LONDON (IT BOLTWISE) – Der Senat stimmt am 15. September um 2:15 Uhr ET darüber ab, ob der CLARITY Act in die Debatte geht. Das Gesetz könnte die Einstufung von Bitcoin, Ethereum, Solana und XRP als „digitaler Rohstoff“ auf eine dauerhafte gesetzliche Grundlage heben. Ohne Zustimmung bleibt es bei einer gemeinsamen Auslegung von SEC und CFTC, die beide Agenturen bindet, aber von einer späteren Behörde leichter verschoben werden könnte. Für Börsen, Börsenplätze und Token-Anbieter ist vor allem entscheidend, ob Stufe vier im US-Regelwerk erreicht wird oder nicht.

Crypto Clarity Act: Senatsvote entscheidet über Rechtsstatus von XRP, Bitcoin, Ethereum und Solana
Crypto Clarity Act: Senatsvote entscheidet über Rechtsstatus von XRP, Bitcoin, Ethereum und Solana (Foto: IT BOLTWISE)
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Am 15. September fällt im US-Senat eine Entscheidung, die für Kryptomärkte weniger wie ein kosmetischer Gesetzgebungsakt wirkt, sondern wie ein Schritt auf einer langen Leiter juristischer Einordnung: Der Senat will um 2:15 Uhr ET darüber abstimmen, ob er überhaupt in die Debatte zum „Digital Asset Market Clarity Act“ (H.R. 3633) eintritt. Für Bitcoin, Ethereum, Solana und XRP geht es dabei um mehr als eine politische Position. Mit dem richtigen Verfahrensausgang könnte ihre Einstufung als „digitale Commodities“ in eine gesetzliche Stufe gehoben werden, die selbst eine kommende Verwaltung nicht kurzfristig über Dokumente oder Interpretationen aushebeln kann.

Technisch-juristisch ordnet der CLARITY Act die Kryptoassets in zwei Kategorien: Eine „digitale Commodity“ ist ein Token, dessen Wert vor allem aus der Nutzung und dem Handel des Netzwerks entsteht – wie beim Modell von Bitcoin, das auf die Marktaktivität der Community zurückgeführt wird. Eine „digitale Security“ wäre dagegen eher dort verortet, wo ein Unternehmen den Werttreiber liefert und entsprechend von der SEC reguliert würde. Diese Aufteilung ist wichtig, weil die Praxis in den USA bisher häufig „tokenweise“ verlief: Regulatorische Antworten kamen über einzelne Enforcement-Fälle, Beschwerden, Gerichtsentscheidungen und erst danach erhielt ein weiterer Token seine Einordnung. Genau diese lange Wartezeit wird in der Vorlage als Problem beschrieben – etwa mit dem Hinweis, dass Ripple jahrelang den Prozess um XRP durchlaufen musste.

Der Gesetzentwurf hat bereits mehrere Hürden genommen: Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete ihn im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen. Im Mai 2026 räumte der Senatsausschuss für Banking den Weg frei, mit 15 zu 9 Stimmen. Die aktuelle Textbasis wurde zudem als „substitute text“ veröffentlicht, nachdem Senatoren wie Cynthia Lummis, John Boozman und Tim Scott Anpassungen ausarbeiteten: Der Text soll 635 Seiten umfassen und 126 Änderungen tragen, die auf von Demokraten geäußerte Punkte zurückgehen. Damit ist die Frage weniger „ob überhaupt“ als vielmehr „wie weit“: Der heutige Senatsentscheid entscheidet zunächst nur darüber, ob die Debatte beginnt und die CLARITY Act damit in eine Phase mit Stimmenbedarf überführt werden kann.

Für das Timing ist die Hürde klar formuliert: Damit der Senat den Entwurf aufgreift, braucht es 60 Stimmen. Da die Republikaner 53 Sitze halten, müssten mindestens sieben Demokraten zustimmen, bevor die eigentliche Auseinandersetzung über den Text startet. Die zusätzlichen Stimmen sind politisch heikel, weil der angekündigte Paket-Teil aus Ethikauflagen in den Verhandlungen als Preis für das Vorrücken gehandelt wird: Demnach müssen Bundesbeamte, Richter und deren Ehepartner ihre Krypto-Investitionen veräußern oder in einen Blind Trust überführen, und zudem wird ihnen untersagt, Tokens auszugeben oder zu sponsern. Das Justizministerium sowie staatliche Generalstaatsanwälte sollen diese Vorgaben durchsetzen können – die genaue Ausgestaltung ist damit nicht nur Symbolik, sondern potenziell unmittelbar handlungsrelevant für Beteiligte.

