BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die SPD-Frauen stellen eine Familienstartzeit nach der Geburt auf den Tisch: Partnerinnen oder Partner sollen vier Wochen lang von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden – mit vollem Lohnausgleich. Die Finanzierung soll über die Arbeitgeber laufen, ähnlich wie bei den heutigen Mutterschaftsleistungen. Hintergrund ist auch der Streit um geplante Elterngeld-Kürzungen und eine strengere Voraussetzung für die Bezugsdauer. Kritiker sehen darin einen gleichstellungspolitischen Rückschritt, während die Befürworter vor allem Entlastung in der Anfangsphase erwarten.
Im Zentrum der aktuellen Debatte steht eine eher kleine, aber potenziell wirkmächtige Zeitspanne direkt nach der Geburt: Die SPD-Frauen fordern eine Familienstartzeit, bei der Partnerinnen oder Partner für vier Wochen von ihrem Arbeitgeber freigestellt werden sollen. Entscheidend ist dabei nicht nur die Dauer, sondern der volle Lohnausgleich. Laut einem Antrag der SPD Frauen, der einer Nachrichtenagentur vorliegen soll und über den zunächst berichtet wurde, soll die Leistung ausdrücklich nicht auf Kosten der Familien gehen, sondern über eine Umlage finanziert werden, die Arbeitgeber solidarisch tragen.
Technisch betrachtet knüpft das Modell an eine bestehende Logik im deutschen Erwerbs- und Sozialleistungssystem an: Die Finanzierung soll über das „arbeitgebersolidarisch finanzierte U2-Verfahren“ laufen, bei dem Arbeitgebern ihre Aufwendungen ersetzt werden. Das ist organisatorisch wichtig, weil es den Arbeitgebern die unmittelbare Liquiditätsbelastung nimmt und die Kosten planbarer macht. Im Text wird die Größenordnung greifbar gemacht: Für ein Unternehmen mit 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müsse es im Schnitt gut 400 Euro pro Monat in die Umlage einzahlen, heißt es dort unter Berufung auf den SPD-Haushalts- und Familienpolitiker Felix Döring.
Die politischen Konfliktlinie ergibt sich aus der gleichzeitigen Diskussion um Änderungen beim Elterngeld. Nach dem im Text beschriebenen Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien soll Elterngeld künftig nur noch zwölf statt 14 Monate gezahlt werden. Außerdem soll es nur dann den vollen Anspruch geben, wenn beide Elternteile jeweils mindestens drei Monate zu Hause bleiben; weitere sechs Monate könnten Eltern flexibel untereinander aufteilen. Dass die Regelungen für Kinder gelten sollen, die nach dem 1. November 2027 geboren werden, macht deutlich, dass es sich nicht nur um eine kurzfristige Anpassung handelt, sondern um eine Weichenstellung mit mehrjähriger Vorlaufwirkung.
Die SPD-Frauen ordnen ihre Familienstartzeit dabei als Gegenmodell ein. In dem Antrag wird argumentiert, die geplanten Kürzungen würden nicht „Entlastungen“ schaffen, sondern Elterngeld reduzieren, während die Familienstartzeit genau das verhindern soll. Auch die Vorgeschichte wird im Text konkret: Die SPD habe die Familienstartzeit bereits in ihrem Wahlprogramm zur jüngsten Bundestagswahl gefordert. Zuvor sei ein vergleichbares Projekt wegen des vorzeitigen Bruchs der Ampelregierung gescheitert; damals ging es unter anderem darum, dass Partnerinnen und Partner sich direkt nach der Geburt zehn Tage lang mit vollem Lohnausgleich freistellen lassen können.
Für die weitere Debatte ist vor allem die Frage relevant, wie die Bundesregierung und die Koalitionspartner die Balance zwischen Flexibilität und Anreizstrukturen ausgestalten. Die vorgeschlagenen Bedingungen beim Elterngeld („zwei Eltern jeweils mindestens drei Monate“) setzen einen klaren Rahmen, der die Betreuungsaufteilung stärker koppelt als bisher. Eine Familienstartzeit, die vier Wochen beim ersten Abschnitt nach der Geburt anlegt, verschiebt dagegen die „Startphase“ in Richtung unmittelbare Entlastung und frühe Partnerschaft in der Betreuung. Für Unternehmen wiederum bedeutet das, dass der Personalplan in der sensiblen Phase nach der Geburt zusätzlich berücksichtigt werden müsste – allerdings eben mit Umlagemechanismus und Aufwendungsersatz nach dem U2-Prinzip.
Auch personell zeigt sich, dass der Vorstoß politisch nicht aus dem Nichts kommt. Carmen Wegge, eine der Vorsitzenden der SPD Frauen und Bundestagsabgeordnete, wird mit einer klaren Stoßrichtung zitiert: Die SPD Frauen setzen sich demnach schon lange für eine Familienstartzeit ein und wollen verhindern, dass es zu Veränderungen und Kürzungen beim Elterngeld kommt. Gleichzeitig wird die Finanzierungsvorschrift mit dem Hinweis flankiert, dass Einsparungen auf dem Rücken von Frauen abgelehnt werden. Damit verbindet die Partei zwei Ebenen: eine familienpolitische und eine beschäftigungspolitische, bei der die Kostenverteilung zwischen Arbeitgebern und Familien im Fokus steht.
Für die Umsetzung bleibt offen, wie stark die Familienstartzeit rechtlich, organisatorisch und zeitlich in bestehende Prozesse wie Freistellungsbescheinigungen, Payroll-Workflows und die Abstimmung mit dem Bezug von Elterngeld eingebettet werden soll. Gerade weil der Antrag eine Finanzierung über das U2-Verfahren vorsieht, liegt die praktische Schwierigkeit weniger im „Ob“ als im „Wie genau“: Welche Arbeitgebermeldungen sind nötig, wie wird der Lohnausgleich berechnet, und wie werden Doppelwirkungen mit anderen Leistungen vermieden? Wer in Unternehmen Personalverantwortung trägt, dürfte jedenfalls schon jetzt damit anfangen wollen, die Abwesenheitsfenster in der Planung zu strukturieren, denn selbst bei Umlagefinanzierung bleiben Ausfallzeiten in der Anfangsphase real.
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