LONDON (IT BOLTWISE) – Nächste Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht gleich zweimal die Erbschaftsteuer. Im Mittelpunkt steht zum einen die Frage, ob die Verschonung von Unternehmenserben mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zum anderen streitet der Freistaat Bayern über Freibeträge, die seit 2009 unverändert sind, während Immobilienpreise stark gestiegen sind. Während SPD und Union bereits über eine mögliche Reform streiten, rechnen Familienunternehmer mit einem ungünstigen Ausgang und mit mehr Unsicherheit beim Generationenwechsel.
Wenn das Bundesverfassungsgericht in der kommenden Woche zwei Tage hintereinander zur Erbschaftsteuer ansetzt, geht es nicht nur um Paragrafen, sondern um den Takt, in dem sich Politik und Wirtschaft auf einen möglichen Systemwechsel einstellen müssen. Am Montag steht eine Klage des Freistaats Bayern auf der Agenda: Die Landesregierung bezweifelt, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Steuer haben dürfte, und kritisiert zugleich, dass bundesweit einheitliche Freibeträge das hohe Preisniveau bei Immobilien nicht ausreichend abbilden. Praktisch bedeutet das für viele Erbfälle: Wer ein Zinshaus übernimmt und wegen der Bewertung höhere Steuern schuldet, kann diese Zahlungen mangels ausreichender laufender Erträge vor allem dann kaum aus dem Cashflow leisten, wenn sich die Miete kaum erhöht hat.
Schon diese Kollision von politischem Regelwerk und ökonomischer Realität macht verständlich, warum in Unternehmerfamilien der Gedanke an eine Reform mit mehr Druck verbunden ist. Denn das zweite Verfahren am Dienstag zielt in die Grundlogik: Eine Verfassungsbeschwerde aus dem Münsterland richtet sich darauf, ob Begünstigungen für Betriebsvermögen gleichheitskonform sind. Der Kernfall wirkt dabei wie ein Brennglas für die Debatte: Ein entfernter Verwandter erhielt von seiner Tante einen höheren, fünfstelligen Bargeldbetrag, während bei ihm nur 20.000 Euro Freibetrag anfielen und das Finanzamt auf den Rest 15 Prozent verlangte. Demgegenüber werden Erben mit Betriebsvermögen häufig so gestellt, dass sie unter Auflagen erhebliche Teile der Steuerbelastung vermeiden können.
Im Streit spielt außerdem die Frage hinein, ob der Staat im Bereich der Freibeträge nur nach Kassenlage, nicht aber nach Preisentwicklung nachjustiert. Bayern verweist auf eine „stille Steuererhöhung“, weil die Freibeträge seit 2009 unverändert geblieben seien, während Verbraucherpreise laut Statistischem Bundesamt um 44 Prozent gestiegen sind. Würde man den Inflationsausgleich konsequent fortschreiben, lägen die Freibeträge für Ehegatten bei 720.000 statt 500.000 Euro, für Kinder bei 576.000 statt 400.000 Euro und für Enkel bei 288.000 statt 200.000 Euro. Bei Immobilien wird die Lücke noch einmal größer beschrieben: Häuser und Wohnungen hätten sich seit 2009 je nach Datenquelle um mehr als 100 Prozent verteuert, in Ballungsräumen vermutlich stärker. Wer die geerbte Immobilie nicht selbst bewohnt und deshalb nicht in den Genuss einer Verschonung kommt, zahlt demnach häufig spürbar mehr als früher.
Technisch und rechtspolitisch verschiebt sich der Fokus im gleichen Atemzug auf die Betriebsvermögens-Verschonung, die seit der Reform 2016 als zentrales Element gilt. Der Gesetzgeber sah damals Regeln vor, nach denen bis zu einem Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro grundsätzlich Steuern entfallen können, wenn Erben den Betrieb sieben Jahre fortführen und das Lohnniveau halten. Darüber folgt eine Verschonungsbedarfsprüfung, die den eigentlichen Konfliktstoff liefert: Sie soll sicherstellen, dass nur dort erleichtert wird, wo die wirtschaftliche Substanz tatsächlich nicht ausreicht, um die Steuer ohne Betriebsgefährdung zu zahlen. In der Debatte um die Gleichbehandlung ist diese Logik zugleich umstritten; sie kann im Einzelfall zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen, was sich an den bekannt genannten Beispielen ablesen lässt.
