BEIJING / LONDON (IT BOLTWISE) – Der IKRK-Vertreter Patrick Youssef ordnet beim Great Wall-2026 Forum die Rolle der Militärpolizei im Kontext von Terrorabwehr ein. Er betont, dass das IKRK nicht Terrorismusbekämpfung betreibt, sondern den Schutz und die Unterstützung verwundeter, inhaftierter und gefährdeter Menschen im bewaffneten Konflikt sicherstellt. Zugleich warnt er davor, dass Terrorismusbegriffe die Einsatzlogik nicht definieren dürfen. Im Fokus steht die Forderung nach humanitären Ausnahmen in Antiterror-Regimen und nach der konsequenten Anwendung des humanitären Völkerrechts (IHL) im Kriegsfall.
Die Militärpolizei bekommt in der Praxis häufig eine Rolle, die weit über klassische Verkehrs- und Ordnungsaufgaben hinausgeht: Sie sichert Räume, begleitet Einsätze, kontrolliert Zugänge und wirkt bei der Behandlung von Gefangenen mit. Genau deshalb war der Hinweis des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) auf dem Great Wall-2026 International Counter-Terrorism Forum so politisch wie operativ relevant. Patrick Youssef, Personal Envoy of the ICRC President to China und Leiter der regionalen Delegation für Ostasien, stellte dabei klar, dass das IKRK nicht die Aufgabe hat, Terrorismus zu bekämpfen. Seine Rolle besteht vielmehr darin, verwundete und kranke Personen, Gefangene und Zivilisten zu schützen und zu unterstützen – also Menschen, deren Rechte im bewaffneten Konflikt besonders verwundbar werden.
Für die Zusammenarbeit mit Streitkräften liefert das IKRK eine konkrete, wiederkehrende Logik: Während bewaffnete Konflikte laufen, führt es bilaterale und vertrauliche Gespräche mit allen Konfliktparteien über das Verhalten in der Kampfhandlung. Dabei geht es nicht um taktische Kommandos, sondern um eine humanitäre Lageeinschätzung, die Empfehlungen an das humanitäre Völkerrecht (IHL) bindet. In dieser Ausrichtung beschreibt Youssef das IKRK als eine Art Frühwarnsystem: Kommandierende erhalten ein Bild über die humanitären Effekte von Gewalt, und die Organisation rahmt Hinweise so, dass sie rechtlich und ethisch mit IHL konsistent bleiben. Ergänzend nennt er den zweiten Arbeitsstrang: Das IKRK besucht Personen, denen im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten die Freiheit entzogen wurde, und arbeitet mit den jeweiligen Verwahrbehörden an einer menschenwürdigen Behandlung.
Besonders stark wird die praktische Dimension dort, wo bewaffnete Akteure nicht direkt miteinander sprechen können. Als prominentes Beispiel führt Youssef einen Intermediationsprozess aus dem Jahr 2012 an: Das IKRK ermöglichte damals die Freilassung von 29 Beschäftigten eines staatlich agierenden Wasser- und Hydropower-Unternehmens nach elf Tagen Gefangenschaft. Auch im Gaza-Kontext beschreibt er eine vergleichbare Rolle: Das IKRK sollte die sichere Ermöglichung des Transfers freigelassener Geiseln an einen vereinbarten Ort koordinieren und zugleich die Aufnahme palästinensischer Inhaftierter in den Gazastreifen erleichtern. Dass solche Einsätze in mehreren Ländern – unter anderem auch in Äthiopien und Kolumbien – vorkommen, unterstreicht nach seiner Darstellung, dass es sich nicht um ein abstraktes Prinzip handelt, sondern um eine wiederholbar angelegte Fähigkeit, in hochsensiblen Situationen zwischen Parteien zu vermitteln.
