LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) beschlossen. Ab 2027 soll der bisher flexible gemeinsame Topf für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege in mehrere zweckgebundene Budgets aufgeteilt werden. Gleichzeitig steigen mehrere monatliche Pflege-Beträge, doch ein Teil der Entlastungs- und Sachleistungslogik wird enger gefasst. Für Pflegebedürftige kann das je nach Pflegegrad und Antragszeitpunkt darüber entscheiden, welche Mittel 2026 noch nach dem alten System gesichert werden.
Der geplante Umbau der Pflegeversicherung kommt in eine Phase, in der Details plötzlich über die Nutzbarkeit von Leistungen entscheiden. Am 30. September 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) beschlossen, um die Strukturen der Pflegeversicherung für die Zeit nach 2028 anzupassen. Hintergrund ist eine Prognose von Defiziten in zweistelliger Milliardenhöhe, falls das System ohne Gegenmaßnahmen weiter wie bisher läuft. Der Kern der Reform betrifft dabei weniger die Frage, ob Verhinderungspflege existiert, sondern wie sich der finanzielle Rahmen künftig in konkrete Verwendungszwecke übersetzt.
Für 2026 gilt noch ein gemeinsamer Ansatz: Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können bis zu 3.539 Euro je Kalenderjahr für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zusammen nutzen. Dieser Betrag entspricht Erstattungsansprüchen und ist zusätzlich zeitlich begrenzt auf bis zu acht Wochen jährlich. Praktisch relevant wird dabei, dass Verbraucherhinweise auf ein Risiko durch Abtretungserklärungen verweisen: Wenn Pflegebedürftige Ansprüche an Dienstleister übertragen, fordern Anbieter das Geld direkt bei der Pflegekasse ein. Das kann zur Folge haben, dass Mittel, die eigentlich für alternative Verwendungszwecke gedacht waren, später nicht mehr im gleichen Umfang verfügbar sind. Auch organisatorisch bleibt das Thema anspruchsvoll, denn Versicherte können eine Kosten- und Leistungsübersicht für mindestens 18 Monate anfordern; für im Jahr 2026 entstandene Kosten gilt dann eine Einreichungsfrist bis zum 31. Dezember 2027.
Mit dem Inkrafttreten des Hauptteils zum 1. Januar 2027 soll der flexible gemeinsame Topf dagegen aufgespalten werden. Der Entwurf sieht vor, mehrere zweckgebundene Budgets einzuführen, statt die Gelder weiterhin als einen gemeinsam nutzbaren „Topf“ zu betrachten. Vorgesehen ist unter anderem ein zweckgebundenes Überbrückungsbudget von bis zu 2.285 Euro jährlich für häuslich gepflegte Menschen mit den Pflegegraden 2 bis 5. Zusätzlich wird für ambulante Dienste in Akutsituationen eine Übergangsregelung diskutiert, bevor ab 2028 neue Notdienstleistungen eingeführt werden sollen. Gleichzeitig bleibt aber wichtig: Der Kabinettsentwurf ist noch kein geltendes Recht, weil das parlamentarische Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Dennoch werden in der Praxis bereits jetzt viele Entscheidungen „vorgezogen“, weil der Unterschied zwischen altem und neuem System häufig in Zeitpunkten bei Antragstellung, Nachweisen und Zuständigkeitswegen sichtbar wird.
Finanziell rückt ab 2027 vor allem ein neues monatliches Entlastungsbudget als Pflegegeld-Nachfolger für Personen ab Pflegegrad 2 in den Mittelpunkt. Laut Entwurf steigen die Beträge je Pflegegrad gegenüber dem bisherigen Niveau: Pflegegrad 2 auf 380 Euro, Pflegegrad 3 auf 630 Euro, Pflegegrad 4 auf 890 Euro und Pflegegrad 5 auf 1.080 Euro. Diese Erhöhung ist allerdings nicht vollständig „frei verwendbar“, denn aus dem Entlastungsbudget sollen künftig auch Pflegehilfsmittel zum Verbrauch sowie planbare Ersatzpflegen finanziert werden. Parallel dazu steigen die Budgets für ambulante Pflegesachleistungen spürbar an: Pflegegrad 2 auf 890 Euro (von 796 Euro in 2026), Pflegegrad 3 auf 1.590 Euro (von 1.497 Euro), Pflegegrad 4 auf 2.090 Euro (von 1.859 Euro) und Pflegegrad 5 auf 2.530 Euro (von 2.299 Euro). Auffällig ist auch die Verschärfung bei der Resteverwertung: Nicht abgerufene Monatsbeträge sollen künftig verfallen, während der bisherige Anspruch, bis zu 40 Prozent ungenutzter Pflegesachleistungen umzuwandeln, entfallen soll.