Auch wenn dieser Ethikblock als „Gatekeeper“ fungiert, bleiben laut Vorlage zwei Lücken. Erstens sollen Kinder von Regierungsmitgliedern nicht in gleicher Weise erfasst sein. Zweitens soll die Ethikbestimmung bis Januar 2029 befristet sein – also in einem Zeitfenster, das grob mit dem Ende der aktuellen Amtsperiode zusammenfällt. Genau diese Punkte werden in der Marktlogik als Wahrscheinlichkeitstreiber gesehen: Händler bepreisen die Chance, dass der CLARITY Act dieses Jahr Gesetz wird. Polymarket nennt dafür 29,5 %, und Kalshi führt 37 % als Kursindikator an, woraus sich ableiten lässt, dass der Markt eher mit zurückhaltenden Stimmen rechnet als mit einer breiten, parteiübergreifenden Zustimmung.

Inhaltlich ist der Kern, dass Kryptowährungen bereits in einer gemeinsamen Interpretation von SEC und CFTC als digitale Commodities statt als Securities eingeordnet wurden. Diese 68-seitige Auslegung datiert auf den 17. März 2026 und benennt 16 Tokens, darunter Bitcoin, Ethereum, Solana und XRP. Die Reichweite ist nicht nur eine Liste: Das Dokument bindet beide Agenturen und steht damit über reiner Mitarbeiter- oder Staff Guidance, auf die sich die Branche zuvor häufig stützte. Juristisch wird die Einordnung als „vierstufige Leiter“ beschrieben: von informeller Guidance über eine Commission-Interpretation und formale Regeln bis hin zum Gesetz als oberster Rang. Die gemeinsame Interpretation wird auf Stufe drei verortet; eine spätere Commission könnte den Status auf dieser Ebene zurücknehmen, ohne erneut den Kongress zu fragen. Der CLARITY Act würde dagegen zur Stufe vier führen.

Für jede der vier großen Coins bedeutet das potenziell anderes. Bei Bitcoin heißt es in der Vorlage, dass er „nichts Neues“ erhalte, weil sich sein Status über Jahre nicht ernsthaft in Frage gestellt worden sei. Ethereum würde vor allem zusätzliche Klarheit über Staking-Regeln und die DeFi-Formulierungen bekommen: Handelsplätze, die sich selbst als dezentral bezeichnen, müssten sich künftig stärker registrieren lassen, wenn sie die definierten Kriterien erfüllen. Solana wiederum würde einen erneuten Registrierungsschritt auslösen, weil die Anwendungen und Handelsvenues, über die typischerweise Solana-Token gehandelt werden, sich erstmals entsprechend qualifizieren müssten. XRP schließlich würde eine dauerhaftere Einordnung erhalten, nachdem die bisherige Klassifizierung über Jahre und Gerichtsprozesse erarbeitet wurde.

Am Ende läuft die Entscheidung also auf eine einfache Gegenüberstellung hinaus: Ein „Ja“ bedeutet, dass der CLARITY Act in die Floor-Debatte geht und die vier Coins ihre Commodity-Einstufung über einen gesetzlichen Hebel behalten – statt nur auf einer Dokument-Interpretation zu beruhen, die politisch und administrativ leichter verschiebbar wäre. Ein „Nein“ lässt die März-Interpretation bestehen; sie bleibt zwar bindend für SEC und CFTC, wirkt aber wie eine Zwischenebene, deren Stabilität politisch nicht garantiert ist. Der nächste alternative Weg wäre dann die „Regulation Crypto Assets“-Initiative der SEC vom 1. September 2026 als nächster Kandidat für eine formale Regel. Allerdings würde der Gesetzesfahrplan ohne den CLARITY Act zunächst warten müssen, weil der Entwurf dann bis nach den Midterms am 3. November faktisch blockiert bleibt. Für Unternehmen heißt das: Wer Produkte, Listings oder Compliance-Prozesse plant, muss nicht nur die Technik im Blick haben, sondern auch die juristische Stufe, auf der sie operieren.

Vor diesem Hintergrund ist die heutige Abstimmung vor allem eine Frage der Planbarkeit. Die Vorlage macht deutlich, dass es nicht um einen einzelnen Token-Entscheidungsfall geht, sondern darum, ob die Branche eine allgemeinere, stabilere Regel bekommt, die den nächsten Wahlzyklus überlebt. Wenn der CLARITY Act scheitert, verschiebt sich der Fokus auf regulatorische Teilwege, die zwar Bewegung bringen, aber tendenziell wieder stückweise Klarheit erzeugen. Gelingt dagegen der Sprung in Stufe vier, bekommen Börsen, App-Anbieter und Infrastrukturbetreiber einen Rahmen, der weniger stark von kurzfristigen Interpretationen abhängt und damit Investitions- und Produktentscheidungen tendenziell verlässlicher macht.


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