BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Digitale Medien-Staatsvertrag soll die Medienregulierung stärker auf digitale Plattformen ausrichten. In dem Entwurf spielen auch Fragen zur Künstlichen Intelligenz und zu journalistischen Inhalten eine zentrale Rolle, inklusive Regeln für KI-Angebote. Medienrechtler Mark D. Cole sieht darin potenzielle Impulse für die europäische Debatte. Bis zum 13. November läuft eine öffentliche Anhörung, bevor die Rückmeldungen Anfang 2027 ausgewertet werden.
Der geplante Digitale Medien-Staatsvertrag zielt darauf, die Medienregulierung an die Realität digitaler Verbreitung anzupassen. Zentral ist dabei die Sichtbarkeit journalistischer Angebote auf Plattformen: Wer Inhalte bereitstellt, entscheidet im Netz längst nicht allein über Reichweite, sondern Plattformmechaniken wie Empfehlungs- und Auffindbarkeitslogiken prägen, was Nutzerinnen und Nutzer tatsächlich sehen. Der Entwurf der Bundesländer knüpft genau an dieser Stelle an, indem er neue Maßstäbe dafür setzen will, wie journalistische Inhalte auffindbar bleiben und welche Pflichten für KI-gestützte Angebote gelten sollen.
Der Medienrechtler Mark D. Cole ordnet den Entwurf im Kontext möglicher europäischer Folgeeffekte ein. Bei einem Webinar des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) verwies er darauf, dass auch auf EU-Ebene neue Regeln für den Medienbereich vorbereitet werden könnten. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die geplante Reform einer europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste bislang nicht im Fokus habe, wie KI die Wahrnehmung journalistischer Inhalte konkret verändert. Gerade diese Lücke könnte jedoch der deutsche Diskussionsentwurf zumindest indirekt adressieren, wenn er Themen und Kategorien einführt, die sich später auch in Brüsseler Abstimmungen wiederfinden lassen.
Inhaltlich geht es im deutschen Entwurf nicht nur um Transparenz, sondern um die Schaffung klarer Kategorien für KI-basierte Angebote. So wird unter anderem der Begriff „KI-Informationssysteme“ als neue Kategorie eingeführt: Gemeint sind Angebote, die Inhalte Dritter nutzen und daraus automatisiert neue Inhalte für ihre Nutzer erstellen. Damit rückt der Regulierungsfokus stärker auf die Frage, wie aus vorhandenen redaktionellen oder sonstigen Inhalten durch KI zusätzliche Ausgaben entstehen – und welche medienrechtlichen Vorgaben in solchen Fällen greifen sollen. Auffällig ist: Der Ansatz behandelt solche Systeme nicht als generische Software, sondern als eigenständige medienrechtliche Akteure.
Damit verändert sich auch die praktische Regulierungsperspektive. Plattformen werden in der digitalen Medienwelt nicht nur als technische Vermittler gesehen, sondern als Orte, an denen Sichtbarkeit entsteht und in denen KI-Ausspielungen den Informationsfluss formen können. Wenn KI-Informationssysteme künftig eigene Vorgaben erhalten, bedeutet das für Anbieter potenziell einen zusätzlichen Compliance-Aufwand entlang des gesamten Produktlebenszyklus: Datenquellen, Verarbeitungsschritte und Ausgabekanäle müssen künftig stärker daraufhin überprüft werden, wie der Gesetzgeber die Erstellung neuer Inhalte aus dritter Nutzung bewertet. Für Unternehmen, die journalistische Inhalte in Workflows, Aggregations- oder Auskunftssysteme einbinden, wird dadurch die Abgrenzung zwischen kuratierter Darstellung, Zusammenfassung und KI-generierter Neuausgabe wichtiger.
Derzeit befindet sich der Text ausdrücklich noch im Status eines Diskussionsentwurfs. Bis zum 13. November können Verbände, Unternehmen und andere Interessierte Stellung nehmen, bevor die Rückmeldungen Anfang 2027 ausgewertet werden. Die Länder selbst gehen davon aus, dass sich an den Vorschlägen bis dahin noch einiges ändern dürfte. Für den Markt ist das relevant, weil die Zeit zwischen Anhörung und Auswertung oft entscheidet, ob technische Details in Formulierungen übersetzt werden, die in der Praxis umsetzbar sind, oder ob sich die Regulierung eher als Prinzipienkatalog entpuppt. Gerade bei KI-konkretisierten Kategorien wie „KI-Informationssysteme“ kann die Frage nach Definition, Umfang und Durchsetzbarkeit den Unterschied machen.
Auch im europäischen Kontext dürfte der deutsche Entwurf damit zumindest als Referenz dienen. Selbst wenn die Reform der audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie aktuell noch nicht die große KI-Dimension trägt, zeigen die deutschen Vorschläge, wie man medienrechtliche Instrumente auf KI-gestützte Content-Erzeugung zuschneiden kann. Für Entscheider in Redaktionen, Legal- und Policy-Teams sowie für Plattform- und KI-Produktverantwortliche heißt das: Sie sollten die Kategorien und Argumentationslinien frühzeitig prüfen, statt erst nach der finalen Verabschiedung zu reagieren. Denn wenn ein nationaler Entwurf Themen und Begriffe sauber ausarbeitet, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass sich diese Ideen später in Verhandlungen auf europäischer Ebene wiederfinden – oder zumindest als Diskussionsgrundlage auftauchen.
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