STRAßBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Birgit Sippel fordert, dass der EU-AI-Act beim Schutz von Frauen und Opfern deutlich wirksamer wird. Im Kern kritisiert sie, dass Kennzeichnungspflichten zu kurz greifen, wenn Betroffene erst nachweisen müssen, dass ihre Bilder erstellt wurden. Stattdessen sieht sie technische Lösungen gegen stark veränderte Bilder sowie stärkere Marktregulierung als Hebel. Außerdem plädiert sie dafür, digitale Eigenmittel für die Durchsetzung europäischer Regeln zu stärken.
Die Debatte um den EU-AI-Act bekommt im Alltag eine sehr konkrete Dimension: Wenn KI-gestützte Bildgeneratoren sexualisierte Inhalte produzieren, trifft das häufig zuerst Betroffene, nicht zuerst die Plattformen. In einem Interview im EU-Kontext hebt die SPD-EU-Abgeordnete Birgit Sippel deshalb nicht nur einzelne Verbote hervor, sondern die Lücke zwischen formalen Vorgaben und praktischer Durchsetzung. Ihr Ausgangspunkt ist dabei eine nüchterne Beobachtung: Social Media ist seit Jahren Alltag, seit 2022 rückt KI-Funktionalität zusätzlich in den Vordergrund. Je leichter sich digitale Inhalte erzeugen oder verändern lassen, desto wichtiger wird aus ihrer Sicht eine Digitalpolitik, die nicht erst reagiert, wenn der Schaden bereits entstanden ist.
Besonders kritisch sieht Sippel die Umsetzungslücke bei Regelungen, die im Gesetz zwar Standards setzen, operativ aber schwer zugänglich bleiben. Sie verweist auf Artikel 5, der Nudifier-Apps untersagt, und auf Artikel 50 mit der Kennzeichnungspflicht für KI. Der Punkt ist nicht, dass diese Mechanismen wirkungslos wären, sondern dass sie den Schaden nicht automatisch stoppen: Auch ohne bestimmte Apps könnten weiterhin sexualisierte Bilder erstellt werden, oft ohne Wissen oder Einwilligung der Abgebildeten. Die Kennzeichnung mag bei Missachtung zwar Strafen ermöglichen; zugleich entsteht jedoch eine zusätzliche Hürde, weil Betroffene zunächst nachweisen müssen, dass ihr Bild tatsächlich erstellt wurde, und dann erst Verantwortliche identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden können. Sippel bringt es als Kernproblem auf den Nenner, dass die regulatorische Realität der technischen Entwicklung hinterherhinke.
Technisch denkt sie dabei in Richtung Automatisierung von Erkennung und Hinweisgebung. Sie argumentiert, Provider seien grundsätzlich in der Lage, zu erkennen, ob ein Bild deutlich technisch verändert wurde. Anstatt allein auf nachträgliche Streitfälle zu setzen, schlägt sie vor, bei Bildbearbeitungs- oder Umwandlungssoftware eine verpflichtende automatische Meldung zu etablieren: Ein sichtbarer Hinweis sollte klar machen, dass das Bild verändert wurde. Das zielt auf Transparenz im Moment der Nutzung, nicht erst auf Verfahren im Nachgang. Bei Deepfakes plädiert sie zudem für weitere Maßnahmen im Strafrecht, weil es ihrer Auffassung nach nicht als Kavaliersdelikt behandelt werden dürfe, wenn digitale Fälschungen massenhaft Vertrauen und Privatsphäre untergraben.
Für den Gesetzgeber liegt damit nahe, technische Schutzmaßnahmen eng mit rechtlicher Konsequenz zu verzahnen. Sippel bleibt jedoch bewusst flexibel, wo genau im EU-Rechtsrahmen entsprechende Vorgaben verankert werden sollten. Sie nennt als mögliche Einbettung auch Datenschutz-nahe Konzepte und verweist darauf, dass bereits existierende digitale Gesetzgebungen als Träger genutzt werden könnten, statt immer wieder neue Regelwerke aufzusetzen. Entscheidend ist für sie, dass Anforderungen nicht nur die Endnutzung betreffen, sondern auch die Softwareentwicklung: Bestimmte Funktionen oder Prozesse sollten so gestaltet werden, dass Kennzeichnung und Transparenz tatsächlich standardmäßig entstehen. Diese Sicht ist historisch nachvollziehbar: In früheren Regulierungswellen standen häufig juristische Pflichten im Vordergrund, während erst später die Frage stärker wurde, wie sich Compliance durch technische Defaults in Produkten erzwingen lässt.
Weil der EU-AI-Act im Alltag auch an der Realität grenzüberschreitender Anbieter stößt, verschiebt sich die Diskussion schnell auf Markt- und Wettbewerbsfragen. Sippel argumentiert, dass große Anbieter sich nach ihrer Einschätzung nicht an EU-Regeln halten, und verweist dabei auf politische Ankündigungen rund um einen „Kids Act“. Ihre Kernaussage lautet: Kinder würden auf Plattformen künstlich gebunden, mit Fehlinformationen konfrontiert und manipuliert; statt immer neuer Gesetzgebung brauche es vor allem konsequentere Durchsetzung der bestehenden Regeln. Als problematisch kritisiert sie außerdem, dass die aktuelle Umsetzung vielerorts vor allem auf Bußgelder setzt. Der Effekt sei zu gering, weil finanzielle Sanktionen für sehr große Konzerne aus ihrer Sicht nicht zwangsläufig den Anreiz für Verhaltensänderungen erhöhen.
Als Gegenmodell setzt Sippel auf ein deutlich spürbareres Markt-Signal: Sie fordert, Provider bei Missachtung nicht nur mit Geldstrafen zu konfrontieren, sondern sie bei wiederholter Nichteinhaltung für ein Jahr vom europäischen Markt auszuschließen. Damit verbindet sie eine wettbewerbsrechtliche Perspektive, die auch aus der Praxis anderer Regulierungskontexte bekannt ist: Wenn einzelne Händler in Innenstädten Auflagen nicht erfüllen, könne das Geschäft geschlossen werden; das gleiche Prinzip sollte aus ihrer Sicht für Provider gelten. Gleichzeitig betont sie, dass Kontrolle allein nicht reiche, weil das Problem nicht nur mangelnde Überwachung sei, sondern vor allem fehlender politischer Wille, Rechtsdurchsetzung konsequent zu machen. Für ihr Ziel einer stärkeren europäischen Souveränität nennt sie zudem den Aufbau von digitalen Alternativen zu großen US- und China-Anbietern sowie die Abhängigkeit von Datenzugriffen, etwa durch den US Cloud Act.
Die Debatte endet bei Sippel nicht bei reinen Rechts- oder Technikfragen, sondern geht auch auf die Finanzierungsseite über. Sie kritisiert, dass die Budgets der Mitgliedsstaaten angesichts vieler paralleler Herausforderungen nicht ausreichen, um Durchsetzung und Weiterentwicklung gleichzeitig zu stemmen. Deshalb fordert sie „echte Eigenmittel“ und plädiert ausdrücklich für eine Digitalsteuer, die in den EU-Haushalt fließt. Ohne zusätzliche Mittel könne die Union weder die besprochenen Maßnahmen finanziell noch organisatorisch tragen. Für Unternehmen und Entwickler bedeutet das in der nächsten Phase vor allem eins: KI-Produkte werden nicht nur an Modellgüte gemessen, sondern zunehmend daran, ob Transparenzfunktionen, Erkennung veränderter Inhalte und rechtskonforme Workflows von Anfang an in die Systemarchitektur integriert sind.
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