LONDON (IT BOLTWISE) – DIW-Präsident Marcel Fratzscher übt scharfe Kritik an einem neuen Tankrabatt. Er hält die Maßnahme für zu teuer, sozial ungerecht und wirtschaftlich kontraproduktiv. Auch den geplanten Spritpreisdeckel bewertet er als unrealistisch, weil er wohl eher Spitzen als grundsätzlich niedrigere Preise bewirkt. Stattdessen fordert er direkte Transferzahlungen an Bürgerinnen und Bürger in ähnlicher Logik wie die Energiepreispauschale.
Der geplante neue Tankrabatt steht in der politischen Diskussion nicht nur wegen der fiskalischen Kosten auf dem Prüfstand, sondern auch wegen seines Zielkonflikts zwischen kurzfristiger Entlastung und langfristiger Verteilungsgerechtigkeit. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kritisiert die Maßnahme dabei vor allem als teure Maßnahme mit falscher Wirkung: Der Rabatt koste Geld, das der Staat nicht in der gewünschten Höhe zur Verfügung habe, und führe am Ende zu einer Umverteilung von unten nach oben. In seiner Argumentation geht es also nicht nur um den absoluten Preis pro Liter, sondern darum, wer von der Preisstützung tatsächlich profitiert und wie gut die Maßnahme Preisbewegungen in der Realität abfedert.
Technisch und ökonomisch betrachtet wirkt eine Tankentlastung über den Konsummechanismus: Wer fährt, kauft und tankt, erhält im relevanten Zeitraum die staatlich subventionierte Preisreduktion, während Menschen ohne entsprechenden Verbrauchspool außen vor bleiben oder relativ weniger Nutzen ziehen. Genau diese Logik kann Fratzschers Vorwurf „sozial ungerecht“ plausibel machen: Entlastung wird in erster Linie dort sichtbar, wo der Kraftstoffverbrauch hoch ist. Daneben weist er auf einen zweiten Punkt hin, der gerade in Phasen hoher Volatilität entscheidend ist: Wenn es zwar eine zeitlich begrenzte Entlastung durch einen Rabatt gibt, die großen Preisschwankungen aber rasch wieder dominieren, kann der praktische Effekt schneller verblassen als politische Kommunikation suggeriert. Damit rückt auch die Frage nach der zeitlichen Taktung von Energiehilfen in den Fokus, also ob Maßnahmen so gestaltet sind, dass sie mit den realen Preisbewegungen zusammenfallen.
Seine Skepsis richtet sich zudem gegen den geplanten Spritpreisdeckel. Fratzscher argumentiert, dass die Erwartungen an einen Deckel unrealistisch seien, weil ein Preisdeckel nicht automatisch zu dauerhaft niedrigeren Spritpreisen führt. Stattdessen soll er nach seiner Einschätzung vor allem manche Spitzenpreise reduzieren. Genau hier trennt sich die Mechanik zweier Ansätze: Beim Tankrabatt wird über eine prozentuale oder fixe Entlastung pro Liter nach dem Kassenbon gearbeitet, beim Deckel hingegen über eine Obergrenze im Preisbildungsprozess, die in der Praxis daran gekoppelt ist, wie stark die Marktpreise schwanken und wie konsequent die tatsächliche Wirkung bei höheren Preisniveaus durchsteht. Wenn die Preisbildung weiterhin in Wellen verläuft, bleibt die Entlastung möglicherweise punktuell und weniger als „Grundabsenkung“ erlebbar, was die Akzeptanz bei Verbraucherinnen und Verbrauchern untergraben kann.
Als Alternative nennt Fratzscher direkte Zahlungen an die Bürgerinnen und Bürger und verweist dabei ausdrücklich auf die Energiepreispauschale von 2022: 300 Euro pro Erwachsenen. Seine zentrale Begründung lautet, dass eine Transferzahlung der „einzig kluge und effektive Weg“ sei. Ökonomisch lässt sich das so einordnen: Transfers sind zielgenauer, weil sie unabhängig vom konkreten Tankverhalten ausgezahlt werden und damit Verteilungsfragen weniger über den Konsumkanal abbilden. Gleichzeitig bieten sie den Vorteil, dass sie unabhängig von kurzfristigen Spitzen- oder Durchschnittspreisen wirken können, solange die Auszahlung zeitlich passend gestaltet wird. Für die Politik bedeutet das allerdings, dass sie einen anderen Hebel wählen muss: statt Preisstützung am Markt steht die Belastung des Staatshaushalts über Transfers im Vordergrund.
Auch die Frage der Gegenfinanzierung spielt in Fratzschers Kritik eine Rolle. Er deutet an, dass die Bundesregierung sich offenbar nicht auf Steuererhöhungen oder den Abbau von Subventionen zur Gegenfinanzierung einigen könne, weshalb das Geld für andere Entlastungsformen fehle. Damit verschiebt sich die Debatte von der reinen Wirksamkeit zur Umsetzungskapazität: Selbst wenn eine Maßnahme in der Zielbeschreibung überzeugt, entscheidet am Ende die Frage, wie sie finanzpolitisch durchsetzbar ist. Für Unternehmen und Kommunen wirkt sich das indirekt aus, weil Energiepreisvolatilität nicht nur bei Privathaushalten ankommt, sondern auch Lieferketten, Transportkosten und Produktionsplanungen beeinflusst. Je klarer und verlässlicher die Entlastungslogik, desto besser können Betriebe ihre Kostenrisiken einschätzen und Investitionsentscheidungen treffen.
Für die weitere politische Ausgestaltung ist damit vor allem die Kombination aus Wirkung, Timing und Verteilung entscheidend. Ein Tankrabatt kann kurzfristig spürbar sein, läuft jedoch Gefahr, soziale Schieflagen zu verstärken, wenn der Nutzen stark vom Fahrverhalten abhängt. Ein Spritpreisdeckel kann wiederum in der Wahrnehmung hinter den Erwartungen zurückbleiben, wenn er vor allem Extremwerte glättet und die Normalphase der Preisbewegung weitgehend unverändert lässt. Fratzschers Transferforderung setzt dagegen auf eine Entlastung, die nicht an den Tankvorgang gekoppelt ist, und bringt damit einen klaren Fokus auf Treffsicherheit. Ob die Politik diesen Weg wählt, wird letztlich auch davon abhängen, wie schnell Alternativen wie eine erneute Pauschalzahlung administrativ und haushaltspolitisch umsetzbar sind.
Damit steht die Debatte exemplarisch für ein wiederkehrendes Muster in Energiekrisen: Regierungen müssen entscheiden, ob sie Preise am Markt beeinflussen, Nachfrage direkt stützen oder beides kombinieren. Fratzschers Kritik macht dabei deutlich, dass Maßnahmen nicht allein nach der Schlagzeile bewertet werden sollten, sondern nach ihrem Mechanismus und ihrer Wirkung über Zeit. Wenn Entlastungen in der Realität schneller „unsichtbar“ werden als in der politischen Kommunikation, steigt die Gefahr, dass Vertrauen verloren geht und Folgeprogramme immer neuer nachgereicht werden müssen. Für Entscheider in Wirtschaft, Verbänden und öffentlichen Haushalten ist das eine Mahnung, schon im Vorfeld die Wirkungslogik von Energiehilfen so zu planen, dass sie wirklich zu den Preis- und Belastungsspitzen passt.
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