LONDON (IT BOLTWISE) – Thorsten Frei fordert längere Übergangsfristen für Hersteller, bevor die geplante Zuckersteuer auf gezuckerte Getränke greift. Ohne zusätzliche Zeit könnten Unternehmen Preise anheben müssen, was Wettbewerbsnachteile und Folgen für Arbeitsplätze nach sich ziehen könnte. Die Debatte dreht sich damit nicht nur um die Höhe der geplanten Einnahmen, sondern auch um die Frage, wie schnell Rezepturen, Verpackungen und Lieferketten umgestellt werden können. Parallel verlangt die CSU einen späteren Start als im Entwurf vorgesehen.
Die geplante Steuer auf gezuckerte Getränke bekommt vor dem parlamentarischen Prozess einen ersten Belastungstest: Thorsten Frei, Unionsfraktionschef, drängt auf Übergangsfristen, damit Hersteller ihre Produktlinien rechtzeitig auf die neuen Vorgaben ausrichten können. Im Kern geht es um einen praktischen Umsetzungspunkt, der in politischen Entwürfen oft zu kurz kommt. Sobald eine Abgabe wirksam wird, müssen Unternehmen in der Regel nicht nur Rezepturen anpassen, sondern auch Verpackungsangaben aktualisieren, Produktionschargen neu planen und die Beschaffung für alternative Zutaten absichern.
Frei verknüpft diesen Zeitbedarf mit einer Erwartung an die Marktpreise. Nach seinen Angaben gegenüber einem deutschen Regionalmedium könnten Unternehmen bei zu kurzen Fristen gegebenenfalls Preise erhöhen. Genau diese Preisweitergabe wäre für ihn ein Risiko, weil sie am Ende Wettbewerbspositionen schwächen kann, etwa wenn günstigere Alternativen nicht sofort verfügbar sind oder Gastronomie- und Handelsketten ihre Kalkulationen nicht rechtzeitig anpassen. Gleichzeitig verweist er darauf, dass die Zuckersteuer grundsätzlich als Maßnahme der Gesundheitsvorsorge begründet werde, also nicht nur als Einnahmeinstrument.
Auch die konkrete Zeitachse bleibt umkämpft. Das Bundeskabinett hat einen Vorschlag für die Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht, der anschließend in den Bundestag eingebracht werden soll. Die CSU-Spitze um Alexander Hoffmann fordert dabei einen späteren Start: Anstelle des von der Bundesregierung genannten Juli 2027 soll die Steuer Anfang 2028 beginnen. Damit wird das Gesetzgebungs- und Abstimmungsfenster länger – was in der Praxis die Spielräume für die Umstellung vergrößern könnte, aber politisch zugleich die Planungssicherheit für Krankenkassen und Hersteller verschiebt.
Technisch und regulatorisch entscheidend ist, welche Produkte überhaupt in den Anwendungsbereich fallen. Vorgesehen ist die Abgabe für gezuckerte Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter. Dazu zählen in den Plänen unter anderem Limonaden, Eistees, Energydrinks sowie Fruchtsaftgetränke mit zugesetztem Zucker. Ausgenommen bleiben sollen unter anderem alkoholische Getränke sowie alkoholfreie Biere, Weine und Cocktails; außerdem gilt die Ausnahme auch für reine Frucht- und Gemüsesäfte, ungesüßte Schorlen und Getränke mit Süßungsmitteln. Für Unternehmen heißt das: Die Umstellung betrifft nicht nur die Zuckerformel, sondern auch die Abgrenzung im Portfolio, weil Produkte sonst aus Sicht des Gesetzes in neue Klassen fallen können.
Parallel nennt der Regierungsentwurf eine Entlastung für kleinere Betriebe: Wer höchstens eine Million Liter pro Jahr produziert, soll befreit werden. Auf der Einnahmeseite sieht die Planung für das kommende Jahr 690 Millionen Euro vor, für 2028 sind es 925 Millionen Euro. Der Mechanismus ist dabei eng mit der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gekoppelt: Die Abgabe soll Beiträge stabil halten und Hersteller zugleich dazu anreizen, Zuckergehalte zu senken. Gerade weil die konkrete Ausgestaltung maßgeblich bleibt, wird die Frage, wie schnell und wie umfassend Rezepturwechsel umgesetzt werden können, zu einem Wettbewerbsthema.
Dass eine gestaffelte Steuer Wirkung entfalten kann, stützen Berichte aus dem Ausland. So sank in Großbritannien der durchschnittliche, verkaufsgewichtete Zuckergehalt der erfassten Softdrinks zwischen 2015 und 2024 deutlich, weil viele Hersteller ihre Rezepturen änderten. Ähnliche Rückgänge beim Zuckergehalt oder beim Absatz stark gezuckerter Getränke werden auch aus Portugal und Frankreich beschrieben. Für die Debatte in Deutschland ist dabei vor allem die Logik relevant: Hersteller reagieren typischerweise zuerst dort, wo Mess- und Anreizmechanismen klar sind, und nutzen dann Zeitfenster, um betriebliche Umstellungen ohne Produktionsausfälle zu realisieren.
Für die gesundheitliche Zielsetzung geht es jedoch nicht nur um potenzielle Preissteigerungen. Studien stellen einen erhöhten Konsum stark gezuckerter Getränke mit Risiken wie Typ-2-Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Karies in Verbindung; für Deutschland werden in Modellrechnungen langfristig erhebliche Präventionspotenziale gesehen. In dieser Gemengelage wird Freis Forderung nach Übergangsfristen besonders greifbar: Sie adressiert die Kette vom Laborrezept bis zur Lieferplanung. Am Ende dürfte politisch neben der Einnahmeerwartung die praktische Steuerverwaltung im Mittelpunkt stehen, also wie reibungslos sich die Abgabe im Alltag von Herstellern, Handel und Verwaltung abbilden lässt – und ob Produktanpassungen die Abgabe tatsächlich ersetzen können, statt sie nur in den Preis zu verlagern.
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