BORKEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine Gesetzesnovelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) klassifiziert den Kreis Borken als „Küstenregion“. Der Abstand zur Nordsee beträgt laut Angaben aus dem Münsterland mehr als 150 Kilometer. NRW wirft dem Bund vor, bei der Förderlogik für Windkraft Fehler zu machen und lässt sich Daten zur Einstufung zeigen. Betroffene planen nun mögliche Anpassungen ihrer Windenergieprojekte, während der Bundestag die Reform am Donnerstag in erster Lesung berät.
Im Kreis Borken sorgt die EEG-Novelle des Bundes für Irritationen: In einer Anlage zur Gesetzesvorlage wird die Heimat von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kurzerhand als „Küstenregion“ geführt, obwohl die Nordsee nach den Angaben aus dem Münsterland mehr als 150 Kilometer entfernt ist. Der Konflikt ist politisch klar zugespitzt, weil es bei der Einordnung nicht um Geografie fürs Gefühl geht, sondern um Förderlogiken für die Windenergie. Hintergrund ist die Behandlung der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag: In erster Lesung wird am Donnerstag unter anderem festgelegt, dass Windkraft in „Küstenregionen“ künftig anders und nicht mehr so stark gefördert werden soll wie in Gegenden mit weniger Wind.
Technisch betrachtet basiert die Zuweisung laut einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Kennzahlen aus dem Umfeld des Umweltbundesamts (UBA): Der Bund habe die Regionen über eine Windatlas-Auswertung nach „Windhöffigkeit“ zugeordnet. Gemeint ist das durchschnittliche Windaufkommen; zusätzlich sollen die Erträge bereits vorhandener Anlagen analysiert worden sein. Für Außenstehende wirkt das Verfahren dennoch widersprüchlich, weil im selben Datengerüst auch nur ein einzelner NRW-Kreis ausgerechnet Borken in der Küstenkategorie auftaucht, während der Rest der Region offenbar anders einsortiert wird. Genau an dieser Selektivität entzündet sich der Streit.
Aus NRW kommt deshalb Gegenwind aus mehreren Ebenen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne König will sich nach eigenen Angaben „zum wiederholten Mal“ an die Bundesregierung gewandt haben und hat Staatssekretär Frank Wetzel direkt angeschrieben. Sie kritisiert, dass Nachbarkreise der Region „Mitte Nord“ zugeordnet würden, während nur Borken als Küstenregion gelte; diese Logik sei gerade in „gegenwärtigen Zeiten“ nicht hinnehmbar. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) geht noch härter mit der Wortwahl vor und bezeichnet die Causa Borken als „Gipfel des Unfugs“. In ihrer Argumentation verweist sie darauf, dass die EEG-Novelle seit Wochen Feedback aus Ländern und Branchen praktisch ignoriere, was vermeidbare Fehler zur Folge habe.
Auch auf Kreisebene ist die Einordnung nicht nur ein PR-Thema. Der Landrat Kai Zwicker (CDU) bezeichnet die Küsten-Einstufung in den „Westfälischen Nachrichten“ als „völlig absurd“ und nennt als konkrete Folge, dass mindestens 15 geplante Windenergieprojekte von der Neueinstufung betroffen sein könnten. Damit verschiebt sich die Diskussion von der politischen Ebene direkt in den Projektalltag: Denn wenn die Förderbedingungen an regionale Kategorien gekoppelt sind, kann schon eine einzige Einstufungsänderung Investitionsrechnungen, Zeitpläne und Vertragskalkulationen verändern. Für viele Vorhaben ist die Planungsphase ohnehin eng getaktet; zusätzlicher Abstimmungsaufwand trifft dann nicht nur Behörden, sondern auch Entwickler, Netzbetreiber und Finanzierungspartner.
Die zentrale Frage lautet daher nicht, ob Wind grundsätzlich auch im Binnenland vorkommt, sondern warum die Berechnungsgrundlage offenbar gerade rund um Borken zu einer Küstenlogik führt. König kritisiert ausdrücklich, dass es für sie „schleierhaft“ bleibt, warum ausgerechnet Borken mehr Wind haben soll als beispielsweise der nördliche Nachbarkreis Steinfurt. Um diese Lücke zu schließen, fordert sie vom Wirtschaftsministerium die „gesamten Daten und Berechnungsgrundlagen“ an. Das ist auch deshalb relevant, weil die Reform im Kern auf eine Neusortierung von Förderstufen zielt: Wenn die Modellierung nachvollziehbar ist, können betroffene Akteure schneller akzeptieren; wenn nicht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Verzögerungen und Nachsteuerungsrunden kommt.
In dem laufenden Verfahren kommt zudem eine markt- und wettbewerbsrelevante Komponente hinzu. Die Anlage listet in der Gesetzesvorlage zahlreiche Städte aus Schleswig-Holstein oder Niedersachsen auf, die zur „Küstenregion“ gehören sollen; aus NRW taucht hingegen nur der Kreis Borken auf. Das Muster legt nahe, dass die neue Abgrenzung nicht an Verwaltungsgrenzen klebt, sondern an Wind- und Ertragskennzahlen, die sich regional überlagern. Für die Branche bedeutet das: Die EEG-Novelle kann Förderwirkungen nicht nur an Standorten nahe der Küste verändern, sondern auch in ausgewählten Binnenregionen. Unternehmen und Projektentwickler müssen deshalb stärker als bisher damit rechnen, dass regulatorische Kategorien auf Basis quantitativer Modelle neu zugeschnitten werden.
Am Ende entscheidet sich die Glaubwürdigkeit der Zuordnung daran, ob die verwendeten Kriterien konsistent begründet und transparent überprüfbar sind. Während der Bund die Einordnung mit Windatlas-Daten und Analyse bestehender Erträge erklärt, zeigen NRW und betroffene Kreisvertreter ein anderes Bild: Sie sehen eine „Fehlentscheidung“ und verlangen Einsicht in die Datengrundlagen, bevor Projekte weiter kalkuliert oder gegebenenfalls neu aufgesetzt werden. Für den Ausbau Erneuerbarer Energien ist genau diese Schnittstelle entscheidend, weil regulatorische Regeln den Takt für Genehmigungen, Ausschreibungen und Investitionsentscheidungen setzen. Je früher die Datenlage geklärt ist, desto geringer dürfte das Risiko sein, dass aus einem mathematisch begründeten Modell ein politisch und wirtschaftlich kostspieliger Sonderfall wird.
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