HAMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Finanzgericht Hamburg hat eine Klage der Warburg Bank gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen abgewiesen. Es ging um Forderungen des Hamburger Finanzamts für die Jahre 2007 bis 2009 in einer Größenordnung von rund zehn Millionen Euro. Die Bank will die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde nutzen, die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Damit bleibt der Streit um die steuerliche Nachbelastung aus Cum-Ex-Geschäften vorerst auf der Ebene der Gerichte präsent.
Das Finanzgericht Hamburg hat die Warburg Bank mit ihrem jüngsten Versuch ausgebremst, eine steuerliche Nachforderung rund um Cum-Ex-Zusammenhänge abzuwenden. Im Kern ging es dieses Mal nicht um die Frage, ob Kapitalertragsteuern überhaupt hätten festgesetzt oder erstattet werden dürfen, sondern um die Folgeposition: Hinterziehungszinsen für den Zeitraum 2007 bis 2009. Konkret verlangt das Hamburger Finanzamt für Großer Unternehmen nach Darstellung der Verfahrensbeteiligten Hinterziehungszinsen in Höhe von rund zehn Millionen Euro – und genau dagegen richtet sich die Klage, die nun erfolglos blieb.
Der Beschluss bzw. die Entscheidung des Gerichts trägt das Aktenzeichen 6 K 44/22. Zudem teilte das Finanzgericht mit, dass die Revision nicht zugelassen wurde. Gleichzeitig blieb aus Sicht der Bank ein weiterer Rechtsweg offen: Das Gericht verweist auf die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof einzulegen. Die Entscheidungsgründe wurden im zugrunde liegenden Bericht noch nicht veröffentlicht; damit lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt zwar die prozessuale Lage einordnen, die inhaltliche Begründung für die Zinsfestsetzung jedoch nicht im Detail nachverfolgen.
Damit knüpft das Verfahren an eine bereits verlorene Runde an. Schon im November 2023 hatte das Finanzgericht Hamburg Steuerrückforderungen des Fiskus für 2007 bis 2011 in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro für rechtens erklärt. Laut den damaligen Darstellungen hatte die Steuerverwaltung die Summe unter anderem damit begründet, dass im Umfeld betrügerischer Cum-Ex-Geschäfte Erstattungen für Kapitalertragsteuern verlangt worden seien, die nach Ansicht der Verwaltung nie tatsächlich gezahlt worden waren. Die Warburg Bank hatte dem zuvor widersprochen und sich auf Verjährung berufen, gleichzeitig aber – nach eigenen Angaben – die 155 Millionen Euro im Jahr 2020 unter Vorbehalt geleistet, um den Rückforderungsstreit nicht sofort zu verschärfen.
Im laufenden Verfahren verschiebt sich die Debatte auf die Abgabenordnung: Das Finanzamt stützte sich auf § 235 AO, wonach hinterzogene Steuern zu verzinsen sind. Zinsschuldner ist dabei dem Wortlaut nach derjenige, zu dessen Vorteil die Steuern hinterzogen worden sind. Die Bank argumentierte demgegenüber in der mündlichen Verhandlung, dass die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung gar nicht vorlägen. Daraus leitete sie ab, dass die Festsetzung der Hinterziehungszinsen rechtswidrig sei. Praktisch bedeutet das: Selbst wenn die ursprüngliche Steuerfrage in vorangegangenen Instanzen geklärt wird oder im Hintergrund weiter diskutiert werden kann, entscheidet der Zinsmechanismus über den finanziellen Zusatzdruck – und zwar nach einem klaren gesetzlichen Raster, das Gerichte im Zweifel eng am Tatbestandsmerkmal auslegen.
