach Lesart des BSW eine grundlegende Wende markieren, die in Mecklenburg-Vorpommern besonders stark auf die Zustimmungserwartung zielt. Das liegt auch daran, dass die Region als strukturschwächer gilt und Energiepreise dort politisch schneller zu sozialen Themen werden. Gleichzeitig wird die praktische Umsetzung durch die parlamentarische Mehrheitsarchitektur mit „wechselnden Mehrheiten“ angedeutet, die die Partei als Weg zu einem „demokratischen Neubeginn“ positioniert.
Für die Zukunft ist damit weniger eine einzelne außenpolitische Maßnahme entscheidend als das Paket aus Vermittlungsrolle, Sanktions- und Waffenstop-Logik sowie der innerparlamentarischen Strategie. Wenn ein Teil der möglichen Mehrheiten auch über die AfD hinaus offen gestaltet werden soll, wird das die Koalitionsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern grundlegend verändern, selbst wenn einzelne Forderungen politisch umstritten bleiben. In der Folge verschiebt sich das Konfliktfeld zwischen Parteien: Statt nur Außenpolitik zu diskutieren, wird auch die Frage nach der parlamentarischen Zusammenarbeit selbst zu einem zentralen Entscheidungspunkt.
Hinzu kommt die kommunikative Logik: Wagenknecht verknüpft ihre Positionen mit der Erwartung, dass ein politischer Neubeginn mit Mecklenburg-Vorpommern beginnen könne. Damit versucht das BSW, sich als Ausgangspunkt einer breiteren Neuaufstellung zu markieren – nach innen sozialpolitisch durch Preis- und Entlastungsinstrumente, nach außen durch eine eigene Friedens- und Energieperspektive. Ob und wie sich diese Strategie in reale Mehrheiten übersetzt, wird vor allem daran hängen, wie schnell sich andere Parteien auf die neuen Koordinaten der Debatte einstellen können.
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