LONDON (IT BOLTWISE) – Neue Analysen zeigen, wie offen die PFAS-Haftungsfrage in den USA weiterhin ist. Im Zentrum steht der Konflikt zwischen möglichen gesetzlichen Ausnahmen für „passive“ Empfänger und der Reichweite des CERCLA-Mechanismus. Gleichzeitig wird die Geschwindigkeit der PFAS-Sanierung bei US-Militärstandorten an der Höhe und Planung der Mittel gemessen. Unklar bleibt vor allem, ob die Mittel im aktuellen Budgettakt ausreichen und welche Zeitschienen der Staat dafür liefert.
PFAS-Sanierung ist in den USA längst mehr als ein Umweltproblem, denn sie hängt an zwei politischen Stellschrauben, die sich gegenseitig beeinflussen: Wer haftet am Ende für die Beseitigung von Verunreinigungen, und mit welcher Budgetgeschwindigkeit kann die Sanierung tatsächlich laufen. Ein Bericht des Congressional Research Service (CRS) nimmt dabei sowohl das Haftungsregime rund um das Comprehensive Environmental Response, Compensation, and Liability Act (CERCLA) in den Blick als auch die Frage, ob das US-Verteidigungsministerium (Department of Defense, DOD) die Freisetzungen von per- und polyfluoroalkyl (PFAS) mit ausreichend Mitteln in angemessener Zeit abarbeitet. Gerade diese Kombination ist entscheidend, weil schnellere oder langsamere Aufgabenerledigung nicht nur technische Gründe hat, sondern auch davon abhängt, welche Akteure zur Mitwirkung gezwungen werden können.
Technisch und rechtlich knüpft CERCLA an die Einordnung bestimmter Stoffe als „hazardous substances“ an. Für PFAS wurde diese Weiche bereits gestellt: Die Environmental Protection Agency (EPA) hat PFOA (perfluorooctanoic acid) und PFOS (perfluorooctane sulfonate) in einer Regel, die am 8. Mai 2024 veröffentlicht wurde, als CERCLA-hazardous-substances eingestuft. Der CRS-Report verweist zudem auf eine Entscheidungslinie, die auch nach vorne wirkt: Die EPA werde die Regel nach Angaben im Bericht beibehalten, während die gegen die EPA gerichtete Klage über den U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit im August 2025 in einer einheitlichen Entscheidung bestätigt worden sei (Chamber of Commerce v. EPA, No. 24-1193). Für betroffene Branchen bedeutet das, dass die Streitfrage „ob PFAS überhaupt in CERCLA hineinfallen“ faktisch weniger Raum für Auslegung lässt, während der eigentliche Streit vermehrt auf die Frage rückt, wer als Verantwortlicher im konkreten Fall herangezogen werden kann.
Ein zweiter, besonders konfliktträchtiger Punkt betrifft die sogenannten „passive receivers“, also Empfänger, die PFAS nicht selbst hergestellt oder eingesetzt haben, aber durch indirekte Exposition trotzdem wirtschaftlich und administrativ betroffen sein können. Der Bericht nennt als Beispiele öffentliche Wassersysteme und Abwasseranlagen, kommunale Deponien, Flughäfen, Feuerwehren sowie auch Farmen, bei denen Biosolids (Klärschlammprodukte) ausgebracht werden. In der Praxis bleibt die Haftung für einen konkreten Standort laut CRS jedoch „site-specific“ und „fact-specific“: Es geht also nicht um pauschale Freistellungen, sondern um die konkrete Einordnung des Einzelfalls. Unterstützer von gesetzlichen Ausnahmen argumentieren, solche Akteure seien nicht Hersteller oder Nutzer gewesen; Kritiker halten dagegen, dass das bestehende CERCLA-Regelwerk zusammen mit dem Enforcement-Ansatz der EPA ausreichend sei, um „unschuldige“ Parteien zu schützen. Dabei ordnet der CRS-Report auch die Grenzen ein: Eine EPA-Enforcement-Discretion-Policy, die Kategorien benennt, die die Behörde nicht verfolgen will, sei zwar ein wichtiger Faktor im Vollzug, aber nicht als verbindliches Recht durchsetzbar.