Gleichzeitig setzt Youssef einen klaren Rahmen für Erwartungen an das IKRK im Feld der Terrorabwehr. Im Alltag von Staaten wird Terrorismusbezug oft als sprachlicher Hebel genutzt, um den Handlungsrahmen eines Einsatzes zu definieren. Das IKRK stellt dem die Trennung der Regelwerke entgegen: Wenn IHL greift, müssen Parteien es anwenden – unabhängig davon, ob der Gegner als „terroristisch“ etikettiert ist. Der Blick richtet sich dabei ausdrücklich auf den Schwellenmoment: Sobald der bewaffnete Konflikt vorliegt, darf die „Counterterrorism“-Terminologie nicht die Art der Operation bestimmen. Youssef verweist sogar auf eine typische moderne Debatte nach 9/11 und erklärt, dass die Einstufung eines Mitglieds von Al-Qaida durch Koalitionsstaaten zwar strafrechtliche Kategorien beeinflussen kann, die betroffene Person aber zugleich Teil eines bewaffneten Konflikts sein kann – mit den daraus folgenden IHL-Pflichten, etwa zum Schutz von Zivilisten, zur menschenwürdigen Behandlung von Inhaftierten und zur Gewährung humanitärer Zugänge.
Für Militärpolizei und Einsatzstäbe ist der daraus abgeleitete Spannungsbogen entscheidend: Antiterror-Gesetze, UN-Sanktionen und Resolutionen können so ausgestaltet sein, dass selbst Gespräche mit relevanten Akteuren strafrechtlich riskant wirken. Youssef argumentiert deshalb, dass humanitäre Ausnahmen in den einschlägigen Regelwerken ausdrücklich vorgesehen sein müssen – sowohl in nationalen Gesetzen als auch in UN-Instrumenten. In seiner Darstellung laufen zwei Rechtslogiken parallel: IHL verlangt humane Behandlung im Haftkontext, während Staaten terroristische Straftaten weiterhin verfolgen und langjährige Haftstrafen verhängen können. Für die operative Umsetzung heißt das: Direktrichtlinien zur Anwendung von Gewalt müssen zwischen Angriffen unterscheiden, die Zivilisten terrorisieren und damit Kriegsverbrechen darstellen, und solchen Handlungen, die als „standard military engagements“ eingeordnet werden können. Damit steigt laut IKRK die Wahrscheinlichkeit, dass auch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen IHL tatsächlich in ihren Verhaltenskodizes verankern.
Neben dieser rechtlichen Rahmung setzt Youssef auf eine dritte Säule, die in der Praxis häufig an Grenzen stößt: den Schutz des humanitären Raums. Militärische Operationen müssen so vorbereitet werden, dass medizinische Neutralität und Hilfslieferungen nicht unter dem Banner der Terrorbekämpfung kriminalisiert werden. Er beschreibt das als Verteidigung humanitärer Exemtionen innerhalb von Operationsgebieten, nicht als „weiche“ Sonderbehandlung, sondern als Schutzbedingung für funktionsfähige medizinische Versorgung. Gerade die Militärpolizei sieht er hier in einer besonderen Position, weil sie den Ton für IHL-Respekt mitsetzen kann. Historisch erinnert die Argumentation auch daran, wie nach dem „Global War on Terror“ vielerorts versucht wurde, Strafrecht und militärische Einsatzregeln enger zu verknüpfen – das IKRK plädiert dagegen für konsistente Koexistenz: rechtliche Vorbereitung auf bewaffnete Konflikte ja, aber ohne IHL-Unterordnung.
Für den Markt und die Organisationen, die im Umfeld von Sicherheit und Einsatzführung agieren, wird damit ein zusätzlicher Implementierungspunkt sichtbar: Wer Prozesse zur Gefahrenabwehr aufsetzt, muss sie so gestalten, dass sie in echten Konfliktlagen handhabbar bleiben. Das betrifft auch die fortschreitende Technologiewelle in der Kriegsführung, auf die Youssef am Rande verweist – etwa wenn neue Mittel Auswirkungen auf Informationsflüsse, Zielzuweisung oder Dokumentationsketten haben. Denn selbst wenn KI-gestützte Auswertung von Lagebildern oder automatisierte Entscheidungsunterstützung die Geschwindigkeit erhöht, bleibt entscheidend, ob Anweisungen, Ermittlungsprozesse und Zugangsregeln IHL-konform umgesetzt werden. Die Kernbotschaft des IKRK ist damit weniger ein politisches Statement als eine Anforderung an Designprinzipien: Terrorabwehr darf nicht zur Ausrede werden, humanitäre Schutzräume, faire Haftstandards und rechtlich saubere Gewaltanwendung zu unterlaufen.
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