LONDON (IT BOLTWISE) – Im Bundestag startet die Debatte zur EEG-Novelle, doch die Unionsfraktion legt bereits ein 40-seitiges Papier mit 86 Änderungsvorschlägen vor. Kern der Pläne ist ein Ausstiegspfad aus der Förderung erneuerbarer Energien, der bis 2045 reicht und ab 2028 Ausschreibungen beenden will. Zusätzlich sollen die Förderlaufzeiten bei Neuanlagen kürzer werden und die Vergütungssätze bei Wind an Land sowie Photovoltaik abgesenkt werden. Kritiker warnen zugleich vor neuen Bürokratiekosten, Investitionsrückgang und einer Belastung für Strompreise und Arbeitsmarkt.
Mit dem Beginn der Beratungen zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) rückt ein politischer Konflikt in den Fokus, der für den Ausbau erneuerbarer Energien weit mehr als Symbolik bedeutet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dazu ein umfangreiches Forderungspapier mit 86 Änderungsvorschlägen vorgelegt. Beobachter erwarten einen deutlichen Richtungsstreit in den parlamentarischen Abstimmungsprozessen, weil das Papier die bisherige Förderlogik nicht nur anpasst, sondern strukturell umbauen will. Während der Regierungsentwurf ohnehin Kurswechsel andeutet, beschleunigt die Union die Wirkung ihrer Vorschläge bereits mit konkreten Zeitmarken und neuen Höchstwerten für Vergütungen.
Technisch und wirtschaftlich entscheidend ist der geplante Paradigmenwechsel in der Förderarchitektur: In den Vorschlägen soll es ab dem Jahr 2028 keinen Ausschreibungsprozess mehr geben. Stattdessen soll ein verbindlicher und langfristig planbarer Pfad für den vollständigen Ausstieg aus der Förderung erneuerbarer Energien etabliert werden, der im Jahr 2045 endet. Parallel dazu will die Fraktion die Förderdauer für Neuanlagen schrittweise verkürzen: Für Inbetriebnahmen im Jahr 2027 wären weiterhin 18 Jahre vorgesehen, bei Netzanschlüssen ab 2030 sollen es 15 Jahre sein, ab 2035 nur noch 10 Jahre. Für 2028 wird ein letzter Zuschlag über sieben Jahre vorgeschlagen. Damit wird die Finanzierungsperspektive vieler Projekte stark von ihrer zeitlichen Einordnung abhängig – ein Faktor, der in der Projektbewertung von erneuerbaren Vorhaben typischerweise über die gesamte Kapitalkostenrechnung wirkt.
Auch die Vergütungslogik soll nach den Vorstellungen der Union enger werden. Für Windkraft an Land nennt die Fraktion einen Zielwert von 5,5 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh), bei Photovoltaik (PV) soll eine Spanne zwischen 4,0 und 7,5 ct/kWh gelten. Dazu kommt eine Begrenzung der förderfähigen Anlagengröße im Bereich Freiflächen-Solar: von derzeit 50 Megawatt (MW) auf 20 MW. Bei Bioenergie setzt die Fraktion hingegen auf einen deutlich höheren Ausbauwert: 22.500 MW statt 9.000 MW im vorliegenden Regierungsentwurf. Diese Mischung zeigt, dass es nicht um eine reine Kürzung geht, sondern um eine Neujustierung entlang unterschiedlicher Technologien – was in der Praxis auch bedeutet, dass Lieferketten, Flächenplanungen und regionale Projektportfolios neu kalkuliert werden müssen.
Politische und wirtschaftliche Gegenstimmen kommen von mehreren Seiten. Grüne-Chef Felix Banaszak kritisiert, der Umbau schaffe neue Bürokratie und könne dadurch 430.000 Arbeitsplätze gefährden. Auch Michael Kellner argumentiert, die Pläne könnten die sichere Energieversorgung in Frage stellen. Aus der Finanzwirtschaft heißt es in einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, man warne vor einem erneuten Bürokratiemoloch. Der Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Ursula Heinen-Esser, zufolge drohe ohne Nachbesserungen ein Stillstand in der Energiepolitik, der negative Folgen für Resilienz und Arbeitsmarkt nach sich ziehen würde. Gleichzeitig versucht das Papier, den innerfraktionellen Status zu relativieren: BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig ordnet das Positionspapier Ende September als noch nicht abschließend abgestimmt ein und rät dazu, es nicht überzubewerten.