Wer Cum-Ex-Geschäfte in diesem Kontext einordnet, sieht schnell, warum Zinspositionen juristisch so hartnäckig werden. Bei solchen Konstruktionen wird laut Beschreibung im Bericht mit Handel „cum“ (mit Ausschüttungsanspruch) und „ex“ (ohne Ausschüttungsanspruch) rund um den Dividendenstichtag gearbeitet, wodurch sich die Zuordnung von Steueransprüchen zwischen Beteiligten verwischen kann. Wenn Finanzämter nach dieser Logik Kapitalertragsteuern erstatten, obwohl sie nach Auffassung des Staates nicht gezahlt wurden, entsteht ein Dauerthema: Der Streit verlagert sich oft von der reinen Steuerfestsetzung auf die Frage, welche Folgen der Staat dafür als „Kompensation“ über Zinsen oder Nebenleistungen geltend machen kann. Für die Bank ist das finanziell relevant, weil Zinsen die Zeitkomponente als Kostenfaktor in den Rechtsstreit hineinziehen, selbst wenn der Vermögensabfluss in unterschiedlichen Jahren stattfindet.
Über den Einzelfall hinaus zeigt das Verfahren auch, wie wichtig belastbare Nachweise in steuerlichen Systemen sind – gerade für Institute, die ihre Corporate- und Tax-Prozesse zunehmend datengetrieben aufsetzen. In der Praxis verschiebt sich die Frage „Wer hat was wann gezahlt?“ in Richtung Audit-Trails, Event-Logs und Abstimmungsregeln, weil genau diese Datenspuren später in Prüfungen und Gerichtsverfahren entscheidend werden. Hier kommt RegTech als Markttrend ins Spiel: Viele Unternehmen nutzen inzwischen KI-gestützte Prüf- und Monitoringsysteme, um ungewöhnliche Muster in Transaktionsketten, Fristen und Erstattungslogiken frühzeitig zu erkennen und Abweichungen schneller zu erklären. Im aktuellen Kontext ist das keine Garantie gegen Gerichtsverfahren – aber es kann helfen, die Angriffsfläche für widersprüchliche Datensätze zu reduzieren und die Dokumentation so aufzubauen, dass sie bei Streitfällen nicht zum Engpass wird.
Für die nächsten Schritte ist vor allem die zeitliche Reihenfolge entscheidend: Während die Revision bereits nicht zugelassen wurde, bleibt der Weg über die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesfinanzhof als Option. Damit dürfte der Streit für die Warburg Bank zunächst nicht endgültig beendet sein, zugleich aber bleibt der unmittelbare Handlungsdruck bestehen, weil Zinsen als Nebenleistung typischerweise nicht „aus der Luft“ entstehen, sondern aus einer rechtlich bewerteten Ausgangslage abgeleitet werden. Sobald die Entscheidungsgründe vorliegen, wird sich zeigen, welche juristische Linie das Finanzgericht für die Zinsfrage genau verfolgt – und ob die Bank mit ihrem Vortrag zu fehlenden Tatbestandsmerkmalen hier eine tragfähige Grundlage für eine höhere Instanz hat.
Aus Unternehmenssicht ist das Urteil damit weniger nur ein weiteres Kapitel im Cum-Ex-Komplex, sondern ein Signal dafür, wie konsequent Gerichte die Mechanik der Nebenforderungen anwenden können. Wer steuerliche Risiken in der Wertschöpfung bereits heute reduzieren will, sollte nicht nur die Hauptsteuer prüfen, sondern auch die Folgeschritte im Regelwerk – von Verzinsungstatbeständen bis zur Dokumentationsqualität. Für Finanzinstitute und Beratungsumfelder bedeutet das: Die Kombination aus präziser Datenmodellierung, nachvollziehbarer historischer Belegkette und regelbasierter Risikoanalyse wird zur strategischen Basis. Künstliche Intelligenz (KI) kann dabei helfen, relevante Abweichungen zu priorisieren und Erklärbarkeit zu verbessern, ersetzt aber nicht die juristische Subsumtion. Genau an dieser Schnittstelle wird sich zeigen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde künftig neue Argumentationsspielräume eröffnet.
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