Damit verschiebt sich der operative Schwerpunkt für viele Haushalte von der bloßen Bewilligung hin zum konsequenten Abruf und zur rechtzeitigen Planung. Pflegegrad 1 soll dabei keinen Anspruch erhalten. Zudem stellt der Entwurf höhere Schwellenwerte für die Zuerkennung der Pflegegrade 2 und 3 in Aussicht, wobei bereits bewilligte Grade bestehen bleiben sollen. Aus diesem Zusammenspiel ergibt sich ein konkreter Handlungsdruck: Der Entwurf nennt selbst als Konsequenz, dass erforderliche Erstanträge oder Höherstufungsanträge bis zum 31. Dezember 2026 gestellt werden sollen, um noch nach dem geltenden System begutachtet zu werden. Schon das zeigt, wie stark Gesetzgebung nicht nur formale Rahmenbedingungen schafft, sondern reale Versorgungsketten beeinflusst – etwa wenn Erholungsphasen von pflegenden Angehörigen künftig stärker vom rechtzeitigen Nachweis abhängen.
Die Reform stößt zugleich auf deutlich formulierte Bedenken aus Sozial- und Fachverbänden. Der SoVD warnt davor, dass Ersatzpflege künftig zulasten der laufenden häuslichen Versorgung gehen könnte – besonders dann, wenn Unterstützung durch Angehörige oder Bekannte eine zentrale Rolle spielt. Auch der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert, dass Ersatzpflege nicht rein auf ein Krisenbudget verengt werden dürfe, obwohl planbare Erholungsphasen zur Prävention nötig seien. Zusätzlich adressiert der djb Regelungen, nach denen bei einer erstmaligen Einstufung für drei Monate nur halbe Budgets vorgesehen sein sollen; beides würde den Übergang in neue Leistungslogiken spürbar erschweren. Demgegenüber stehen Finanzierungsbausteine, die bereits im Entwurf angelegt sind: Die Beiträge für Kinderlose sollen ab 2027 von 4,2 Prozent auf 4,5 Prozent steigen, außerdem sind ab 2028 Arbeitgeberbeiträge für Minijobs und Zuschläge für beitragsfrei Mitversicherte vorgesehen. Ab 2029 soll eine jährliche Anpassung der Beiträge an die Kerninflationsrate erfolgen; bis zur Verabschiedung durch den Bundestag bleibt jedoch die bisherige Gesetzeslage verbindlich.
Für Unternehmen und Dienstleister in der Pflegebranche verschiebt sich damit die Planbarkeit von Leistungen, weil Budgetaufteilung und Zweckbindung die Abwicklungstiefe erhöhen können. Besonders relevant ist, dass Erstattungsansprüche aus Verhinderungs- und Kurzzeitpflege per Abtretungserklärung direkt an Dienstleister gehen können: In solchen Konstellationen fordern Anbieter das Geld bei der Pflegekasse ein, wodurch Mittel für andere Verwendungen entfallen. Gleichzeitig bleibt die praktische Frage, wie Pflegekassen Prozesse rund um Kosten- und Leistungsübersichten, Nachweise und Fristen künftig automatisieren oder digitalisieren, um den Zeitdruck bei Anträgen zu senken. Der Entwurf signalisiert damit nicht nur eine Umverteilung von Budgets, sondern auch einen weiteren Schritt in Richtung stärker gesteuerter Leistungspfade – und damit eine Reform, die für die Beteiligten vor allem dann gut wirkt, wenn Informationswege, Antragsfristen und Abrufquoten frühzeitig eindeutig werden.
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