BERLIN – Der Bundesrat hat den Weg für den Tankrabatt und das antragslose Kindergeld freigemacht. Beim Tankrabatt sinkt die Energiesteuer für Diesel und Benzin im Zeitraum von Oktober bis Ende Dezember um 14 Cent je Liter; mit Mehrwertsteuer entspricht das einer Entlastung von 17 Cent pro Liter. Für das Kindergeld sollen Eltern künftig in vielen Fällen keinen Antrag mehr stellen müssen. Daneben billigten die Länder ein neues Bundespolizeigesetz, das der Polizei zusätzliche Befugnisse gegen Extremismus und Schleuserkriminalität geben soll.
Die erste Herbstsitzung des Bundesrats hat gleich mehrere Reformen auf den Weg gebracht, die im Alltag spürbar werden sollen. Im Mittelpunkt standen zwei finanzwirksame Maßnahmen, die unmittelbar an die Belastungen durch Energiepreise und Familienausgaben anknüpfen. Während der Tankrabatt diesmal für wenige Monate geplant ist, setzt das antragslose Kindergeld auf einen deutlich niedrigeren Verwaltungsaufwand für viele Eltern. Beide Beschlüsse zeigen zugleich, wie eng Bundes- und Landesebene ihre politische Agenda an aktuelle Preis- und Lebenshaltungsthemen koppeln.
Beim Tankrabatt gab der Bundesrat wenige Stunden nach dem Bundestag grünes Licht für eine erneute Entlastung wegen hoher Spritpreise. Konkret soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin von Oktober bis Ende Dezember um 14 Cent je Liter gesenkt werden. Durch die Mehrwertsteuer ergibt sich daraus eine Entlastung von 17 Cent pro Liter. Das Gesetz ist für den 1. Oktober vorgesehen, wobei Bund und Länder die erwarteten Steuerausfälle in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jeweils zur Hälfte tragen sollen. Inhaltlich passt das in eine Dynamik, die bereits im Frühjahr mit einem zweimonatigen Tankrabatt sichtbar wurde: Man versucht, kurzfristige Preisreize abzufedern, ohne eine dauerhafte Strukturänderung an der Energiesteuer vorzunehmen.
Daneben hat der Bundesrat die Weichen für ein Verfahren gestellt, das vor allem die Schnittstelle zwischen Familienkasse und Eltern entlasten soll. Künftig sollen Eltern in vielen Fällen kein Kindergeld mehr beantragen müssen, weil die Auszahlung automatisch möglich wird, sobald das Kind die steuerliche Identifikationsnummer erhalten hat. Voraussetzung ist außerdem, dass der Familienkasse die Kontoverbindung bekannt ist; damit wird die Standardlogik der Auszahlung stärker an ohnehin verfügbaren Stammdaten gekoppelt. Zunächst soll das Verfahren für Familien gelten, die bereits für ein älteres Kind Kindergeld beziehen, später soll es auf die ersten Kinder ausgeweitet werden. Mit dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 wird deutlich, dass hier nicht nur politischer Wille gefragt ist, sondern auch ein sauberer Rollout der Prozesse und Datenflüsse.
Auch sicherheitspolitisch setzte der Bundesrat Akzente. Das neue Bundespolizeigesetz der schwarz-roten Koalition wurde von den Ländern im zweiten Anlauf gebilligt; zuvor hatte der Bundestag bereits entschieden. Kern ist die Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei zur Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität, einschließlich Maßnahmen wie Abschiebehaft oder Gewahrsam für ausreisepflichtige Ausländer. Für die Praxis bedeutet das, dass Polizei und beteiligte Behörden ihre Verfahren zur Gefahrenabwehr und zur Durchsetzung ausländerrechtlicher Entscheidungen stärker aneinander ausrichten müssen. Gerade weil derartige Befugnisnormen direkt in Grundrechtsbereiche hineinwirken, ist die genaue Ausgestaltung in der Umsetzung entscheidend.
Im Verkehr und im Bereich des sozialen Schutzes standen ebenfalls Änderungen an. Bei Elektrorollern sollen Opfer von Unfällen künftig leichter an Schadenersatz kommen: Der Betreiber einer E-Roller-Flotte soll für die Unfallkosten aufkommen, wenn es nicht gelingt, den eigentlichen Verursacher zu belangen. Laut der vorgesehenen Regelung kann die Halterhaftung dabei auch unmittelbar gegen den Versicherer geltend gemacht werden. Damit verschiebt sich der Fokus weg von der oft schwierigen Identifikation des konkreten Fahrers hin zu einer verlässlicheren Haftungs- und Versicherungsstruktur, was besonders in dynamischen Sharing-Modellen relevant ist.
Schließlich griff der Bundesrat weitere Gesetzgebungsthemen auf, die weniger sichtbar sind, aber für öffentliche Dienstleistungen und Verwaltungskapazitäten wichtig werden. So soll ein Gesetz den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten verbessern: Nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss und der Zustimmung im Bundestag stimmten die Länder zu. Unabhängige Schuldnerberatungsstellen dürfen demnach auch künftig Entgelte erheben, allerdings nur in einem begrenzten Rahmen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher nicht unangemessen belastet werden. Ergänzend formulierten die Länder Forderungen zu weiteren politischen Baustellen wie einer besseren Förderung im Spitzensport (mit einer Stiftung in Leipzig) sowie zu Arbeitsbedingungen in Lieferdiensten. Auch gegen das sogenannte Autoposing, also die Selbstdarstellung mit riskantem Fahrverhalten, drängten die Länder auf ein einheitliches Sanktionsrecht mit höheren Bußgeldern oder befristeten Fahrverboten.
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