Genau hier setzt der politische Gesetzgebungskern an. Im 119. Kongress steht mit dem Water Systems PFAS Liability Protection Act (H.R. 1267) ein Vorschlag im Raum, der für öffentliche Wassersysteme, Publicly Owned Treatment Works (POTWs), bestimmte Betreiber von kommunalen getrennten Regenwassersystemen, einzelne Wholesale-Water-Agency-Strukturen sowie Vertragspartner gesetzliche PFAS-Haftungsbefreiungen vorsehen würde. Allerdings ist diese Entlastung nicht grenzenlos: Der Entwurf sieht ausdrücklich Ausnahmen vor, etwa bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten. Bislang ist laut CRS jedoch keine solche PFAS-Haftungsbefreiung in Kraft getreten. Für die Markt- und Verwaltungsebene bedeutet das, dass betroffene Kommunen und Betreiber zumindest weiterhin mit Unsicherheiten in Planungen, Beschaffung und Haftungsrisiken leben müssen, selbst wenn die EPA politisch signalisiert, bestimmte Gruppen in der Durchsetzung nicht priorisieren zu wollen.
Auf der anderen Seite der Gleichung steht die Militärsanierung, bei der die Haftungsdebatte die Budgets indirekt mit beeinflussen kann, aber zunächst vor allem durch den Finanzierungstakt bestimmt ist. Der CRS-Report quantifiziert für den Zeitraum bis einschließlich Fiskaljahr 2025 DOD-Schätzwerte in zwei Blöcken: Für die Untersuchung und Sanierung von PFAS-Freisetzungen über aktive Installationen, geschlossene Base Realignment and Closure-Standorte (BRAC), Formerly Used Defense Sites sowie National Guard Einrichtungen werden demnach 3,3 Milliarden US-Dollar als tatsächliche Verpflichtungen („actual obligations“) genannt. Zusätzlich veranschlagt der Bericht 10,2 Milliarden US-Dollar, um Maßnahmen an allen als förderfähig („eligible“) eingestuften Standorten zu vervollständigen, und zwar ab dem Ende des Fiskaljahrs 2024. Entscheidend ist dabei die Haushaltslogik: Die Mittel werden in den DOD-Environmental-Restoration-Konten geführt, und der CRS-Text legt unterschiedliche Zahlen für PFAS innerhalb dieser Konten offen, darunter 404 Millionen US-Dollar für 2023 und 255 Millionen US-Dollar für 2026.
Gerade die Perspektive in die Zukunft zeigt jedoch die Spannungen, die der CRS-Report für den Kongress als „unresolved“ kennzeichnet. Der Bericht erwähnt, dass der Präsidentenentwurf für das Fiskaljahr 2027 die Summe auf 142 Millionen US-Dollar reduzieren würde, gleichzeitig jedoch in einer Abbildung (Figure 1) unterschiedliche Beträge auftauchen, die der Bericht laut Text nicht unmittelbar miteinander in Einklang bringt. Zusätzlich nennt der Bericht keine geschätzten Fertigstellungsdaten für die Sanierung an irgendeiner Installation. Für den politischen Betrieb heißt das: Ausschüsse können die Frage „läuft das Programm ausreichend schnell?“ derzeit nur anhand von Budgetströmen und Verpflichtungszahlen prüfen, nicht aber mit belastbaren Abschlusszeiträumen pro Standort. Damit verschiebt sich der Fokus der Aufsicht auf die Detailsteuerung durch Mittelabruf, Projektpipeline und Priorisierung – Faktoren, die in der Praxis oft über Erfolg oder Stillstand entscheiden, auch wenn die aggregierten Zahlen auf den ersten Blick plausibel wirken.
Am Ende reduziert der CRS-Bericht den politischen Aufgabenstapel auf zwei Kernfragen: Erstens, ob der Kongress gesetzliche PFAS-Haftungsbefreiungen für passive Empfänger beschließen sollte. Zweitens, ob die im Haushalt verankerten Appropriations in der Höhe tatsächlich ausreichen, um die Sanierungsbedarfe des Verteidigungsprogramms zu decken. Daneben skizziert der Report als Aufsichtspfad auch konkrete Optionen: Der Kongress kann etwa Anhörungen anstoßen oder das Government Accountability Office (GAO) sowie das Office of Inspector General damit beauftragen, Teilaspekte des DOD-Programms zu prüfen. Für Unternehmen und Behörden ist dabei weniger die tagespolitische Schlagzeile relevant als die langfristige Systemwirkung: Wer auch immer die Haftungslogik und den Budgetpfad festlegt, beeinflusst mittel- und unmittelbar, wie Wasserinfrastruktur, Deponieplanung und militärische Umweltprogramme ihre Investitionen staffeln. In diesem Spannungsfeld entscheidet sich auch, wie viel Handlungssicherheit künftig realistisch ist – für Kommunen, für Zulieferer und für die Programmbetriebe, die PFAS-Sanierungsprojekte am Ende technisch umsetzen müssen.
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