Wie stark die Debatte auch die Investitionsseite berührt, machen wirtschaftliche Analysen deutlich, die die möglichen Folgen alternativer Ausbaupfade gegeneinander stellen. Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung und der GWS sehen bei Beibehaltung des bisherigen Ausbaupfads bis 2035 den Spielraum für mehr Beschäftigung und Investitionen: 270.000 neue Arbeitsplätze sowie Brancheninvestitionen in Höhe von 79 Milliarden Euro, während die aktuellen Pläne auf 83.500 Stellen und 52 Milliarden Euro schrumpfen sollen. Zudem wird in Projektionen von BCG gewarnt, dass EEG-Novelle und geplantes Netzpaket rund 30 Prozent der Projekte in der aktuellen Pipeline gefährden könnten. Die Energy Watch Group verweist in einem Politikpapier darauf, dass bei Umsetzung des Kabinettsentwurfs jährliche Strompreissteigerungen von bis zu 25 Milliarden Euro für die Gesamtwirtschaft drohen könnten. Für Unternehmen heißt das: Der politische Zeitplan wird faktisch zu einem betriebswirtschaftlichen Risikofaktor, weil Entscheidungen über Förderbedingungen und Netzanschlüsse direkt auf Liquiditätsplanung, Finanzierungslaufzeiten und Liefertermine durchschlagen.
Auch in der Branche selbst zeigt sich eine widersprüchliche Lage, die die Bedeutung von Förderstabilität unterstreicht. Ende August 2026 waren laut Angaben rund 6,3 Millionen Anlagen in Betrieb, die Stromproduktion lag bis Ende September bei 90,2 Terawattstunden (TWh) und damit über dem Vorjahresniveau. Gleichzeitig meldeten im September Unternehmen wie Calor Energy, BSH, RCT Power GmbH und die Enerparc AG Insolvenz an. Vor diesem Hintergrund könnten Änderungen am EEG – etwa die neue 20-MW-Grenze für Freiflächen-Solar oder die kürzere Förderdauer – einen erheblichen Teil der Projekt-Pipeline treffen. Technisch relevant ist dabei auch der bereits diskutierte Systemwechsel im EEG 2027: Ab Anfang 2027 soll die klassische Einspeisevergütung für neue Anlagen bis 100 kW entfallen, während eine Marktprämien-Direktvermarktung erst ab 25 kW möglich wäre. Für Kleinstanlagen unterhalb dieser Schwelle würde damit eine dauerhafte finanzielle Förderung praktisch auslaufen, während Bestandsanlagen, die vor dem 1. Januar 2027 in Betrieb gegangen sind, ihren bisherigen Förderrahmen behalten sollen.
Für Betreiber, Entwickler und Finanzierungspartner ergibt sich daraus eine klare Handlungslogik: Wer Projekte in der Pipeline hat, muss die Vorschläge jetzt gegen die eigene Anschluss- und Inbetriebnahmeplanung abgleichen. In der Praxis entscheidet häufig nicht nur die Technologie, sondern auch die zeitliche Position im Verfahren, die geplante Anlagengröße und die Frage, ob Marktprämien-Modelle für das jeweilige Portfolio realistisch durchfinanziert werden können. Gleichzeitig zeigt die Debatte, dass das EEG nicht isoliert betrachtet werden kann, weil Netzpakete, Anschlussbedingungen und Ausbaustrategien zusammenwirken. Die kommenden parlamentarischen Beratungen werden daher nicht nur eine gesetzgeberische Feinanpassung sein, sondern die Weichen für die Investitionsfähigkeit der nächsten Projektwellen stellen.
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