Ein Maßstab für die Kontroverse ist, dass Befürworter einer höheren Steuerlast häufig erwarten, dass solche Prüfungen eher als Einfallstor für Gestaltungsmöglichkeiten wahrgenommen werden, während Befürworter von Verschonungsregeln betonen, dass Unternehmen sonst Kapital entnehmen müssten, das für Wachstum und Beschäftigung gebraucht wird. Der meistzitierte Fall ist hier Mathias Döpfner: Als Nichtverwandter hätte er nach Abzug von 20.000 Euro Freibetrag 50 Prozent zahlen sollen, weil es um eine Schenkung von Friede Springer Aktien in Milliardenhöhe ging. Durch die Bedarfsprüfung blieb jedoch nur ein Bruchteil übrig. Das Gegenbeispiel liefert Heinz Hermann Thiele, bei dem ein Stiftungsmodell offenbar nicht standhielt und Erben nach Angaben des Artikels geschätzt 3,5 bis 4 Milliarden Euro an Bayern zahlten. Zwischen diesen Extremen zeigt sich, warum das Verfahren in Karlsruhe auch für Investoren relevant ist: Entscheidungen beeinflussen, wie planbar Generationenwechsel werden und wie stark Anteilspakete bei der Steuerzahlung liquiditätsseitig belastet werden.
Während das Gericht verhandelt, arbeitet die Politik bereits in die eine oder andere Richtung. Die SPD wartet nach Angaben im Text nicht auf das Urteil: Finanzminister und Co-Parteichef Lars Klingbeil verbreiteten ein Faktenpapier mit einer möglichen Reform der Erbschaftsteuer und der Wiedereinführung der Vermögensteuer. Außerdem wurde ein Konzept namens „FairErben“ genannt, das auf einen einmaligen Lebensfreibetrag von höchstens einer Million Euro setzt, für Unternehmen einen Freibetrag von fünf Millionen Euro vorsieht und darüber hinaus eine volle Besteuerung anstrebt, allerdings mit einer Streckung bis zu 20 Jahre. Der Hintergrund wird dabei vor allem haushaltspolitisch beschrieben: leere Kassen, drohende Kürzungen bei Sozialleistungen und der Wunsch, nach schwachen Ergebnissen bei Landtagswahlen ein Thema zu besetzen, das als Gerechtigkeitsargument fungieren kann. Gleichzeitig warnt die Union, namentlich der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Union Christian von Stetten, vor einem Frontalangriff auf Familienunternehmen und stellt damit den Koalitionsfrieden in Aussicht.
Entsprechend angespannt ist die Lage in der Union, obwohl die meisten Stimmen innerhalb der Partei höhere Erbschaftsteuern ablehnen. Unternehmerfamilien befürchten, dass Kanzler Friedrich Merz gegenüber der SPD nachgeben könnte, wie es bei anderen Reformen bereits diskutiert wurde, etwa bei der Lockerung der Schuldenbremse und bei der Einkommensteuerreform für Gutverdiener. Parallel dazu meldet sich auch die Gegenseite: Eine Anhörung der Grünen im November 2025 wird im Text als Anlass für Forderungen nach höheren Steuern beschrieben. Genannt werden dabei Positionen aus der Wissenschaft und Forschung, etwa Stefan Bach vom DIW, der argumentiert, dass ein Verkauf von Anteilen zur Steuerzahlung auch Risiken wie das Klumpenrisiko senken kann, sowie Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, die aus Zahlungsunfähigkeit heraus sogar staatliche Übernahmen von Firmenanteilen ins Spiel bringt. Für den Markt bedeutet das: Je nachdem, wie Karlsruhe die Verschonungen bewertet, können sich nicht nur Steuersätze, sondern auch Unternehmensfinanzierung, Beteiligungsstrategien und M&A-Logiken verändern.
Für Anleger in börsennotierten Familienunternehmen verdichtet sich die Debatte zu einer Frage der Kapitalbindung: Eine höhere Steuerlast bei Generationenwechseln kann Verkäufe von Anteilspaketen, Platzierungen oder Börsengänge auslösen, wie im Text mit Verweis auf die Argumentation von Bach angedeutet wird. Gleichzeitig bleibt offen, welche Richtung der Gesetzgeber nach dem Urteil einschlägt und wie schnell er nachbessert. Klar ist im Moment nur, dass die Entscheidung aus Karlsruhe das politische Ringen zwischen Union und SPD voraussichtlich weiter anheizen wird, und zwar unabhängig davon, ob Verschonung gekippt, gekürzt oder bestätigt wird. Wer sich als Unternehmen, Family Office oder Investor positioniert, muss deshalb mit einer langen Phase der Anpassung rechnen statt mit einer schnellen Klarstellung.
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